Die Regierung Italiens will die Kompetenzen des Rechnungshofes bei der Prüfung der Ausgaben für den europäischen Wiederaufbauplan einschränken. Darauf deuten verschiedene Äußerungen von Regierungsmitgliedern in den vergangenen Tagen hin. Der Hintergrund ist ein Streit um die italienischen Verzögerungen bei der Verwendung der Milliarden-Überweisungen aus Brüssel. Die Ausgaben lägen in den ersten vier Monaten des Jahres nur bei 1,1 Milliarden – von geplanten 32,7 Milliarden für das erste Halbjahr 2023, schrieben die Rechnungsprüfer.
Diese Darstellung hat die Regierung verärgert; sie sei falsch. Der zuständige Minister Raffaele Fitto verlangt vom Rechnungshof nun einen „konstruktiven Ansatz“. Die Regierung bereitet laut italienischer Medienberichte ein Gesetzesdekret vor, das die Prüfung des Rechnungshofes bei den Ausgaben des Wiederaufbaufonds unterbinde, heißt es.
Italien ist das Land, das die höchsten Mittel aus dem während der Pandemie beschlossenen EU-Wiederaufbaufonds bezieht. Bis 2026 sollen mehr als 190 Milliarden Euro fließen, die Europa erstmals durch gemeinsame Schuldenaufnahme aufgebracht hat. Weitere 30 Milliarden Euro steuert die Regierung in Rom an nationalen Mitteln bei. Vor allem Infrastrukturprojekte sollen damit finanziert werden, damit Italien seinen jahrzehntelangen Investitionsrückstand aufholen kann. Doch ob Italien wie verlangt die Mittel rechtzeitig und sinnvoll ausgeben kann, ist umstritten. Die Verwaltung gilt vielerorts als überfordert; die Bürokratie bremst das Fortkommen.
Weniger Klagerechte gegen Verschwendung
Um die Prozesse zu beschleunigen, hatte man schon auf dem Höhepunkt der Pandemie im Jahr 2020 die Eingriffsmöglichkeiten der Rechnungsprüfer beschnitten. Die Wirtschaft sollte durch rasche Auftragsaufgabe angekurbelt werden, nicht zuletzt die Bürgermeister sollten „die Angst vor der Unterschrift“ verlieren. Klagemöglichkeiten des Rechnungshofes wurden daher zeitweise unterbunden. Diese Einschränkungen sollen im Juni jedoch auslaufen.
Die Regierung nutze nun die Möglichkeit einer Verlängerung, um sich unliebsame Kritik vom Leib zu halten, argwöhnt die Opposition. Geplant ist auch, die Einschränkungen auszuweiten, weil der Rechnungshof die Ausgaben nicht mehr regelmäßig überprüfen solle. Laut der Vereinigung der Richter am Rechnungshof drohe nun ein „Raum der Straflosigkeit“, der Mittelverschwendung befördere. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr, befürchten die Richter.
Die Regierung nimmt derzeit eine Revision der Wiederaufbau-Projekte vor, die sie von der Vorgängerregierung unter Mario Draghi übernommen hatte. Diese Überprüfung zieht sich jedoch hin. Wegen der Verzögerungen hofft die Regierung auch, einen Teil der Gelder auf andere EU-Programme verschieben zu können, die längere Fristen haben.