Auf dem Brüsseler Sondertreffen der Energieminister ging erkennbar die Angst vor weiteren Massenprotesten um. Eine Abschöpfungssteuer bei den Energiekonzernen wäre ein Weg, doch der Teufel lauert im Detail
In Prag waren am vergangenen Wochenende 70.000 Menschen auf dieStraße, um gegen die rasant steigenden Energiepreise zu protestieren.In der Tschechischen Republik hat die Inflationsrate im August gut 18 Prozent erreicht, in Estland den Wert von 25 Prozent. Im EU-Durchschnitt liegt die Quote der Geldentwertung bei 9,1 Prozent, Tendenz zum Jahresende hin steigend.
Allen Beteiligten scheint klar zu sein, dass die EU-Länder zusammen handeln müssen, um die Folgen der aktuellenGas- und Strompreisexplosionaufzufangen. Sicher trifft das die einzelnen Mitgliedsländer unterschiedlich stark, die Inflationsraten variieren, aber liegen überall deutlich jenseits der Zwei-Prozent-Zumutbarkeit.
Was kann dagegen getan werden. Man sollte sich darauf besinnen, dass die EU-Staaten in Gänze doch wohl eine gewaltige Marktmacht darstellen – sie müssten sie nur nutzen.Zur Regulierung der Märkte ist die EU immerhin einst geschaffen worden. Nur steht gegenwärtig energischen Markteingriffen die Liberalisierung der Energiemärkte entgegen, wie sie seit den 1990er Jahren fast besinnungslos betrieben worden ist.
Auch die US-Importe sind teuer
Einige Länder wie Spanien und Frankreich sind mit nationalen Preisdeckeln vorgeprescht, andere standen auf der Bremse, vor allem Deutschland. Vor diesem Sondertreffen der Energieminister hatte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen im Wesentlichen zwei Vorschläge gemacht: Eine „strukturelle Reform des Strommarkts“, also einen harten Bruch mit der neoliberalen Politik der vergangenen 30 Jahre. Zweitens einen EU-weiten Preisdeckel für russisches Gas.Der erste Vorschlag kam im Wesentlichen durch, der zweite ist vorerst gescheitert.
Um die Strompreiseherunterzubringen, muss die EU die Struktur des europäischen Strommarkts ändern.Der schnellste Weg, auf den man sich geeinigt hat, ist ein steuerlicher Zugriff auf die explodierenden Extraprofite, die viele Stromerzeuger im Moment machen. Solange in der EU noch sündhaft teures Gas verstromt wird und solange man sich nicht traut, die Gaspreise zu deckeln, werden die Gewinne der Öko-Strom-Erzeuger weiter steigen, ebenso wie die Gewinne der Kohlekraftwerke. Die Betreiber von Atomkraftwerken in ganz Europa gehören ebenfalls zu den großen Gewinnern der aktuellen Krise.Statt die Preisbildung am europäischen Strommarkt zu verändern oder die europäischen Strombörsen ins Visier zu nehmen, sollen die Extraprofite dieser Stromerzeuger mit einer besonderen Steuer abgeschöpft werden. Das bringt eine Menge Geld in die öffentlichen Kassen, das an bedürftige Bürger und Unternehmen umverteilt werden.
Nur ist eine solche Abschöpfungssteuer technisch schwierig, etliche Teufel lauern im Detail. Die Kommission will dazu in den nächsten Tagen einen detaillierten Vorschlag vorlegen. Danach dürfte der Streit unter den Fachleuten losbrechen.Gleich wie der ausgeht, vorläufig handelt es sich um eine reineNotmaßnahme, die überfällig Reform des europäischen Strommarkts steht dahin.
Und gegen den Preisdeckel für russisches Gas hat sich nicht nur Ungarn verwahrt. Auch andere EU-Länder hat offenbar Wladimir Putins Drohung beeindruckt, mit einem totalen Lieferstopp für Gas zu antworten, sollte die EU einen Preisdeckel einführen. Dann würde der Gaspreis nochmals steigen und die Energiekrisein der EU sich weiter verschärfen. Freilich macht russisches Gas inzwischen nur noch neun Prozent der Gasimporte in die EU aus.
So richtig teuer bleibt es jedoch auch wegen der Importe von verflüssigtem Gas aus den USA und anderen Ländern. Darauf gehörte ebenfalls ein Preisdeckel, der jedoch am Weltmarkt noch schwieriger durchzusetzen wäre als in der EU.
Energiewende kommt zu kurz
Der vorläufige Ratschluss der EU-Fachminister ist hinter dem Vorhaben der Kommission, die „Zufallsgewinne der Energiekonzerne“ einzukassieren, zurückgeblieben. Leider. Der deutsche EonKonzern hat in jüngster Zeit mit Spekulationen an den Strombörsen mehr verdient als mit der Energieproduktion. Zwar wird in Europa nach wie vor der meiste Strom an den Börsen vorbei (overthecounter) gehandelt, aber das macht eine durchgreifende Regulierung des Strommarkts umsodrängender.
Die Kommission wie die Ampel-Regierung haben dazugelernt, aber noch nicht genug gelernt.Wichtige Hebel bleiben ungenutzt.Die vorgeschlagene Abschöpfungssteuer auf die Übergewinne der Stromerzeuger entspricht einem weit verbreiteten Gerechtigkeitsgefühl. Vorausgesetzt, es klappt mit der anschließenden Umverteilung und die Hilfszahlungen kommen bei den wirklich Bedürftigen an.
Was sich als schwerwiegende Konsequenz abzeichnet, ist neben der Preisentwicklung vor allem eines: Die Notwendigkeit eines blitzschnellen und radikalen Umbaus unserer gesamten Energieerzeugung rückt in den Hintergrund. Dabei sollten der Auf- und Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der radikale Abschied von fossilen Energieträgern nach wie vor die höchst Priorität haben.
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