Meinung | Bundeskanzleramt: Olaf Scholz wiederholt die Fehler von Helmut Kohl

Es gehört zu den kräftigen Pointen der gegenwärtigen politischen Situation, dass Christian Lindner (FDP) aus einer Talkshow heraus seinem Finanzminister-Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) die Immobilien-Pläne streichen will. Entbehrlich sei der Erweiterungsbau an der Spree, sagt Lindner, auch wegen der Homeoffice-Möglichkeiten. Er meint die Pläne für ein vergrößertes Kanzleramt, vor der Pandemie geplant, mit geschätzten 777 Millionen Euro auf Elbphilharmonie-Niveau. Lindner hatte auch eine ganz gute Vermutung, dass nämlich Scholz seine Absage missvergnügt aufnehmen werde.

Teil eins der Pointe ist dabei, dass Sozialdemokraten häufiger bewohnen müssen, was die CDU ersinnt: Helmut Kohl wollte dringend weg von den funktionalen Stahlskelettkonstruktionen der Bonner Republik. Der Berliner Neubau des Kanzleramts ähnelt eher einer überdimensionalen Waschmaschine, einem Furunkel aus Tiefgaragen-Bauteilen. Es ist das genaue Gegenteil zu der Bonner Absage an große Gesten. Dass das Ensemble in Berlin den Verlauf der ehemaligen Mauer kreuzt, die Achsenführung von Albert Speers Germania-Plänen übermalt, merkt bei der Größe sowieso niemand. Kohl strich das vorgesehene Bürgerforum gegenüber, und so ist das Amt als Trumm angelegt, inmitten viel freier Fläche und aufgehübschtem Bauerwartungsland: das größte Regierungshauptquartier der Welt. Als erster Bewohner zog Gerhard Schröder ein.

Als unter der CDU-Nachfolgerin Angela Merkel die Erweiterung für einen Verwaltungsbau geplant wurde, ging der Auftrag wieder an das Büro von Axel Schultes und Charlotte Frank, mit Blick auf den vorderen Teil aus „geprüftem Urheberrecht“. Sie gingen es an, wie schon das Hauptgebäude: wie in Zeiten, in denen Klimakrise ein Thema für fusselbärtige Aktivisten und leise klagende Wissenschaftlerinnen war. Viel Sichtbeton, viel Glas. Der Komplex soll sich auf die andere Seite der Spree ziehen, erneut strukturieren Wintergärten die Fassade, die Kanzlerwohnung soll etwas hermachen. Einen neuen Hubschrauberlandeplatz gibt es auch.

Kritik daran trägt schon den Datumsstempel 29. Juli 2020 – da veröffentlichte der Bundesrechnungshof einen Bericht an den Haushaltsausschuss. Die Experten haben den Bedarf des Kanzleramts und die Baupläne geprüft. Der „nüchtern, auf Funktionalität ausgerichtete Zweckbau“ habe für den Quadratmeter Nutzfläche 18.529 Euro Baukosten angesetzt, also oberstes Regalfach. Die unvollständige Planung bedeute „hohe Kostenrisiken“. Dann kommt eine Liste der Dinge, die überflüssig (Wintergärten, eine zweite Spreebrücke, sehr viel Verglasung), zu teuer (die zum üblichen Verfahren dreifach teurere Kindertagesstätte, die 250 Quadratmeter große Kanzlerwohnung) seien. Da könne, solle, müsse man viel sparen.

Lindners Talkshowidee hat aber noch eine weitere Pointe. Und die hat sogar zwei Etagen. Unten siedelt der Umstand, dass der Finanzminister bisher die Baupläne mitgetragen hat. Hier spricht also eher ein FDP-Vorsitzender, der nach Mehrwert für Umfragen und Landtagswahlkämpfe sucht. In der zweiten Etage hat es sich schon am Nachmittag sein Staatssekretär Florian Toncar gemütlich gemacht. Er präsentiert in der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zwei große Bauvorhaben. Eines soll etwa 500 Millionen Euro kosten: neue Büroarbeitsplätze des Finanzministeriums. Immerhin will Lindner das Projekt nun überdenken.