Meinung | Bildungsgipfel: Schluss mit dem Schwänzen jetzt!
War das nun ein Bildungsgipfel, zu dem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach Berlin geladen hatte? Die dafür nötige Dichte an Spitzenpolitikern fehlte: Von 16 Kultusministern waren zwei dabei – obwohl die Länder die Hoheit über Schulen & Co haben.
Den Eindruck, die meisten der Länderkollegen hätten ihre Veranstaltung boykottiert, versuchte die FDP-Politikerin denn auch schon im Vorfeld zu zerstreuen: Es solle ohnehin ein Bildungsgipfel der anderen Art werden. Für einen kreativen Austausch von Politik, Schulpraktikern, Zivilgesellschaft und Bildungswissenschaft auf Augenhöhe, ohne das nach ihrer Darstellung sonst übliche gegenseitige Fingerzeigen.
Hat die Veranstaltung also ihr Ziel erreicht? Das Versprechen der Ampel-Parteien, einen Bildungsgipfel zu organisieren, kann Stark-Watzinger als formal erfüllt betrachten. Inhaltlich aber blieb von dem Vorsatz im Koalitionsvertrag, sich auf dem Gipfel „über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele zu verständigen“, nur die Ankündigung eines neuen Arbeitskreises, „Taskforce Team Bildung“ genannt. Außerdem ließ Stark-Watzinger ein in ihrem Ministerium entstandenes Papier mit „fünf Thesen für eine neue Zusammenarbeit in der föderalen Bildungspolitik“ verteilen, als Gesprächsangebot an eine Koalition der Willigen.
Die sollte schnell und schlagkräftig zustande kommen – angesichts der tiefen Krise, in dem sich das Bildungssystem befindet: bis zu ein Drittel der Viertklässler können nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen. Zehntausende Lehrkräfte werden bis 2030 fehlen. 630.000 Jugendliche sind weder in Ausbildung noch in Arbeit.
Womöglich war das Bemerkenswerteste am Bildungsgipfel die öffentliche Debatte drumherum. Endlich kamen die Chancen der jungen Generation wieder auf den Titelseiten und in Hauptnachrichtensendungen vor. SPD-Chefin Saskia Esken nutzte die Gunst der Stunde, um ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bildung zu fordern. Eine Reaktion von SPD-Kanzler Scholz darauf ist bislang nicht überliefert. Ein Argument dafür, einen echten nationalen Bildungsgipfel hinterherzuschieben, wie mehr als 50 Stiftungen nun fordern – dann in Anwesenheit aller Regierungschefs von Bund und Ländern.