Die Aktien von Rüstungskonzernen sind nach jüngsten Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump an die Nato gestiegen. An der deutschen Börse legte Hensoldt um rund vier und Rheinmetall um 3,6 Prozent zu.
Auch europäische Börsenkonzerne wie Saab, Dassault Aviation und Leonardo legten um 4,4 bis knapp fünf Prozent zu. Der europäische Sektorindex rückte um 1,7 Prozent vor. „Wir leben in einer Zeit, in der die Verteidigungsausgaben so oder so steigen werden, auch wenn das nicht überall Früchte trägt“, sagte eine Analystin der Handelsplattform Capital.com mit Blick auf die Entwicklungen.
Trump hatte während einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gefordert, dass die Nato-Mitgliedsstaaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren sollen – statt bisher zwei Prozent. Zuvor hatte Trump bereits im Wahlkampf damit gedroht, säumige Beitragszahler in der Nato im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.
Deutsche Politiker kritisieren Trumps Äußerung
In Deutschland hatten Trumps Äußerungen parteiübergreifend Kritik hervorgerufen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete die Forderung als „völligen Irrsinn“. „Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger“, sagte er. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), teilte mit, die 32 Nato-Staaten müssten sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen. „Das werden aber eher drei als fünf Prozent sein“, sagte er.
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten aus, mahnte gleichzeitig aber zur Zurückhaltung. „Wir sollten uns jetzt auch nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen. Wir sind hier nämlich nicht auf einem Basar“, sagte sie dem Nachrichtenportal Politico.
CSU-Chef Markus Söder forderte Ausgaben von „deutlich über drei Prozent“. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz plädierte indes für erhöhte Verteidigungsausgaben, die sich am Bedarf und nicht an Prozentzahlen orientieren. „Die zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen“, sagte der CDU-Vorsitzende dem Radiosender Bayern 2.
Nicht Trumps erster Konflikt mit der Nato
Auch Linkenparteichef Jan van Aken sprach sich für Verteidigungsausgaben, die am Bedarf gemessen würden, aus. „Es ist ein völlig unsinniger Maßstab, es am BIP zu messen“, sagte er. Im Falle einer Wirtschaftskrise würde das BIP und damit auch der Verteidigungshaushalt sinken, das sei unlogisch. 2024 habe der Verteidigungshaushalt bei 52 Milliarden gelegen – zusammen mit den europäischen Partnerstaaten sei das vollkommen ausreichend für eine Landesverteidigung, sagte er mit Blick auf Trumps Forderung.
In Deutschland ist der mit Abstand größte Einzeletat mit rund 179 Milliarden Euro derzeit der des Arbeitsministeriums, welcher unter anderem Milliardenausgaben für die Rentenversicherung und das Bürgergeld vorsieht. Bei einer Anhebung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP wäre der Verteidigungsetat voraussichtlich der größte.
Bereits während Trumps erster Amtszeit waren die Verteidigungsausgaben in der Nato ein Streitpunkt gewesen. Damals hatte er mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.