Nach tagelangen Protesten mit mehreren Toten hat Madagaskars
Präsident Andry Rajoelina die Regierung entlassen. Ministerpräsident
Christian Ntsay und andere Mitglieder des Kabinetts würden vorübergehend
im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet sei, sagte Rajoelina in einer Fernsehansprache. „Ihre Forderungen wurden gehört,
und ich entschuldige mich, wenn es Mitglieder der Regierung gibt, die
nicht die Arbeit geleistet haben, die das Volk erwartet hat“, sagte er.
Hunderte Demonstranten hatten seit Tagen gegen Wasser- und Stromabschaltungen protestiert. Sie versperrten Straßen mit brennenden Reifen und Steinen. Es gab zudem Berichte über Plünderungen in Geschäften und Banken in der Hauptstadt Antananarivo sowie über Angriffe auf Häuser von Politikern mit Verbindungen zu Präsident Rajoelina. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. Die Regierung verhängte eine nächtliche Ausgangssperre.
Am späten Sonntagabend hatte die Protestbewegung eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Regierung und der Präfekten von Antananarivo zum Rücktritt aufforderte. Die Kritik der unter dem Namen Gen Z“ zusammengeschlossenen Protestbewegung zielte auch auf dem Präsidenten nahestehende Regierungsvertreter ab. Rajoelina äußerte sich nicht zu der Möglichkeit, dass auch er sein Amt aufgeben könnte.
UN-Menschenrechtskommissar spricht von mindestens 22 Toten
Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte löste deutliche Kritik von
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk aus. Mindestens 22 Menschen seien
getötet und mehr als 100 verletzt worden, teilte Türk mit. Unter den Toten waren laut Türk auch Demonstrierende und Unbeteiligte, die von Sicherheitskräften getötet wurden. Andere Menschen seien bei Plünderungen und Gewalttaten von Banden gestorben. Er fordere die Behörden nachdrücklich auf, die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung zu gewährleisten.
Madagaskars Außenminister Rasata Rafaravavitafika wies die UN-Angaben zu Toten zurück. Eigene Zahlen nannte er nicht. Schon 2022 kam es bei Protesten zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen mindestens elf Menschen getötet wurden.
Präsident Rajoelina war 2009 nach
einem Putsch gegen den früheren Staatschef Marc Ravalomanana an die
Macht gekommen. Ende 2023 wurde er bei einer von der Opposition
boykottierten Wahl für eine dritte Amtszeit bestätigt. Das vor der
afrikanischen Ostküste liegende Madagaskar gehört trotz seiner vielen
natürlichen Ressourcen zu den ärmsten Ländern der Welt. Fast 75 Prozent
der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze.