Lützerath muss trotz Protestcamp für die Kohle weichen – Kohleausstieg soll auf 2030 vorgeschoben werden
Aktivisten in Lützerath
Foto: Federico Gambarini / dpa
Die Siedlung Lützerath kann nicht erhalten werden. Das teilte das Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen mit. Dies sei aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich und daher auch nicht Gegenstand der Vereinbarungen zwischen dem Energiekonzern RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium.
Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen hatte zuvor mit RWE darüber verhandelt, welche Flächen für den Tagebau noch benötigt werden. Und damit auch über die Zukunft Lützeraths.
Der Energiekonzern RWE will den Kohleausstieg zudem um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorziehen, wie die Vereinbarungen weiter vorsehen. Zugleich sollen zwei Kraftwerksblöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Damit soll die Versorgungssicherheit gestärkt und Erdgas im Strommarkt eingespart werden, teilte das Ministerium weiter mit.
Trotz des damit verbundenen Mehrbedarfs an Braunkohle in den nächsten 15 Monaten könnten weitere Umsiedlungen für den Braunkohleabbau sicher ausgeschlossen werden, hieß es.
Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hat zum Ziel, den bisher spätestens bis 2038 geplanten Kohleausstieg in Deutschland »idealerweise« auf 2030 vorzuziehen, wie es im Koalitionsvertrag heißt.