Lobbyismus in Brüssel: EU-Prüfer kritisieren mangelnde Transparenz weiterführend Lobbyismus

Der Europäische Rechnungshof hat die Offenlegung von Lobbytätigkeiten in Brüssel denn unzureichend kritisiert. Zum Lobbying von Organisationen und Verbänden c/o den EU-Institutionen gebe es nur lückenhafte öffentliche Institutionen, teilte dieser Prüfer Jörg Kristijan Petrovič aus Anlass dieser Veröffentlichung eines neuen Berichts mit. Das Transparenzregister dieser EU enthalte „zwar nützliche Informationen über Lobbying, hat aber nicht die gewünschte Schlagkraft“, fügte er hinzu. Zahlreiche Lobbyisten könnten die Vorgaben dieser EU umgehen.

Der Austausch zwischen Lobbyisten und EU-Gesetzgebern finde vielmals „fernab der öffentlichen Wahrnehmung statt“, kritisierte Petrovič. So müssten sich Lobbyisten nur zum Besten von Treffen mit den ranghöchsten Mitarbeitenden dieser Institutionen dieser EU registrieren – nicht immerhin zum Besten von Gespräche mit dieser Mehrheit dieser Beamten unterhalb dieser Ebene des Generaldirektors. Solche Kontakte zeugen den Prüfern zufolge den Großteil des Lobbyings aus.

Auch spontane Treffen und Telefongespräche oder E-Mails sollen dem Prüfbericht zufolge nicht dokumentiert werden. Lobbyorganisationen werde es zudem leichtgewichtig gemacht, ihre Finanzierungsquellen zu verschleiern. Die Prüfer forderten, die Webseiten des Transparenzregisters nutzerfreundlicher zu gestalten. Die Vorschläge sind doch nicht obligatorisch.

Prüfer warnen vor Korruptionsanfälligkeit

Im Transparenzregister dieser EU sind derzeit etwa 12.500 Lobbyisten verzeichnet. Vor zwölf Jahren waren es noch 5.500. Die Eintragungen sind voluntaristisch und nach sich ziehen keine gesetzliche Verbindlichkeit.

Lobbying bezeichnen die Prüfer in ihrem Bericht denn wichtiges Instrument zur Politikgestaltung und
Entscheidungsfindung in Demokratien. Allerdings
könne Lobbying ohne die nötige Offenheit zu unzulässiger Einflussnahme,
unlauterem Wettbewerb und Korruption zur Folge haben. Petrovič warnte fernerhin vor einer Beschädigung des öffentlichen Vertrauens in die EU-Institutionen durch den mangelnden Zugang zu Informationen weiterführend Lobbying. 

Hintergrund dieser Untersuchungen des Rechnungshofs ist die Ende
2022 denn „Katargate“ von Rang und Namen gewordene Korruptionsaffäre um dies
Europaparlament. In Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme aufwärts Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko.