Liveblog Bundespolitik: Krings verlangt Entzug aller Schutztitel zum Besten von Syrer in Deutschland

Aus der Unionsfraktion gibt es weiter Verärgerung darüber, dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) seine Äußerungen zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge nicht früher selbst klargestellt hat. „Ganz klar, das war jetzt nicht gut, dass wir tagelang diese Debatte führen mussten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, in Berlin. Mit den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu gebe es jetzt aber Klarheit, „was Position der Bundesregierung insgesamt, aber auch von uns als Union ist“.

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Er kritisierte, dass das Auswärtige Amt nicht früher deutlicher gemacht habe, dass Wadephul sich mit seiner Äußerung nur auf die freiwillige Rückkehr von Syrern bezogen habe. „Das ist jetzt nicht passiert, schade. Umso wichtiger war es, dass der Bundeskanzler es nochmal eindeutig eingeordnet hat“, sagte Hoffmann. „Ich glaube, die Frage hat sich zugespitzt im Laufe der Zeit, dadurch, dass dann aus dem Auswärtigen Ressort nichts mehr kam.“ 

Source: faz.net