Litauen: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Litauen

In Litauen haben die Sozialdemokraten die zweite Runde der Parlamentswahl gewonnen. Die oppositionelle Partei hält nach der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 52 der insgesamt 141 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes. Das teilte die Wahlkommission in Vilnius in der Nacht zum Montag nach Auszählung nahezu aller Wahlbezirke mit. Die Sozialdemokraten unter Parteichefin Vilija Blinkeviciute planen nun, mit zwei weiteren Mitte-Links-Parteien eine Regierungskoalition zu bilden.

Zweitstärkste Kraft wird mit 28 Sitzen die regierende konservative
Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Auch deren
beide liberale Koalitionspartner verloren – eine davon verpasste sogar
ganz den Einzug ins Parlament. Vaterlandsunion-Chef Gabrielius
Landsbergis räumte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse die Niederlage
seiner Partei ein und gratulierte den Sozialdemokraten.

Politikwechsel vor allem innenpolitisch erwartet

„Ich bin dem litauischen Volk sehr dankbar, dass es so aktiv für uns, die Sozialdemokraten, gestimmt hat“, sagte Blinkeviciute auf der Wahlparty. „Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die Menschen in Litauen, egal wo sie leben – in Großstädten, Kleinstädten oder Dörfern – Veränderungen wollen, sie brauchen eine völlig andere Regierung.“

Ein Regierungswechsel dürfte in Litauen, das an die russische
Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands Kriegsverbündeten Belarus grenzt,
vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Außen-
und sicherheitspolitisch wird der Baltenstaat voraussichtlich weiter
klar auf EU- und Nato-Linie bleiben und an seiner entschlossenen
Unterstützung der Ukraine festhalten.

Als mögliche Koalitionspartner gelten die Partei Für Litauen (14 Sitze) und der Bund der Bauern und Grünen (8 Sitze). Gemeinsam käme die Koalition auf eine knappe Mehrheit. Bereits nach Umfragen und dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen galt ein Erfolg der Sozialdemokraten als wahrscheinlich. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 41 Prozent, die letzten 63 Mandate wurden am Sonntag in Stichwahlen vergeben.