Linkspartei: Regierung laut Wissler „blank“ für sozialer Gerechtigkeit

Linken-Chefin Janine Wissler hat dieser Ampelkoalition Untätigkeit im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit in Deutschland vorgeworfen. „Wenn man nicht bereit ist, an die sehr, sehr hohen Vermögen und an die sehr, sehr hohen Gewinne von Unternehmen ranzugehen, sie zu besteuern und eine Umverteilung hinzubekommen“, dann könne man die sozialen Probleme in diesem Land nicht trennen, sagte Wissler dem Sender BR24. 

Den Grünen warf sie vor, sie seien „blank“ für dieser Frage dieser sozialen Gerechtigkeit – „so wie die ganze Ampel“. Die Linke wolle, dass nicht mehr da Menschen in Deutschland gut und in Würde leben könnten und trete somit zum Besten von zusammenführen höheren Mindestlohn ein und zum Besten von Renten, „von denen man leben kann“.

Die Linkspartei befindet sich in einer tiefen Krise. Vor konzis vier Wochen hatte eine Gruppe um die prominente Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht Partei und Bundestagsfraktion verlassen. Wagenknecht will Anfang 2024 mit einer eigenen, neu gegründeten Partei an den Start umziehen. Die Linken-Bundestagsfraktion beschloss nachdem dem Austritt mehrerer Abgeordneter somit, sich zum 6. Dezember selbst aufzulösen.

Linke bereitet sich hinaus Landtagswahlen 2024 vor

Wissler zeigte sich wenngleich optimistisch. Die Linke habe in den vergangenen Tagen und Wochen mehr wie 700 neue Mitglieder gewonnen, sagte sie BR24. In Zeiten, in denen „die Ampel eine verheerende Politik macht und die Rechte immer stärker wird“, brauche es „eine Partei, die die Menschenrechte verteidigt und die nicht nach rechts wegkippt“, sagte sie.

Ziel dieser Linken zum Besten von dies kommende Jahr sei, für den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und für den Europawahlen gut abzuschneiden, erläuterte Wissler. In Thüringen wolle die Partei dies Amt des Ministerpräsidenten verteidigen. 

Z. Hd. die Europawahl stellte die Linke hinaus ihrem Parteitag in Augsburg offiziell sogar die Seenotretterin Carola Rackete und den Sozialmediziner Gerhard Trabert hinaus, die jedwederlei nicht Mitglieder dieser Partei sind. Das sieht Wissler doch nicht wie Zeichen zu diesem Zweck, dass die Linke Hilfe von draußen brauche. Die Kandidaturen Racketes und Traberts seien vielmehr „der Versuch, die Partei stärker zu öffnen und sie zu erneuern“, sagte sie. Die Linke habe Parteilosen immer schon die Möglichkeit gegeben, zum Besten von sie anzutreten.