Linksfraktion im Bundestag: So geht es weiter mit den Abgeordneten welcher Linkspartei

Pro die Linksfraktion ist dieser Dienstag ein einschneidender Tag: Sie entscheidet verbleibend ihr eigenes politisches Ende. Was genau wird nun beschlossen und wie geht es dann weiter? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Warum verliert die Linke den Fraktionsstatus?

Grund zum Besten von dasjenige Ende welcher Linksfraktion im Deutschen Bundestag
ist welcher Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht sowie neun ihrer Mitstreiterinnen
und Mitstreiter. Wagenknecht hatte Ende Oktober die Gründung ihrer Initiative Bund
Sahra Wagenknecht verkündet. Im kommenden Jahr soll aus dem Verein eine neue
Partei geformt werden. Spätestens dann hätten Wagenknecht und ihre Anhänger die Linksfraktion verlassen zu tun sein, denn Mitglieder unterschiedlicher Parteien können im Bundestag keine gemeinsame Fraktion zusammenschreiben – es sei denn, sie treten wie Christlich Demokratische Union und CSU nicht gegeneinander an.

Die Linkspartei verfügt im Bundestag derzeit nur noch verbleibend 38 Abgeordnete. Um eine Fraktion zu bleiben, muss sie gewiss mindestens fünf Prozent welcher Abgeordneten stellen. Das wären derzeit 37 Abgeordnete. Deswegen war immer lukulent: Sobald Wagenknecht eine Partei gründet und ihr mindestens ein Abgeordneter folgt, verliert die Linke ihren Fraktionsstatus.

Was wird an diesem Dienstag entschlossen?

Am Dienstag wird die Linke im Bundestag die Liquidation welcher Fraktion einleiten. Auf dieses Vorgehen hatte man sich vor einer Woche homophon geeinigt. Beschlossen werden soll, zu welcher Zeit welcher Prozess beginnt. Sobald dies welcher Fall ist, ist die Fraktion durchgedreht. Der Prozess selbst kann sich nichtsdestotrotz verbleibend zusammenführen längeren Zeitraum in die Länge ziehen. Außerdem muss geklärt werden, wer die Funktion des Liquidators übernimmt. 

Wann die Liquidation genau beginnen soll, war am Montag noch unklar. Fraktionschef Dietmar Bartsch deutete im Interview mit dem NDR zuvor gewiss an, dass welcher Termin erst nachher welcher Haushaltswoche im Bundestag Ende November sein wird, damit die Linke in den Verhandlungen und in welcher Debatte noch wie Fraktion mitwirken kann.

Hätte sich die Auflösung noch hinauszögern lassen?

Theoretisch hätte die Fraktion solange bis zur tatsächlichen Gründung welcher Wagenknecht-Partei im Januar weiter existieren können. Die Wagenknecht-Anhänger hatten sekundär zusammenführen Antrag gestellt, zunächst in welcher Fraktion bleiben zu die Erlaubnis haben. Der Parteiführung und welcher verbliebenen Mehrheit in welcher Fraktion war es nichtsdestotrotz wichtig, schnell zusammenführen harten Schnitt zu zeugen. Vor dem Parteitag, welcher an diesem Donnerstag beginnt, wollten sie Klarheit darüber schaffen, wie es weitergeht.

Statt die Liquidierung zu festschreiben, hätte man sekundär den Antrag welcher Wagenknecht-Anhänger abweisen können. Auch dann wäre die Fraktion am Ende gewesen. Allerdings hätten solche einzeln angehört werden zu tun sein, dasjenige hätte die Entscheidung unter Umständen weiter verzögert. Mit dem Beschluss zur Liquidation will die restliche Fraktion deswegen sekundär vorexerzieren, dass sie selbst handlungsfähig ist und sich dasjenige Vorgehen nicht von den Wagenknecht-Gefolgsleuten diktieren lässt.

Welche Abgeordneten sind aus welcher Linken ausgetreten?

Die Austrittserklärung nach sich ziehen – zusammen mit anderen Linkenpolitikern
– zehn Bundestagsabgeordnete unterschrieben. Neben Sahra Wagenknecht ist die frühere
Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali die prominenteste Abtrünnige. Außerdem nach sich ziehen
die Abgeordneten Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko,
Christian Leye, Żaklin Nastić, Jessica Tatti und Alexander Ulrich die Partei
verlassen.

Was passiert mit den verbliebenen Linkenabgeordneten, wenn ihre Fraktion durchgedreht ist?

Nach dem Beginn welcher Liquidation und dem daraus resultierenden Ende welcher Fraktion werden die Mitglieder zunächst zu fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag. Sie nach sich ziehen damit weniger Rechte, wie es intrinsisch einer Fraktion welcher Fall ist. So sind sie in den Ausschüssen zum Beispiel nur noch wie beratende Mitglieder vertreten. 

Allerdings wollen die verbleibenden Linkenabgeordneten dann den Antrag stellen, eine Gruppe im Parlament zu zusammenschreiben. Anders wie wohnhaft bei einer Fraktion ist hierfür keine
Mindestgröße vorgesehen. Wie schnell welcher Bundestag darüber entscheidet, ist derzeit ungeschützt. 

Nicht undurchführbar ist nichtsdestotrotz sekundär, dass Bundestagsabgeordnete welcher Linke sich durch des Niedergangs ihrer Partei entscheiden, ebenfalls aus welcher Partei aus- und in eine welcher anderen im Bundestag vertretenen Parteien, etwa wohnhaft bei SPD oder Grünen, einzutreten. Noch vor welcher Ankündigung Wagenknechts, eine neue Partei zu gründen, war zum Beispiel welcher Linkenabgeordnete Thomas Lutze zur SPD übergetreten und gehört nun sekundär welcher SPD-Fraktion an. Nicht ganz undurchführbar ist sekundär, dass die restlichen Linkenmitglieder mehrere Gruppen zusammenschreiben, denn sekundär unter den Verbliebenen gibt es deutliche politische Meinungsunterschiede.

Wie unterscheidet sich eine Fraktion von einer Gruppe?

Welche Rechte eine mögliche neue Abgeordnetengruppe welcher
Linken hat, ist in welcher Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht lukulent
definiert. Das Parlament verweist stattdessen uff „bisherige Gruppen„, die „ähnliche
Rechte und Ressourcen wie eine Fraktion“ hatten, gewiss in abgestuftem Maß.
Sie konnten „Mitglieder in den Ältestenrat sowie in die Ausschüsse entsenden“,
bekamen „entsprechend ihrer Größe“ Redezeit in den Debatten und erhielten „finanzielle
Mittel zum Besten von Mitarbeiter und die Büroinfrastruktur“. Namentliche Abstimmungen im Bundestag konnten sie jedoch nicht vorschlagen.

Das zeigt, dass die künftigen Rechte welcher Linkenabgeordneten
wie welcher Wagenknecht-Anhänger und -Anhängerinnen Verhandlungssache sind. „Wenn es zur Auflösung welcher Fraktion Die Linke kommt und
sich ein Teil welcher bisherigen Fraktion zu einer Gruppe zusammenschließt, dann
muss welcher Bundestag verbleibend Status und Rechte einer solchen Gruppe entscheiden“,
sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer welcher
Liberale-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel.

Die linke Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, könnte ihr Amt trotz Auflösung welcher Fraktion behalten. Schließlich wurde sie nicht von welcher Fraktion, sondern von einer Mehrheit des Parlaments gewählt – und zwar zum Besten von die Dauer einer Wahlperiode.

Was passiert mit den Mitarbeitern?

Die Linksfraktion muss nun sekundär zunächst allen ihren 108 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen verlassen. Nur ein Teil davon wird von welcher Gruppe welcher Linken weiterbeschäftigt werden können, da solche weniger Geld zur Verfügung nach sich ziehen wird wie die Fraktion. Wegen welcher geltenden Kündigungsfristen ist gewiss nicht mit einer sofortigen Entlassung zu rechnen. Intern wird damit gerechnet, dass die Mitarbeiter solange bis zum kommenden März weiterbeschäftigt werden könnten, unter Umständen kann zumindest ein Teil von ihnen dann umgehend wie Mitarbeiter welcher Gruppe weiterarbeiten.

Gibt es im Deutschen Bundestag Erfahrungen mit Gruppen?

Gruppen gab es in welcher Geschichte des Deutschen Bundestages
schon vielfach. In welcher Legislaturperiode von 1990 solange bis 1994 bildeten die acht
Abgeordneten von Bund 90/Die Grünen sowie 17 Mandatsträger welcher PDS/Linke
Liste jeweils eine Gruppe. Zwischen 1994 und 1998 schlossen sich 30 PDS-Abgeordnete
zu einer Gruppe zusammen. Diese Gruppen erhielten ähnliche Rechte wie die
Fraktionen, nichtsdestotrotz irgendwas weniger Geld (Portable Document Format).

Im Jahr 2002 beantragten Petra Pau und Gesine Lötzsch – wie
Abgeordnete welcher linken Vorgängerpartei PDS – zusammenführen Gruppenstatus. Dieser Antrag
wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Wie zusammenbringen sich die Wagenknecht-Anhänger?

Das steht noch nicht hold. Es ist möglich, dass sekundär Sahra
Wagenknecht und ihre Bündnismitstreiter eine Gruppe gründen. Amira Mohamed Ali
hat dasjenige in einem Interview mit dem TV-Sender Welt schon angedeutet. Auf die
Frage, ob sie sich vorstellen könnte, mit AfD-Abgeordneten zusammenzuarbeiten,
sagte sie: „Ein Wechsel von welcher AfD-Fraktion in eine neue Gruppe – nein, dasjenige
wird es nicht schenken.“ Sie sprach also namentlich von einer „Gruppe“.

Welche Rechte eine Abgeordnetengruppe des Bündnisses Sahra
Wagenknecht hat, müsste ebenfalls welcher Bundestag entscheiden. Ansonsten würden
die ehemaligen Linkenpolitiker wie fraktionslose Abgeordnete geführt.

Welche Rechte nach sich ziehen fraktionslose Abgeordnete?

Die Rechte von Abgeordneten, die keiner Fraktion oder Gruppe
Mitglied sein, sind offensichtlich eingeschränkt. Sie können zwar Anträge zur Geschäftsordnung
stellen oder Fragen an die Bundesregierung urteilen. In den Ausschüssen sitzen
sie nichtsdestotrotz nur wie beratende Mitglieder und die Erlaubnis haben nicht mit Urteilsfindung. Auch ihre
Redezeit im Plenum ist limitiert. Eine welcher bekanntesten fraktionslosen
Abgeordneten war die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die zusammenführen Tag nachher
welcher Bundestagswahl 2017 ankündigte, nicht welcher AfD-Fraktion Mitglied sein zu wollen.