Linke Opposition in Italien prangert rechtes „Klima dieser Repression“ an
Polizeieinsätze gegen propalästinensische Demonstranten in Florenz und Pisa nach sich ziehen in Italien zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Parteien dieser linken Opposition und dieser Mitte-rechts-Koalition geführt. Der Streit um die Einsätze hat sich außerdem zur bisher schwersten Vertrauenskrise zwischen Präsident Sergio Mattarella und dieser seither Oktober 2022 amtierenden Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni volljährig.
In einer Mitteilung des Quirinalspalasts vom Samstag heißt es, Präsident Mattarella habe im Zusammenhang einem Telefonat mit Innenminister Matteo Piantedosi unterstrichen, dass die Polizei „ihre Autorität nicht mit Schlagstöcken durchsetzen“ solle, sondern „durch die Sicherung dieser öffentlichen Ordnung und den Schutz dieser Meinungsfreiheit“. Den Einsatz von Schlagstöcken gegen junge Leute habe dieser Präsident dem Minister im Unterschied zu denn „Zeichen des Versagens“ bezeichnet, heißt es in dieser Erklärung weiter. Nach Medienberichten hat Mattarella in dieser Sache genauso mit Regierungschefin Meloni telefoniert. Eine offizielle Bestätigung z. Hd. dasjenige Gespräch gab es zunächst nicht.
Source: faz.net