Die Linkspartei fordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben. Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der bisherige Mindestlohn von zwölf Euro dürfe nicht länger von der gesamtgesellschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt sein. Aufgrund der hohen Inflation in den vergangenen zwei Jahren halte man eine Erhöhung für mehr als gerechtfertigt. Zudem müsse man den gesetzlichen Mindestlohn deutlich anheben, um einen Beitrag gegen die steigende Altersarmut zu leisten.
DIW-Präsident und Sozialverbände für Anhebung auf 14 Euro
Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hätte eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro gesamtwirtschaftlich gesehen positive Effekte. „Denn es würde die Kaufkraft vieler Menschen stützen und somit auch einen Nachfrageimpuls setzen und zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen“, sagte er.
Auch Sozialverbände befürworten eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Jemand, der Vollzeit erwerbstätig ist, muss von seinem Lohn für sich selber sorgen können“. Nach Einschätzung der Vorsitzenden des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, müsste der Mindestlohn auf mindestens 14,13 Euro erhöht werden, um die Inflation auszugleichen. Eine Anhebung auf 14 Euro wäre ein Plus von 16,7 Prozent.
Handel und ifo-Institut plädieren für Zurückhaltung
Dagegen warnte der Handelsverband vor einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte, das wäre für viele Unternehmen schwierig zu stemmen. In der Folge könnte es zu Geschäftsschließungen und Personalabbau kommen. Auch das Müncher ifo-Institut plädierte für Zurückhaltung. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte, die Mindestlöhne sollten den allgemeinen Tariflöhnen folgen, diese aber nicht bestimmen.
Neue Mindestlohn-Höhe ab 2024 wird am Montag festgelegt
Die Mindestlohnkommission will am Montag ihren Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns ab 2024 verkünden. Die Ampel-Koalition hatte ihn zum 1. Oktober 2022 ausnahmsweise per Gesetz von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben. Den nächsten Erhöhungsschritt zum 1. Januar 2024 soll nun wieder die Kommission vorschlagen. Die Regierung macht den neuen Wert dann in der Regel per Verordnung verbindlich.