Lindner plant Etat 2024 mit Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Etat 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Damit werde die Schuldenbremse im Grundgesetz zum zweiten Mal nach der Pandemie eingehalten, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Der Haushaltsentwurf sieht demnach Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro für 2024 vor, nach geplanten 476,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

ARCHIV – 24.05.2022, Belgien, Brüssel: Christian Lindner (FDP), Finanzminister von Deutschland, hält bei dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe im Gebäude des Europäischen Rates eine Rede. Die Unterstützung für strenge Schuldenregeln in der EU wird aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner unterschätzt. (zu dpa «Lindner: Deutschland mit Position zu EU-Schuldenregeln nicht allein») Foto: Olivier Matthys/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP lange umstrittene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und für die Finanzplanung bis 2027 solle am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden, hieß es aus dem Ministerium. Allerdings bestehe für die Jahre 2025 bis 2027 noch eine Finanzierungslücke von rund 14,4 Milliarden Euro.

Es sei gelungen, im Entwurf für 2024 eine Deckungslücke von 20 Milliarden Euro zu schließen, hieß es aus dem Finanzministerium. Man könne aber nicht von einem „Streichkonzert“ sprechen. Ursprünglich hätten die Ressorts deutlich höhere Ausgabenwünsche gehabt.

„Im Zentrum des Haushalts steht die quantitative Konsolidierung in Zeiten der Inflation, das heißt raus aus den Schulden“, hieß es weiter. Demnach wird erwartet, dass auch die Grünen den Etatentwurf mittragen.

Noch keine Einigung in Streit um Kindergrundsicherung
Der Streit etwa über die mittelfristigen Kosten der Kindergrundsicherung ist aber offenbar nicht auf Dauer gelöst. Lindner sagte dem Handelsblatt, er habe dafür ab 2025 jährlich zusätzliche zwei Milliarden Euro als Merkposten eingeplant. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte bis zu zwölf Milliarden Euro an jährlichen Mehrausgaben veranschlagt. Grünenfraktionschefin Katharina Dröge erwartet eine rasche Beilegung des Streits: „Wir reden jetzt sehr im Detail miteinander.“

Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen von Paus 2025 eingeführt werden. Der Haushalt für 2024 wäre davon noch kaum betroffen. Allerdings müssten die Mittel für die Kindergrundsicherung in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes berücksichtigt werden, die ebenfalls vom Kabinett beschlossen werden soll.

Für 2020 bis 2022 hatte der Bundestag die Schuldenbremse ausgesetzt, um eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Krieges zu ermöglichen. Für 2023 ist eine Neuverschuldung von rund 45,6 Milliarden Euro eingeplant.

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