Liga Sahra Wagenknecht: Wagenknecht fordert 14 Euro Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz

Die frühere Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat sich zu Händen vereinigen höheren Mindestlohn, höhere Freibeträge und eine fühlbar stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen extrem. „14 Euro Mindestlohn wären notwendig, das ist immer noch ein sehr schmaler Lohn bei den heutigen Preisen“, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Vermögen und Erbschaften in der Größenordnung von Hunderten Millionen oder gar Milliarden sollten stärker besteuert werden, um im Gegenzug die Mittelschicht zu entlasten.“ 

Zudem könne welcher Spitzensteuersatz fühlbar „höher liegen, wenn er echte Spitzeneinkommen trifft und nicht schon, wie heute, den höher qualifizierten Facharbeiter“. Früher sei welcher Spitzensteuersatz wohnhaft bei 56 Proze5nt gelegen, habe nunmehr erst wohnhaft bei einem Vielfachen des Durchschnittsgehalts gegriffen. Heute gelte er schon beim anderthalbfachen Durchschnittseinkommen. „Das ist absurd“, sagte Wagenknecht.

Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete hatten im Oktober ihren Austritt aus welcher Partei Die Linke erklärt. Das neue Liga Sahra Wagenknecht plant eine Parteigründung und will damit gleichwohl in Regierungsverantwortung möglich sein. 

Wagenknecht lehnt AfD-Verbot qua „völlig falsch“ ab

Wagenknecht forderte zudem eine höhere Steuer uff Kapitaleinkünfte. „Es gibt überhaupt keine Begründung, dass Leute, die Dividenden beziehen, viel weniger Steuern zahlen als jemand, der arbeitet“, sagte sie.

Mit ihrer neuen Partei will Wagenknecht explizit gleichwohl AfD-Wähler erinnern. Ein Verbot welcher in Teilen rechtsextremen Partei lehnt sie hingegen kategorisch ab. „Ich halte die Forderung nach einem AfD-Verbot für völlig falsch und schon die Diskussion darüber finde ich gefährlich“, sagte Wagenknecht dem RND. „Unliebsame Parteien mal eben zu verbieten, weil sie zu stark werden, ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. Einen politischen Konkurrenten mit verfassungswidrigen Verbotsanträgen zu bekämpfen, ist mit einem demokratischen Anspruch unvereinbar.“

 „Ich freue mich, wenn Wähler der AfD in Zukunft uns wählen, weil sie unser Angebot seriöser und überzeugender finden“, sagte sie. „Weil sie bemerken, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD unser Land noch ungerechter machen würden.“

Laut dem Sonntagstrend, den dasjenige Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich zu Händen die Bild am Sonntag erhebt, könnte die Wagenknecht-Partei vor allem Stimmen von Union und AfD bestehlen. Demnach würde dasjenige Liga Sahra Wagenknecht aus dem Stand uff 14 Prozent kommen. Die Union würde sechs Punkte verlieren und uff 24 Prozent kommen. Die AfD würde vier Prozentpunkte verlieren und uff 17 Prozent kommen. 

„Für den Kurs der Linkspartei gibt es kein Wählerpotenzial“

Nach dem Austritt von Wagenknecht und neun Bundestagsabgeordneten welcher Linken hat die Partei zu wenig Vertreterinnen und Vertreter, um eine Fraktion im Bundestag zu zusammenschreiben. Damit sei lichtvoll, „dass die Linksfraktion politisch am Ende ist“, sagte zuletzt welcher bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Linksfraktion will in dieser Woche obig den Zeitplan zu Händen ihre Auflösung vereinbaren.

„Die Linke ist nicht mein politischer Gegner. Ich wünsche der Partei, dass sie sich findet. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete steht – offene Grenzen und Bleiberecht für jeden und radikaler Klimaaktivismus – gibt es aber meines Erachtens kein ausreichendes Wählerpotenzial“, sagte Wagenknecht dem RND.

Sie bekomme gleichwohl Zuschriften von Menschen, „die enttäuscht sind, dass ich die Linke verlassen habe“, sagte Wagenknecht. „Sie hoffen immer noch, dass es möglich sein wird, die Linke wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Das ist nachvollziehbar, aber ich habe diese Hoffnung leider nicht mehr.“