„Letzte Generation“ und Co.: Ampel will Eindringen gen Landebahnen denn Straftat maßregeln – WELT
Die Bundesregierung will deutsche Flughäfen sicherer zeugen und dasjenige Eindringen in den Sicherheitsbereich künftig denn Straftat verfolgen. „Die Strafen zu Händen dasjenige Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu tief“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Freie Demokratische Partei) den Zeitungen jener Funke Mediengruppe. „Wer vorsätzlich gen dasjenige Gelände eines Flughafens vordringt, gefährdet die Sicherheit von Menschen und richtet zusammensetzen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an“.
Das müsse künftig denn Straftat verfolgt werden, forderte Wissing. „Hierfür müsste es nachher meiner Vorstellung quasi eine Freiheitsstrafe spendieren, mindestens Gewiss eine empfindliche Geldstrafe.“
Gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (Freie Demokratische Partei) habe er die dazu zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, zusammensetzen Vorschlag zu Händen eine entsprechende Dynamik des Luftsicherheitsgesetzes zu zeugen, erklärte Wissing. Faeser habe geantwortet, dass sie solche Initiative „gerne aufgreift“. Ein entsprechendes Schreiben jener Innenministerin ging am 9. November im Verkehrsministerium ein.
Vorausgegangen waren Aktionen von Klimaaktivisten im Sicherheitsbereich mehrerer deutscher Flughäfen und eine Geiselnahme am Hamburger Flughafen. „Jetzt kommt es darauf an, keine Zeit zu verlieren und dasjenige Luftsicherheitsgesetz rasch anzupassen“, sagte Wissing. „Es ist keine Bagatelle, mal plan den Flugbetrieb lahmzulegen. Das kann man nicht mit einer Geldbuße gelassen hinnehmen.“ Nach bisheriger Rechtslage werde dasjenige lediglich denn Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe von solange bis zu 10.000 Euro geahndet.
Buschmann sagte den Funke-Zeitungen: „Das Eindringen und Blockieren von Flughäfen richtet großen Schaden an und ist gefährlich. Es ist somit nur konsequent, dass die Bundesregierung nun die Einführung eines entsprechenden Delikts im Luftsicherheitsgesetz prüft. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft.“
Wissing rief zudem die Flughafenbetreiber gen, ihre Sicherheitskonzepte zu kontrollieren. „Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie – genauso nicht an Flughäfen“, sagte er. „Was jetzt in Hamburg passiert ist, muss Anlass zu Händen aufgebraucht Flughafenbetreiber sein, die eigenen Sicherheitskonzepte zu kontrollieren und nachzusteuern, wenn es Verbesserungsmöglichkeiten gibt.“
Source: welt.de