Vor weiteren Beratungen über die umstrittene Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Dringlichkeit der Pläne betont. „Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Ohne die Reform würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben.“ Auch mit den von ihm angestrebten Veränderungen werde Deutschland Krankenhäuser verlieren, räumte Lauterbach ein – aber „ohne Reform viel mehr und unsystematisch“, unterstrich er. Vor allem kommunale Kliniken könnten derzeit oft nicht mithalten.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Lauterbach abermals auf, seine Reformpläne zu überarbeiten. Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung wo stattfindet, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Alles andere ist verfassungswidrig.“ Es dürfe nicht dazu kommen, dass am „grünen Tisch in der Berliner Blase“ über die Krankenhäuser vor Ort entschieden werde. „Ich sehe gerade in Flächenländern wie Bayern die wohnortnahe Versorgung durch die aktuellen Vorschläge der Reform gefährdet“, warnte er.
Vergütungssystem soll geändert werden
Im Ringen um die Reform kommt Lauterbach an diesem Donnerstag in Berlin zu weiteren Beratungen mit seinen Länderkollegen zusammen. Der Bundesminister hatte deutlich gemacht, dass er über den Sommer konkretere Vorschläge für ein Gesetz anstrebt. Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck zu lösen.
Die Krankenhäuser müssten sich spezialisieren. „Es kann nicht jeder alles machen“, sagte Lauterbach. Im ländlichen Raum bedeute das möglicherweise eine längere Anfahrt für eine Knie- oder Hüftoperation, dafür aber ein besseres Ergebnis.
Mit den Ländern diskutiert wird vor allem über geplante Einstufungen des Kliniknetzes mit einer entsprechenden Finanzierung – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Geplant sind auch einheitliche Qualitätskriterien, damit Kliniken bestimmte Leistungen erbringen können. Die Branche hatte zuletzt abermals vor akuten Finanznöten vieler Krankenhäuser gewarnt.