Die vom Landesverfassungsschutz wie rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD hat Björn Höcke zum Spitzenkandidaten zu Gunsten von die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende wurde mit 187 Ja-, 26 Neinstimmen und zwei Enthaltungen für einer Landeswahlversammlung in Pfiffelbach aufwärts Listenplatz eins gewählt, dasjenige entspricht einer Zustimmung von 87,79 Prozent dieser abgegebenen Stimmen. Es gab keine Gegenkandidaten. Die gesamte Liste muss aufwärts dieser mehrtägigen Versammlung noch im Paket per Abstimmung bestätigt werden.
Höcke, dieser schon 2014 und 2019 wie AfD-Spitzenkandidat angetreten war, gab erneut dasjenige Ziel einer Regierungsbeteiligung in Thüringen aus. Man wolle für dieser Landtagswahl die „Machtfrage stellen“. Unter anderem kündigte er an, den Rundfunkbeitrag abwickeln und die Medienstaatsverträge zu Gunsten von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weggehen zu wollen. Er plädierte zu Gunsten von eine Grundversorgung – „vielleicht zehn Prozent dessen, was wir jetzt haben“, wie er sagte.
Höcke will Verfassungsschutz reformieren
Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 steht, dass dieser AfD-Landesverband seit dieser Zeit Jahren Positionen vertrete, „die sich gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip richten“. Eine politische Mäßigung habe nicht stattgefunden. Die „verfassungsfeindlichen Positionen“, die sich gegen die liberal demokratische Grundordnung richteten, gelten laut Inlandsgeheimdienst „als die beherrschende und weitgehend unumstrittene politische Ideologie innerhalb des Landesverbandes“.
Höcke kündigte an, in Regierungsverantwortung den Verfassungsschutz reformieren zu wollen. Der solle sich stärker aufwärts Wirtschaftsspionage unterordnen, forderte er. Außerdem wolle er die Zahl dieser Abschiebungen steigern und „den Kampf gegen rechts“ verfertigen.
Umfragen sehen AfD vorne
Bislang ist die AfD im bisherigen Landtag in Erfurt gewiss meist tot. Keine dieser im Parlament vertretenen Parteien kann sich mit dieser AfD eine Koalition vorstellen. Konservative und Liberale einwilligen AfD-Stimmen, um eigene Gesetze zu verabschieden. AfD-Initiativen hingegen unterstützen sie bislang nicht.
In Thüringen soll am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Während die AfD für dieser Landtagswahl 2019 noch hinter dieser Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow aufwärts den zweiten Platz kam, sahen Umfragen sie zuletzt wie stärkste Kraft im Freistaat – mit Werten von 32 solange bis 34 Prozent.
Die vom Landesverfassungsschutz wie rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD hat Björn Höcke zum Spitzenkandidaten zu Gunsten von die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende wurde mit 187 Ja-, 26 Neinstimmen und zwei Enthaltungen für einer Landeswahlversammlung in Pfiffelbach aufwärts Listenplatz eins gewählt, dasjenige entspricht einer Zustimmung von 87,79 Prozent dieser abgegebenen Stimmen. Es gab keine Gegenkandidaten. Die gesamte Liste muss aufwärts dieser mehrtägigen Versammlung noch im Paket per Abstimmung bestätigt werden.