Ministerpräsidenten Wüst (l.) und Weil bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Jahr 2022
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Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU) fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen.
»Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen«, sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa und markierte damit den Standpunkt der Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag.
Bei der morgigen MPK sollen für Ostern geplante erneute Gespräche der Länder mit dem Bund über eine »faire Aufteilung der Kostenlast« maßgeblich vorbereitet werden. Auch Wüst erhöhte den Druck: Von der MPK »sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post«.
»Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg zu uns fliehen, vor Ort gerecht werden können«, sagte Wüst. Die Bundesregierung scheine laut Wüst aber zu glauben, »man könne das Problem einfach aussitzen, und macht nichts.« Der Bund hatte den Ländern zuletzt im Februar im Zuge des »Flüchtlingsgipfels« vorerst kein neues Geld für die Versorgung Geflüchteter versprochen.
Bei den Beratungen am Donnerstag in Berlin, an denen der Bund noch nicht teilnimmt, wird es Weil zufolge neben Fragen der Flüchtlings- und Energiepolitik auch um »dringend notwendige Regelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren« gehen. »Bei vielen Verfahren sind wir zu kompliziert und zu langsam. Wir müssen einfacher und schneller werden«, sagte Weil.
Branchenverbände mahnen mehr Tempo an
Vier deutsche Branchenverbände mahnten einem Medienbericht zufolge eine zügige Beschleunigung von Planungsverfahren an. Sollte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Halbierung der Dauer bei Planungsverfahren nicht noch in diesem Monat beschlossen werden, seien die Klimaziele der Ampel-Regierung nicht mehr erreichbar, heißt es in einem Schreiben, aus dem die »Augsburger Allgemeine« zitierte.
Langwierige Genehmigungsverfahren würden außerdem den Ausbau der digitalen und energetischen Infrastruktur in Deutschland ausbremsen. Notwendig sei »Pragmatismus statt Sonntagsreden«, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup.