Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw mögliche neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte Merz: Die Europäische Union (EU), Großbritannien und die USA seien sich einig, dass sie den Druck auf Russland erhöhen würden, sollte der russische Präsident Wladimir Putin der Forderung nach einer 30-tägigen Feuerpause nicht zustimmen.
„Wir unterstützen die Ukraine, wir sind abgestimmt mit der amerikanischen Regierung, mit Donald Trump und wir fordern eine 30-tägige Waffenruhe, damit in dieser Zeit Friedensverhandlungen vorbereitet werden können“, sagte Merz der Zeitung. Sollte die russische Führung sich weiterhin gegen eine Waffenruhe stellen, werde es „eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weitere massive Hilfe für die Ukraine geben – politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärisch“.
„Wir tun alles, um diesen Krieg zu beenden“
Auch der US-Präsident Donald Trump scheine zu weiteren Waffenlieferungen bereit zu sein, sagte der Kanzler in dem Gespräch nach Angaben der Zeitung: „Offensichtlich verliert auch Donald Trump langsam die Geduld mit Putin.“ Und weiter: „Wir tun alles, um diesen Krieg zu beenden. Aber wenn Russland nicht will, dann sind wir auch bereit, die Ukraine weiter zu unterstützen.“
Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er sagte in einem
Interview mit französischen Fernsehsendern: Wenn sich Russland weigere, eine Waffenruhe zu beschließen, werde es zusätzliche und „sehr viel härtere
Sanktionen geben“. Es müssten direkte Verhandlungen zwischen Vertretern der
Ukraine und Russlands geführt werden.
Merz war am Samstagmorgen zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit einem Sonderzug in Kyjiw eingetroffen. Gemeinsam mit dem polnischen
Ministerpräsidenten Donald Tusk besuchten die Staats- und Regierungschefs eine Gedenkstätte für die Toten des russischen Angriffskriegs. Merz zufolge wolle die Gruppe versuchen, noch am Wochenende eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand zu erreichen.
Ein Besuch als Zeichen der Unterstützung
In einer Erklärung hatten sich die vier Politiker – Merz, Macron, Starmer und Tusk – zuvor hinter die Forderung von US-Präsident Trump nach einer vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe im Ukrainekrieg gestellt. „Wir bekräftigen unsere
Unterstützung für die Forderungen von Präsident Trump nach einem
Friedensabkommen und fordern Russland auf, die Bemühungen um
einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern“, heißt es darin. „Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen
vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zu
vereinbaren, um Raum für Gespräche über einen gerechten und
dauerhaften Frieden zu schaffen.“ Die gemeinsame Reise nach Kyjiw solle als „unerschütterliches
Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine“ verstanden werden.
Deutschland ist Teil der sogenannten Koalition
der Willigen, der auch Frankreich, Großbritannien und Polen angehören.
Diese war im März nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Donald Trump bei deren Treffen im Weißen Haus
ins Leben gerufen worden. Bei den nun laufenden Gesprächen in Kyjiw sollte es nach Angaben
der Bundesregierung auch um die „Schaffung einer Koalition künftiger
Luft-, See-, Land- und Regenerationskräfte“ gehen, mit der die
ukrainische Armee „nach einem Friedensschluss wieder gestärkt und das
Vertrauen in dauerhaften Frieden aufgebaut werden“ soll.