Mehrere Unternehmen haben die Bundesregierung für ihre kurzfristige Blockade des Verbrenner-Aus kritisiert. Autohersteller wie Volvo und Ford und der Energieversorger Vattenfall forderten Sicherheit in Bezug auf ein mögliches Verbot von Verbrennerfahrzeugen ab 2035. „Die Unternehmen in der EU brauchen Klarheit und ehrgeizige Rechtsvorschriften“, heißt es in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Montag. „Es wäre ein sehr negatives Signal, die im letzten Jahr erzielte politische Einigung rückgängig zu machen.“
Die Bundesregierung rechnet trotz der Bedenken mit einer schnellen Einigung im Streit. Die Europa-Staatsministerin Anna Lührmann von den Grünen sagte nach einem Ministertreffen in Brüssel, sie gehe davon aus, dass sich das Thema vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel lösen werde.
„Es muss jetzt zu einem Ende kommen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Streit um das Verbrenner-Aus schade Deutschland: „Wir verlieren Debatten, wir kriegen zu wenig Unterstützung für unsere Projekte.“ Die deutsche Position zum Verbrenner-Aus werde auf EU-Ebene als Blockadehaltung wahrgenommen, was Deutschlands Verhandlungsposition in der europäischen Politik behindere.
Eigentlich hatten sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten schon im Herbst auf ein Ende der Verbrenner geeinigt. Der Entwurf sah vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürften. Die letztendliche Bestätigung des Beschlusses mussten die EU-Unterhändler wegen neuer Forderungen Deutschlands jedoch verschieben. Die FDP möchte, dass auch nach 2035 noch
Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, wenn sie klimaneutrale E-Fuels tanken können.
Sicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft
Ohne Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 werde die EU ihr Ziel verfehlen, bis 2050 klimaneutral zu sein, kritisierten Unternehmensvertreter in dem Brief an von der Leyen die durch die FDP-Haltung entstandene Verzögerung. Sollte keine baldige Einigung kommen, könne das verschleppte Verbrenner-Aus ein „gefährlicher Präzedenzfall“ in der EU-Politik werden. Das Vertrauen der Wirtschaft in verlässliche politische Entscheidungsprozesse könnte so beschädigt werden.
Zu den mehr als 40 Unterzeichnern des Briefes an die EU-Kommissionspräsidentin gehören Unternehmen wie die dänische Reederei Maersk, der Einzelhändler Tesco und der Verbrauchsgüterhersteller Unilever.
Von der Bundesregierung heißt es, man habe nun festgelegt, das ursprüngliche Ergebnis aus dem sogenannten Trilogverfahren anzunehmen. Der Trilog ist das Verhandlungsformat, das in der EU für neue Gesetzesvorhaben genutzt wird. Dabei kommen Vertreter von EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union zusammen. In diesem Verständigungsprozess hatten sich die EU-Staaten im Herbst geeinigt. Auch andere Staaten forderten, sich noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu verständigen.