Die Rettung des angeschlagenen Batterieherstellers Varta hat eine weitere Hürde genommen: Sechs von sieben Gläubigergruppen haben am Montag vor dem Stuttgarter Restrukturierungsgericht der vorgeschlagenen Sanierung zugestimmt. Nur die Kleinaktionäre lehnten die von Mehrheitsgesellschafter Michael Tojner, Porsche und vier Gläubigern mit vorrangigen Darlehen erarbeiteten Restrukturierung im Rahmen des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) ab. Der Saal im Hotel Le Meridien, in das das Gericht die Beteiligten geladen hatte, ist nur zur Hälfte gefüllt gewesen.
Vor der Abstimmung ging es in mehreren Fragen darum, ob es rechtmäßig sei, Kleinaktionäre im Rahmen des StaRUG-Verfahrens von einem Bezugsrecht von Anteilsscheinen für die künftige Varta-Gesellschaft auszuschließen. Diese Frage stand für Markus Kienle von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) im Mittelpunkt. In der folgenden Abstimmung akzeptierten die Gläubigergruppen mit Ausnahme der Kleinaktionäre den Plan, bei der alle bisherigen Aktionäre ihre alten Kapitalanteile verlieren.
Neue Eigner sollen eine von Tojner kontrollierte Gesellschaft sowie Porsche werden: Während der Sportwagenbauer 30 Millionen Euro an Barmitteln einbringt, steuert Tojner zehn Millionen Euro in bar und 20 Millionen an Immobilien bei. Dazu kommt ein neuer Vorrangkredit in Höhe von 60 Millionen Euro, der von bestehenden Gläubigern gewährt wird. Diese partizipieren künftig zudem über eine virtuelle Beteiligung zu 36 Prozent am wirtschaftlichen Eigenkapital der Varta, die übrigen 64 Prozent teilen sich mit jeweils 32 Prozent die Tojner Gesellschaft und Porsche.
Varta wichtig für Porsche
Porsche beteiligt sich an der Stabilisierung von Varta, weil der Batteriehersteller in der Zelle V4Drive einen Speicher entwickelt hat, der nach Ansicht von Porsche in der Qualität zurzeit auf der Welt ohne Konkurrenz ist. Der Sportwagenhersteller nutzt die Zelle für den Turbohybrid-Antrieb im Porsche 911 GTS.
„Die Abstimmung ist so gelaufen, wie das zu erwarten war. Wir haben nicht damit gerechnet, dass den Kleinaktionären doch noch ein Bezugsrecht eingeräumt werden könnte“, sagte SdK-Anwalt Kienle der F.A.Z. „Dass Michael Tojner selbst heute in Stuttgart nicht anwesend war, halten wir für schlechten Stil.“
Der österreichische Unternehmer, der Vorsitzender des Varta-Aufsichtsrats ist und die Investitionen gebilligt hat, die zur Krise geführt haben, verliert zwar auch seine kompletten Anteile an dem Batteriehersteller, darf aber in Gegensatz zu den übrigen Aktionären neue Anteile zeichnen. Vor dem Hintergrund haben Kleinaktionäre mit Unterstützung der SdK Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Die Beschwerde ist weiter anhängig, das verfolgen wir weiter“, erklärte Kienle.
Der Vorstand von Varta rechnet nach Unternehmensangaben noch dieses Jahr mit dem Erlass des Planbestätigungsbeschlusses durch das Restrukturierungsgericht Stuttgart. Die weitere Umsetzung des Restrukturierungsplans erfolge nach Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Restrukturierungsplans. Tojner wollte sich am Montag nicht äußern. Das Gericht will am 3. Dezember verkünden, wie mit den Abstimmungsergebnissen umzugehen ist und ob die Mehrheiten ausreichen, um die Ablehnung der Kleinaktionäre zu überstimmen.