Krise in Bulgarien: Der Rücktritt ist kein Ausweg

Ob der Rücktritt der Regierung einen Ausweg aus der politischen Krise in Bulgarien bringen wird, ist zweifelhaft. Denn die vorgezogene Wahl, die vermutlich bald folgen wird, dürfte kein grundsätzlich anderes Ergebnis als die sieben Wahlen bringen, die in dem Land seit 2021 abgehalten wurden.

Das liegt zum einen daran, dass es keine zugleich glaubwürdigen und schlagkräftigen Alternativen zu den Kräften gibt, die Bulgariens politische Landschaft bisher beherrschen. Zum anderen aber sprechen die De­monstranten in Sofia und anderen Großstädten nur eingeschränkt für das ganze Land: Dort geht eine gut ausgebildete, überwiegend proeuropäische städtische Mittelschicht auf die Straße.

Wer die Hand auf dem staatlichen Geld hält

Deren am Westen orientierte Lebenswelt und überwiegend liberales Weltbild ist weit von der Welt der Bulgaren in Kleinstädten und Dörfern entfernt. Dort mögen die Menschen zwar der Korruption auch überdrüssig sein – aber sie müssen sich zum Überleben mit den nepotistischen Kräften arrangieren, die die Hand auf dem staatlichen Geld halten.

Darin ist Bulgarien dem Nachbarn Rumänien ähnlich, wo vor einigen Jahren eine mächtige Bürger­be­wegung zwar den Versuch einer voll­ständigen Übernahme des Staates durch korrupte Seilschaften der Postkommunisten vereitelt hat, aber in Wahlen keine grundsätzlichen Änderungen erreichen konnte.

Source: faz.net