Krieg in Nahost: Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah im Libanon tritt in Kraft



Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen. Die Bundesregierung und andere EU-Staaten halten eine Umsetzung des Haftbefehls für kaum vorstellbar.
Alle EU-Mitgliedstaaten haben den Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet, das sogenannte Römische Statut. Laut Borrell müssen sich auch EU-Beitrittskandidaten daran halten.

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Der EU-Außenbeauftragte wies die Kritik der USA und Netanjahus zurück, die Entscheidung des Strafgerichtshofs sei antisemitisch. "Ich habe das Recht, die Entscheidungen der israelischen Regierung zu kritisieren, […] ohne dass ich des Antisemitismus beschuldigt werde", sagt Borrell.

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Israelisches Militär fordert Bewohner zum Verlassen von Schudschaja auf

Das israelische Militär hat Evakuierungsbefehle am Samstagabend für die Bewohnerinnen und Bewohner eines östlichen Vororts von Gaza-Stadt erlassen und damit eine Vertreibungswelle ausgelöst. „Zu Ihrer Sicherheit müssen Sie sofort in den Süden evakuiert werden“, hieß es in einer Mitteilung des Militärs. Familien, die in den betroffenen Gebieten leben, begannen nach Einbruch der Dunkelheit gestern und bis in die frühen Morgenstunden zu fliehen, wie Betroffene und palästinensische Medien berichtete

Die neuen Anordnungen für den Vorort Shejaiya, die der israelische Armeesprecher auf X veröffentlichte, wurden mit dem Raketenbeschuss durch militante Palästinenser aus diesem dicht bebauten Viertel im Norden des Gazastreifens begründet. Zu dem Raketeneinschlag am Samstag bekannte sich der bewaffnete Flügel der Hamas, der nach eigenen Angaben einen israelischen Armeestützpunkt nahe der Grenze ins Visier genommen hatte.

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Schulen und Universitäten in Beirut setzen Unterricht aus

Angesichts der anhaltenden israelischen Bombardierung der libanesischen Hauptstadt Beirut wird der Präsenzunterricht bis Ende Dezember ausgesetzt. Die Maßnahme gilt ab morgen für Schulen, technische Institute und private Hochschulen in Beirut und den angrenzenden Bezirken Metn, Baabda und Schuf, wie Bildungsminister Abbas Halabi mitteilte. Die Entscheidung sei angesichts der derzeit "gefährlichen Bedingungen" getroffen worden, um die Sicherheit der Schüler und der Bildungseinrichtungen zu gewährleisten.
Zuvor hatte die israelische Armee ein achtstöckiges Wohngebäude im Viertel Basta im Stadtzentrum Beiruts angegriffen. Bei den heutigen Angriffen wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums 29 Menschen getötet und weitere 67 Menschen verletzt.

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Hisbollah feuert 250 Geschosse an einem Tag auf Israel ab

Die schiitische Miliz Hisbollah hat im Laufe des Sonntags nach israelischen Angaben insgesamt rund 250 Geschosse auf Israel abgefeuert. Auch nach eigenen Angaben überzog die Hisbollah Israel mit Drohnen- und Raketenangriffen. Die Ziele waren militärische Anlagen, unter ihnen der Stützpunkt Glilot nahe Tel Aviv. Dort befindet sich das Hauptquartier der für geheimdienstliche Aufklärung zuständigen Einheit 8200 der israelischen Armee.

In einer weiteren Mitteilung der Miliz hieß es, mehrere Kampfdrohnen seien "erstmals" auch in Richtung eines israelischen Marinestützpunkts in der südisraelischen Hafenstadt Aschdod abgefeuert worden. Die Hisbollah gab außerdem bekannt, sie habe am Sonntag im Südlibanon sechs israelische Panzer zerstört

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Israelischer US-Botschafter sieht baldiges Abkommen mit Hisbollah

"Wir stehen kurz vor einem Abkommen": Nach Angaben des israelischen Botschafters in den USA, Mike Herzog, ist eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation Hisbollah in den nächsten Tagen möglich. Es gebe aber einige Punkte zu klären, sagte er im israelischen Armee-Radio. Ziel des Abkommens ist der Rückzug Israels und der Hisbollah aus dem Südlibanon.

Zu den offenen Fragen gehört die Forderung Israels, einschreiten zu können, falls die Hisbollah ihre Verpflichtungen verletzt. Schon eine UN-Resolution von 2006 forderte den Rückzug der Kriegsparteien aus dem Südlibanon – doch die Hisbollah hielt sich nicht daran. Der Libanon wirft Israel ebenfalls Vertragsbruch vor.

Der rechtsradikale israelische Außenminister Itamar Ben-Gvir sprach sich gegen ein Abkommen mit der Hisbollah aus. Jetzt, da die Terrororganisation geschwächt sei, müsse man sie vernichten, schrieb er israelischen Medien zufolge.

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Abkommen für Waffenruhe zwischen Hisbollah und Israel steht offenbar kurz bevor

Ein Deal für eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Miliz Hisbollah steht offenbar kurz bevor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf offizielle libanesische Quellen und westliche Diplomaten berichtet, haben die USA dem Libanon angekündigt, dass ein Abkommen bereits in wenigen Stunden verlautet werden könnte.

Es gebe "keine ernsthaften Hindernisse" mehr für die Umsetzung des von den USA vorgeschlagenen Abkommens für eine Waffenruhe, sagte Elias Bou Saab, der stellvertretende Sprecher des libanesischen Parlaments. Saab zufolge sieht das Abkommen einen vollständigen Abzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon vor. Zudem soll ein Komitee aus fünf Ländern mit den USA an der Spitze die Einhaltung der Waffenruhe bewachen.

Zuvor hieß es aus Regierungskreisen in Israel, dass das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag zusammenkommen soll, um über das Abkommen zu sprechen. 

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Kritik am Boykott von "Ha’aretz" durch israelische Regierung

Eine Resolution der israelischen Regierung, die es jeder Regierungsstelle untersagt, mit der linksliberalen Zeitung Ha’aretz zu kommunizieren, hat zahlreiche Kritik auf sich gezogen. Die israelische Zeitung verurteilte den Beschluss als weiteren Schritt im Bestreben von Regierungschef Benjamin Netanjahu, „die israelische Demokratie zu demontieren“.

Die Union of Journalists in Israel und die US-Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) forderten ein Ende der Blockade. Diese sei der „jüngste Versuch der Regierung, unabhängige Berichterstattung über ihren Krieg in Gaza zu unterdrücken“, schrieb das CPJ.

Die Resolution von Kommunikationsminister Shlomo Karhi war am Sonntag verabschiedet worden. Sie verbietet Behörden auch das Schalten von Werbeanzeigen in der Ha’aretz. 

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Israel berät am Abend über Waffenruhe mit Hisbollah

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird heute Abend das Sicherheitskabinett einberufen, um über eine 60-tägige Waffenpause mit der Terrormiliz Hisbollah zu beraten. Das berichtet die Times of Israel unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Die Zustimmung des Kabinetts zu der unter US-Vermittlung ausgehandelten Vereinbarung sei laut Regierungskreisen "wahrscheinlich".  Auch libanesische Regierungsquellen äußerten sich optimistisch.

Die Vereinbarung solle Israels Militär ermöglichen, sich zurückzuziehen, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf libanesische Beamte. Die libanesische Armee soll demnach zugleich im Grenzgebiet zu Israel stationiert werden, um zu verhindern, dass die Hisbollah erneut die Kontrolle über das Gebiet übernimmt. Zudem solle eine internationale Kommission mit der UN-Friedenstruppe Unifil die Einhaltung der Vereinbarung überwachen.

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Libanesischer Außenminister hofft auf Waffenruhe

Die libanesische Regierung hofft auf eine Waffenruhe mit Israel noch heute. "Hoffen wir, dass es heute Abend eine Waffenruhe gibt", sagte Außenminister Abdullah Bou Habib. Sein Land werde im Rahmen einer solchen Vereinbarung 5.000 Soldaten in den Süden des Libanons entsenden, wo die Terrormiliz Hisbollah viele Stützpunkte hat. Habib zufolge könnten die USA beim Wiederaufbau der Infrastruktur im Südlibanon eine Rolle spielen.

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Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah laut Baerbock "in greifbarer Nähe"

Außenministerin Annalena Baerbock sieht eine Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah im Libanon "in greifbarer Nähe". Dank der Vermittlung der USA und Frankreichs befinde sich der Konflikt "an einem kritischen Moment", der "Hoffnung" geben könne, sagte Baerbock beim G7-Außenministertreffen im italienischen Fiuggi. Mit ihrer "eng abgestimmten Pendeldiplomatie mit den Amerikanern und den Franzosen" habe die Bundesregierung dazu beigetragen.

"Zugleich wissen wir eben auch aus den letzten Monaten, dass man sich auf Hoffnung allein nicht verlassen kann", mahnte Baerbock. Aus diesem Grund sei es so wichtig gewesen, dass sich die führenden Industriestaaten in der Nacht "intensiv auch mit unseren arabischen Partnern" zur Lage im Libanon sowie im Gazastreifen ausgetauscht hätten.

Baerbock bezeichnete zudem die humanitäre Lage im Gazastreifen als "hochdramatisch". Die Außenministerin appellierte, "dass wir jetzt all die Kraft auf eine Verbesserung der humanitären Lage lenken müssen und auf eine Freilassung der Geiseln".

"Dafür gibt es einfach keine Ausreden mehr", sagte Baerbock an Israel gewandt. Die israelische Regierung sei "in der Pflicht, dazu beizutragen, dass das humanitäre Leid von so vielen Menschen in Gaza endlich ein Ende" habe. Derzeit kämen aber viel zu wenige Hilfsgüter im Gazastreifen an. Zudem drohe das Aus für die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in dem Palästinensergebiet.

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Israels Sicherheitskabinett zu Entscheidung über Libanon-Waffenruhe zusammengekommen 

In Israel hat die Sitzung des Sicherheitskabinetts begonnen, in der über eine Waffenruhe im Libanon entschieden werden soll. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mit. Demnach findet das Treffen in Tel Aviv statt. 

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Zuvor hatten sich die Hinweise auf eine möglicherweise bevorstehende Einigung auf eine Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der Terrormiliz Hisbollah im Libanon verdichtet.

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Israel will Waffenruhe mit Hisbollah noch heute zustimmen

Das israelische Kabinett soll noch heute Abend einer Waffenruhe mit der Terrormiliz Hisbollah im Libanon zustimmen. Das kündigte Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer Ansprache an. 

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Er werde seinem Kabinett einen entsprechenden Entwurf zur Billigung vorlegen. Gleichzeitig betonte er, man werde hart auf jeden möglichen Verstoß gegen eine Waffenruhe-Vereinbarung durch die Hisbollah reagieren, um das Abkommen durchzusetzen. 

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Hisbollah will Details von Waffenruhedeal prüfen

Die Hisbollah will das von Israel beschlossene Abkommen über eine Waffenruhe vor der Zustimmung des Libanon noch einmal selbst prüfen. Das teilte ein Sprecher der Schiitenmiliz mit.

"Wir müssen die Punkte, denen Netanjahu zugestimmt hat, untersuchen, bevor die (libanesische) Regierung morgen unterschreibt", zitiert die Zeitung Times of Israel den Sprecher. Man traue dem israelischen Ministerpräsidenten nicht und werde sichergehen, mit dem Deal nicht betrogen zu werden. "Selbstverständlich" wolle man die Aggressionen mit Israel beenden; "aber nicht zum Preis der Souveränität des Staates", sagte der Sprecher.

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Biden und Macron bestätigen Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben eine Vereinbarung für eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Terrormiliz Hisbollah bestätigt. Sie solle um vier Uhr Ortszeit in Kraft treten, sagte Biden bei einer Ansprache in Washington. Das Ziel sei eine "dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten" zwischen den Kriegsparteien.

Den ganzen Text lesen Sie hier:

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Netanjahu spricht mit Volksvertretern aus Nordisrael

Premierminister Benjamin Netanjahu trifft sich im IDF-Hauptquartier Kirya in Tel Aviv mit den Leitern der Regionalräte aus Nordisrael. Die Vertreter der grenznahen Regionen hatten zuvor scharfe Kritik an der Waffenruhe mit der Hisbollah im Libanon geäußert. Das israelische Kabinett soll die Waffenruhe nach Angaben Netanjahus noch heute Abend billigen. An der Sitzung nehmen neben Netanjahu mehrere Minister teil, darunter Verteidigungsminister Israel Katz und IDF-Stabschef Generalleutnant Herzi Halewi.

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Israelische Armee gibt Aufforderung zur Evakuierung heraus

Kurz nach der Verkündung einer Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation Hisbollah hat die israelische Armee erneut Aufforderungen zur Evakuierung im Libanon herausgegeben. Konkret forderte ein Sprecher der Armee Menschen in den südlichen Vororten von Beirut auf, sich sofort aus den Vororten Burj el-Barajneh und Al-Ghobeiry zu entfernen. Reporter hatten bereits erneute israelische Angriffe beobachtet.

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#عاجل إلى جميع السكان المتواجدين في منطقة الضاحية الجنوبية وتحديدًا في المباني المحددة في الخرائط المرفقة والمباني المجاورة لها في المناطق التالية:
🔸برج البراجنة
🔸الغبيري

⭕️أنتم تتواجدون بالقرب من منشآت ومصالح تابعة لحزب الله حيث سيعمل ضدها جيش الدفاع على المدى الزمني… pic.twitter.com/Mcqxed0Ha5

— افيخاي ادرعي (@AvichayAdraee) November 26, 2024

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Sirenen in mehreren Gebieten Israels

Am Abend schrillten auch an mehreren Orten Israels erneut die Sirenen, schreibt die israelische Armee auf X. Sowohl im Norden als auch im Zentrum des Landes wurde Luftalarm ausgelöst. Die libanesische Terrormiliz Hisbollah beschießt Israel seit über einem Jahr aus dem Libanon mit Raketen, genauso wie die palästinensische Terrorgruppe Hamas aus dem Gazastreifen.

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🚨Sirens sounding simultaneously in multiple areas of Israel🚨 pic.twitter.com/u2gNHRjYhX

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Nur ein Fünftel der Netanjahu-Unterstützer befürworten Feuerpause

Die Vereinbarung über eine Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon stößt bei den Israelis offenbar auf gemischtes Echo. Laut einer Umfrage des israelischen Senders Channel 12 antworteten 37 Prozent der Befragten, dass sie "die Vereinbarung über den Libanon“ unterstützen. 32 Prozent lehnten den Deal ab und weitere 31 Prozent hatten keine Meinung dazu.

Unter den Unterstützern der Regierungskoalition von Premierminister Benjamin Netanjahu befürworten der Umfrage zufolge jedoch nur 20 Prozent die Vereinbarung, während 45 Prozent sie ablehnen.

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Biden spricht mit Libanons Ministerpräsidenten Mikati

US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben aus dem Libanon mit dem dortigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati telefoniert und mit ihm über die erwartete Waffenruhe mit Israel gesprochen. Diese sei ein "entscheidender Schritt zur Herstellung von Ruhe und Stabilität im Libanon", sagte Mikati nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA. Im Gespräch mit Biden forderte er zugleich, dass das mit den USA verbündete Israel sich voll an die Einigung halten und die eigenen Truppen vollständig aus dem Libanon abziehen müsse.

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Sicherheitsminister will Abkommen nicht zustimmen

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat angekündigt, sich dem Abkommen zu einer Waffenruhe mit der Hisbollah zu widersetzen. Er bezeichnete das Abkommen als "historischen Fehler“. Ob seine Partei Otzma Yehudit aus Protest die Koalition verlassen werde, hielt er sich aber offen.

"Dies ist kein Waffenstillstand. Es ist eine Rückkehr zum Konzept ‚Ruhe für Ruhe‘, und wir werden schon sehen, wohin das führt“, schrieb Ben-Gvir auf der Plattform X. Er kündigte zudem an, Israel werde “letztendlich wieder in den Libanon zurückkehren müssen”. 

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UN-Koordinatorin sieht noch erhebliche Hürden für Sicherheit von Menschen im Libanon

Die UN-Sonderkoordinatorin für den Libanon sieht bei der erwarteten Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel noch große Hürden. "Erhebliche Arbeit liegt vor uns, um sicherzustellen, dass die Einigung hält", teilte Jeanine Hennis-Plasschaert mit. "Nicht weniger als der vollständige und unerschütterliche Einsatz beider Parteien ist notwendig."

Mit der erwarteten Waffenruhe beginne ein entscheidender Prozess, um die Sicherheit für Menschen im Libanon wie in Israel wiederherzustellen, erklärte Plasschaert. Es werde nicht ausreichen, nur Teile der UN-Resolution 1701 von 2006 umzusetzen, die als Grundlage für die Waffenruhe dient. "Keine Seite kann sich noch eine Phase unaufrichtiger Umsetzung leisten unter dem Deckmantel angeblicher Ruhe."

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Baerbock spricht von "Lichtblick für die ganze Region"

Außenministerin Annalena Baerbock lobt den vereinbarten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah als Erfolg der Diplomatie.

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Zugleich lasse eine Waffenruhe die Zehntausenden Menschen aus dem Norden Israels aufatmen, sagte die Grünenpolitikerin. "Auf beiden Seiten der Grenze erwarten die Menschen ein Leben in echter und dauerhafter Sicherheit." Dies sei ein Erfolg der Diplomatie. Aber: "Die Terroristen der Hisbollah haben alle Menschen im Libanon in diesen Krieg hineingezogen." Jetzt gelte es, "dass alle Parteien die von ihnen zugesagten Schritte rasch in die Tat umsetzen".

Lesen Sie hier mehr zu internationalen Reaktionen auf die Einigung.

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Israel greift nach Bekanntgabe von Waffenruhe Beirut und Grenzübergänge an

Israel setzt seine Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut fort. Nur wenige Momente, nachdem US-Präsident Joe Biden die Einigung bestätigt hatte, wurden erneut Ziele in Beirut getroffen, berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Reporter in der Stadt. In Kraft treten soll die Waffenruhe laut Biden am Mittwoch um 4 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ). In den Stunden vor der Bekanntgabe flog Israel bereits die heftigsten Luftangriffe auf Beirut seit Kriegsbeginn. Auch die Hisbollah feuerte bis zuletzt weiter Raketen auf den Norden Israels ab.

Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen bombardierte Israel zudem erneut einen libanesischen Grenzübergang zu dessen Nachbarland Syrien. Israels Armee habe insgesamt zehn offizielle und inoffizielle Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern angegriffen, darunter erstmals den Übergang Arida, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Zwei Soldaten der syrischen Regierungstruppen seien getötet worden. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Angriffen.

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Hisbollah greift "militärische Ziele" in Tel Aviv an

Kurz nach der Ankündigung einer Waffenruhe im Libanon hat die Hisbollah-Miliz einen Drohnenangriff auf Israel gemeldet. Dabei seien "sensible militärische Ziele" in und um Tel Aviv ins Visier genommen worden, teilte die proiranische Miliz mit. Der Angriff sei eine Reaktion auf die israelischen Bombardements in Beirut.

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Israels Armee tötet ranghohes Hamas-Mitglied im Gazastreifen

Kurz vor Beginn der geplanten Waffenruhe im Krieg gegen die libanesische Hisbollah-Miliz hat Israels Armee die Tötung eines weiteren ranghohen Mitglieds der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. Mumin al-Dschabari habe der Scharfschützeneinheit der Hamas-Brigade in der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens angehört, teilte die israelische Armee in der Nacht mit. Er sei bei einem präzisen Angriff auf ein Gebäude getroffen worden, das früher als Schule genutzt worden sei. Die Angaben des israelischen Militärs ließen sich  nicht unabhängig überprüfen.

Die Armee habe zuvor zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, hieß es weiter. Al-Dschabari habe Terroranschläge gegen die israelischen Truppen im Gazastreifen geleitet und selbst verübt. Er habe in dem von der Armee angegriffenen Raum, von dem aus er vorgegangen sei, eine große Menge an Waffen gelagert.

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Trumps Team verbucht Einigung auf Waffenruhe für sich 

Das Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz für sich reklamiert. "Alle kommen wegen Präsident Trump an den Tisch", schrieb der von Trump als Nationaler Sicherheitsberater nominierte republikanische Abgeordnete Mike Waltz in einem Beitrag auf X. "Sein überwältigender Sieg sendet eine klare Botschaft an den Rest der Welt, dass Chaos nicht toleriert wird. Ich freue mich über die konkreten Schritte zur Deeskalation im Nahen Osten."

Nach Angaben der scheidenden Regierung des US-Präsidenten Joe Biden hatte diese die neue Regierung von Trump über ihre Bemühungen um die Vermittlung einer Waffenruhe auf dem Laufenden gehalten. Ein Beamter, der anonym bleiben wollte und mit Reportern in einer vom US-Präsidialamt organisierten Telefonkonferenz sprach, sagte, dass die neuen Mitglieder der Trump-Regierung nicht direkt an den Gesprächen beteiligt waren, dass es aber wichtig sei, dass die neue Regierung wisse, "was wir verhandeln und was die Verpflichtungen sind". 

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Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah tritt in Kraft

Die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist um 4 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ) in Kraft getreten. Sie soll die seit mehr als einem Jahr anhaltenden Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Miliz beenden.

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Katharina James
Katharina James

Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah tritt in Kraft

Die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist um 4 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ) in Kraft getreten. Sie soll die seit mehr als einem Jahr anhaltenden Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Miliz beenden.

Katharina James
Katharina James

Trumps Team verbucht Einigung auf Waffenruhe für sich 

Das Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz für sich reklamiert. „Alle kommen wegen Präsident Trump an den Tisch“, schrieb der von Trump als Nationaler Sicherheitsberater nominierte republikanische Abgeordnete Mike Waltz in einem Beitrag auf X. „Sein überwältigender Sieg sendet eine klare Botschaft an den Rest der Welt, dass Chaos nicht toleriert wird. Ich freue mich über die konkreten Schritte zur Deeskalation im Nahen Osten.“

Nach Angaben der scheidenden Regierung des US-Präsidenten Joe Biden hatte diese die neue Regierung von Trump über ihre Bemühungen um die Vermittlung einer Waffenruhe auf dem Laufenden gehalten. Ein Beamter, der anonym bleiben wollte und mit Reportern in einer vom US-Präsidialamt organisierten Telefonkonferenz sprach, sagte, dass die neuen Mitglieder der Trump-Regierung nicht direkt an den Gesprächen beteiligt waren, dass es aber wichtig sei, dass die neue Regierung wisse, „was wir verhandeln und was die Verpflichtungen sind“. 

Katharina James
Katharina James

Israels Armee tötet ranghohes Hamas-Mitglied im Gazastreifen

Kurz vor Beginn der geplanten Waffenruhe im Krieg gegen die libanesische Hisbollah-Miliz hat Israels Armee die Tötung eines weiteren ranghohen Mitglieds der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. Mumin al-Dschabari habe der Scharfschützeneinheit der Hamas-Brigade in der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens angehört, teilte die israelische Armee in der Nacht mit. Er sei bei einem präzisen Angriff auf ein Gebäude getroffen worden, das früher als Schule genutzt worden sei. Die Angaben des israelischen Militärs ließen sich  nicht unabhängig überprüfen.

Die Armee habe zuvor zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, hieß es weiter. Al-Dschabari habe Terroranschläge gegen die israelischen Truppen im Gazastreifen geleitet und selbst verübt. Er habe in dem von der Armee angegriffenen Raum, von dem aus er vorgegangen sei, eine große Menge an Waffen gelagert.

Katharina James
Katharina James

Hisbollah greift „militärische Ziele“ in Tel Aviv an

Kurz nach der Ankündigung einer Waffenruhe im Libanon hat die Hisbollah-Miliz einen Drohnenangriff auf Israel gemeldet. Dabei seien „sensible militärische Ziele“ in und um Tel Aviv ins Visier genommen worden, teilte die proiranische Miliz mit. Der Angriff sei eine Reaktion auf die israelischen Bombardements in Beirut.

Katharina James
Katharina James

Israel greift nach Bekanntgabe von Waffenruhe Beirut und Grenzübergänge an

Israel setzt seine Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut fort. Nur wenige Momente, nachdem US-Präsident Joe Biden die Einigung bestätigt hatte, wurden erneut Ziele in Beirut getroffen, berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Reporter in der Stadt. In Kraft treten soll die Waffenruhe laut Biden am Mittwoch um 4 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ). In den Stunden vor der Bekanntgabe flog Israel bereits die heftigsten Luftangriffe auf Beirut seit Kriegsbeginn. Auch die Hisbollah feuerte bis zuletzt weiter Raketen auf den Norden Israels ab.

Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen bombardierte Israel zudem erneut einen libanesischen Grenzübergang zu dessen Nachbarland Syrien. Israels Armee habe insgesamt zehn offizielle und inoffizielle Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern angegriffen, darunter erstmals den Übergang Arida, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Zwei Soldaten der syrischen Regierungstruppen seien getötet worden. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Angriffen.

Katharina James
Katharina James

Baerbock spricht von „Lichtblick für die ganze Region“

Außenministerin Annalena Baerbock lobt den vereinbarten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah als Erfolg der Diplomatie.
Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah ist ein Lichtblick für die ganze Region. Hunderttausende Frauen, Kinder und Familien im Libanon können neue Hoffnung schöpfen auf ein Leben ohne Flucht und Angst vor Bombardierungen.

Außenministerin Annalena Baerbock

Zugleich lasse eine Waffenruhe die Zehntausenden Menschen aus dem Norden Israels aufatmen, sagte die Grünenpolitikerin. „Auf beiden Seiten der Grenze erwarten die Menschen ein Leben in echter und dauerhafter Sicherheit.“ Dies sei ein Erfolg der Diplomatie. Aber: „Die Terroristen der Hisbollah haben alle Menschen im Libanon in diesen Krieg hineingezogen.“ Jetzt gelte es, „dass alle Parteien die von ihnen zugesagten Schritte rasch in die Tat umsetzen„.

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Katharina James
Katharina James

UN-Koordinatorin sieht noch erhebliche Hürden für Sicherheit von Menschen im Libanon

Die UN-Sonderkoordinatorin für den Libanon sieht bei der erwarteten Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel noch große Hürden. „Erhebliche Arbeit liegt vor uns, um sicherzustellen, dass die Einigung hält“, teilte Jeanine Hennis-Plasschaert mit. „Nicht weniger als der vollständige und unerschütterliche Einsatz beider Parteien ist notwendig.“

Mit der erwarteten Waffenruhe beginne ein entscheidender Prozess, um die Sicherheit für Menschen im Libanon wie in Israel wiederherzustellen, erklärte Plasschaert. Es werde nicht ausreichen, nur Teile der UN-Resolution 1701 von 2006 umzusetzen, die als Grundlage für die Waffenruhe dient. „Keine Seite kann sich noch eine Phase unaufrichtiger Umsetzung leisten unter dem Deckmantel angeblicher Ruhe.“

Katharina James
Katharina James

Sicherheitsminister will Abkommen nicht zustimmen

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat angekündigt, sich dem Abkommen zu einer Waffenruhe mit der Hisbollah zu widersetzen. Er bezeichnete das Abkommen als „historischen Fehler“. Ob seine Partei Otzma Yehudit aus Protest die Koalition verlassen werde, hielt er sich aber offen.
„Dies ist kein Waffenstillstand. Es ist eine Rückkehr zum Konzept ‚Ruhe für Ruhe‘, und wir werden schon sehen, wohin das führt“, schrieb Ben-Gvir auf der Plattform X. Er kündigte zudem an, Israel werde “letztendlich wieder in den Libanon zurückkehren müssen”. 

Katharina James
Katharina James

Biden spricht mit Libanons Ministerpräsidenten Mikati

US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben aus dem Libanon mit dem dortigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati telefoniert und mit ihm über die erwartete Waffenruhe mit Israel gesprochen. Diese sei ein „entscheidender Schritt zur Herstellung von Ruhe und Stabilität im Libanon“, sagte Mikati nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA. Im Gespräch mit Biden forderte er zugleich, dass das mit den USA verbündete Israel sich voll an die Einigung halten und die eigenen Truppen vollständig aus dem Libanon abziehen müsse.

Katharina James
Katharina James

Nur ein Fünftel der Netanjahu-Unterstützer befürworten Feuerpause

Die Vereinbarung über eine Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon stößt bei den Israelis offenbar auf gemischtes Echo. Laut einer Umfrage des israelischen Senders Channel 12 antworteten 37 Prozent der Befragten, dass sie „die Vereinbarung über den Libanon“ unterstützen. 32 Prozent lehnten den Deal ab und weitere 31 Prozent hatten keine Meinung dazu.

Unter den Unterstützern der Regierungskoalition von Premierminister Benjamin Netanjahu befürworten der Umfrage zufolge jedoch nur 20 Prozent die Vereinbarung, während 45 Prozent sie ablehnen.

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Sirenen in mehreren Gebieten Israels

Am Abend schrillten auch an mehreren Orten Israels erneut die Sirenen, schreibt die israelische Armee auf X. Sowohl im Norden als auch im Zentrum des Landes wurde Luftalarm ausgelöst. Die libanesische Terrormiliz Hisbollah beschießt Israel seit über einem Jahr aus dem Libanon mit Raketen, genauso wie die palästinensische Terrorgruppe Hamas aus dem Gazastreifen.

Katharina James
Katharina James

Netanjahu spricht mit Volksvertretern aus Nordisrael

Premierminister Benjamin Netanjahu trifft sich im IDF-Hauptquartier Kirya in Tel Aviv mit den Leitern der Regionalräte aus Nordisrael. Die Vertreter der grenznahen Regionen hatten zuvor scharfe Kritik an der Waffenruhe mit der Hisbollah im Libanon geäußert. Das israelische Kabinett soll die Waffenruhe nach Angaben Netanjahus noch heute Abend billigen. An der Sitzung nehmen neben Netanjahu mehrere Minister teil, darunter Verteidigungsminister Israel Katz und IDF-Stabschef Generalleutnant Herzi Halewi.

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Israelische Armee gibt Aufforderung zur Evakuierung heraus

Kurz nach der Verkündung einer Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation Hisbollah hat die israelische Armee erneut Aufforderungen zur Evakuierung im Libanon herausgegeben. Konkret forderte ein Sprecher der Armee Menschen in den südlichen Vororten von Beirut auf, sich sofort aus den Vororten Burj el-Barajneh und Al-Ghobeiry zu entfernen. Reporter hatten bereits erneute israelische Angriffe beobachtet.

Katharina James
Katharina James

Biden und Macron bestätigen Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben eine Vereinbarung für eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Terrormiliz Hisbollah bestätigt. Sie solle um vier Uhr Ortszeit in Kraft treten, sagte Biden bei einer Ansprache in Washington. Das Ziel sei eine „dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten“ zwischen den Kriegsparteien.

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Lennart Jerke
Lennart Jerke

Hisbollah will Details von Waffenruhedeal prüfen

Die Hisbollah will das von Israel beschlossene Abkommen über eine Waffenruhe vor der Zustimmung des Libanon noch einmal selbst prüfen. Das teilte ein Sprecher der Schiitenmiliz mit.

„Wir müssen die Punkte, denen Netanjahu zugestimmt hat, untersuchen, bevor die (libanesische) Regierung morgen unterschreibt“, zitiert die Zeitung Times of Israel den Sprecher. Man traue dem israelischen Ministerpräsidenten nicht und werde sichergehen, mit dem Deal nicht betrogen zu werden. „Selbstverständlich“ wolle man die Aggressionen mit Israel beenden; „aber nicht zum Preis der Souveränität des Staates„, sagte der Sprecher.