Krieg in der Ukraine: IWF sagt Ukraine Kredite über gut 15 Milliarden US-Dollar zu
- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wichtige Beiträge
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Russisches Militär soll erneut zivile Ziele angegriffen haben
Die ukrainische Militärführung hat in ihrem abendlichen Lagebericht den russischen Streitkräften vorgeworfen, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs sogenannte Kamikazedrohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. -
Östliche Nato-Länder fordern mehr US-Präsenz
Die östlichen Nato-Staaten haben angesichts russischer Bedrohung einen größeren Einsatz von US-Militär in der Region gefordert. „Wir müssen daran arbeiten, die US-Präsenz in unserer Region an der Ostflanke in Bezug auf Truppen und Ausrüstung zu steigern„, sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen von den sogenannten Bukarest Neun.Die Ministerinnen und Minister der Nato-Staaten Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Slowakei bekräftigten ihre Forderung, die Verteidigungsfähigkeit in der an die Ukraine grenzenden Region zu fördern. „Wenn wir eine starke Verteidigung haben, dann sind wir in der Lage, eine starke Abschreckung zu vermitteln in Bezug auf Russlands destabilisierendes und forsches Verhalten“, sagte Aurescu. „Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht.“
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Ukrainischer Luftwaffe stehen „intelligente“ Bomben zur Verfügung
Im Zuge der Militärhilfe aus dem Westen kann die ukrainische Luftwaffe nun besonders treffsichere, sogenannte intelligente Bomben nutzen. „Wir haben jetzt Bomben, die sich JDAM nennen“, sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat. JDAM – Joint Direct Attack Munition – sind in den USA entwickelte Rüstsätze für herkömmliche Bomben, die durch ein Navigationssystem zu hochpräzisen Waffen werden.„Diese Bomben sind zwar etwas weniger leistungsfähig, dafür aber außerordentlich treffsicher“, sagte Ihnat. „Wir hätten gerne mehr von diesen Bomben, um an der Front erfolgreich zu sein.“ Ihnat zufolge setzt das russische Militär seit einiger Zeit ebenfalls gelenkte Bomben ein, die aber nicht besonders präzise seien.
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Sergey Bobok/AFP/Getty ImagesZerstörtes Gebäude in der ukrainischen Region Charkiw
IWF genehmigt Ukraine Milliardenkredite
Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt der Ukraine Kredite im Umfang von 15,6 Milliarden US-Dollar. Das Programm läuft über vier Jahre.Das ist der größte Kredit für die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion vor gut 13 Monaten. Zudem genehmigt der IWF damit erstmals ein größeres Paket für ein Land, das sich im Krieg befindet. Erst in der vergangenen Woche waren letzte Hindernisse für das Hilfsprogramm beseitigt worden.
Die Entscheidung des Exekutivdirektoriums ermögliche die sofortige Auszahlung von rund 2,7 Milliarden US-Dollar, hieß es. In einem ersten Schritt liege nun der Schwerpunkt auf einem soliden Haushalt und der Mobilisierung von Einnahmen. Anschließend sollen dem IWF zufolge „ehrgeizige Strukturreformen“ in der Ukraine angegangen werden.
„Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat weiterhin verheerende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen“, teilte der IWF mit. Dennoch sei es den Behörden gelungen, die finanzielle Stabilität insgesamt aufrechtzuerhalten – dank einer geschickten Politik und erheblicher externer Unterstützung. Das Programm solle eine „Politik verankern, die die fiskalische, außenwirtschaftliche, preisliche und finanzielle Stabilität“ aufrechterhalte und die wirtschaftliche Erholung unterstütze. Gleichzeitig soll demnach die Regierungsführung verbessert werden, um nach dem Krieg langfristiges Wachstum zu ermöglichen.
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US-Medien protestieren gegen Verhaftung von Reporter – deutsche Sender in Sorge
Nach der mit Spionagevorwürfen begründeten Verhaftung des US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland haben mehrere US-Medien die Freilassung des Reporters verlangt. Gershkovichs Berichterstattung sei „fair und akkurat gewesen, in einer Zeit, in der die Welt verlässliche Informationen braucht„, teilten die Zeitungen New York Times, Washington Post sowie das Portal Politico und das Nachrichtenmedium Bloomberg News in einer gemeinsamen Erklärung mit.Russische Behörden werfen Gershkovich vor, „unter dem Deckmantel des Journalismus“ Spionage zum militärisch-industriellen Komplex des Landes betrieben zu haben. Es ist die erste Verhaftung eines US-Reporters in Russland seit dem Kalten Krieg, die mit derartigen Vorwürfen begründet ist. „Evans Verhaftung dient dazu, einen abschreckenden Effekt auf unabhängigen Journalismus zu haben“, schrieben die vier Medienhäuser.
Dimitar Dilkoff/AFP/Getty ImagesDer US-amerikanische Reporter Evan Gershkovich, aufgenommen im Sommer 2021
Auch deutsche Sender sind nun in Sorge um ihre Korrespondentinnen und Korrespondenten in Russland. Ihre Sicherheit habe oberste Priorität, teilte das ZDF auf Anfrage von ZEIT ONLINE mit. Der Westdeutsche Rundfunk teilte ZEIT ONLINE mit, er stehe im Austausch mit seinen Reportern im ARD-Studio Moskau: „Unser Ziel ist weiterhin, Berichterstattung aus Russland zu ermöglichen.“ -
Joe Biden fordert Russland zur Freilassung von US-Reporter auf
Der US-Präsident hat sich deutlich für eine Freilassung des in Jekaterinburg festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich ausgesprochen. „Let him go„ („Lassen Sie ihn gehen“), sagte Biden. Auf die Frage, ob die USA im Gegenzug russische Diplomaten ausweisen würden, sagt er, dies sei gegenwärtig nicht vorgesehen. -
Natalia Kolesnikova/AFP/Getty ImagesDer belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko
Lukaschenko offen für Stationierung strategischer Atomwaffen in Belarus
Kurz nachdem Wladimir Putin angekündigt hatte, auf belarussischem Gebiet taktische Atomwaffen stationieren zu wollen, hat sich der Präsident des mit Russland verbündeten Landes für bereit zu einem noch weiter reichenden Schritt erklärt.
„Wenn nötig, werden Putin und ich entscheiden, ob wir hier strategische Waffen stationieren“, sagte Alexander Lukaschenko in einer im Fernsehen übertragenen Rede an sein Volk. „Wir werden vor nichts zurückschrecken, um unsere Länder, unsere Staaten und unser Volk zu verteidigen.“ Als strategisch werden Atomwaffen mit einer hohen Reichweite und einer hohen Sprengkraft bezeichnet, etwa auf Interkontinentalraketen montierte Nuklearsprengköpfe.Putin hat angekündigt, taktische Atomaffen in Belarus zu stationieren, sie dem Land aber nicht zur freien Verfügung überlassen zu wollen. Zwar seien belarussische Kampfjets so umgerüstet worden, dass sie die Systeme tragen und abschießen können, die Entscheidungskraft darüber soll aber weiter bei Russland liegen.
Belarus war seit Mitte der Neunzigerjahre atomwaffenfrei. In einer mutmaßlich manipulierten Volksabstimmung wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ließ Machthaber Lukaschenko eine Verfassungsänderung abnicken, welche die Stationierung von Atomwaffen in dem Land wieder erlaubt.
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Putin verkündet neue außenpolitische Strategie
Der russische Präsident hat ein erneuertes Konzept für die außenpolitische Strategie seines Landes abgesegnet. In dem Dokument wird der Westen unter anderem als „existenzielle Bedrohung“ eingestuft – dennoch wolle man sich nicht isolieren. Die neue Strategie sei durch „aktuelle Entwicklungen“ notwendig geworden, sagte Wladimir Putin.Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion auf die „existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes“. Diese gingen von „unfreundlichen Staaten“ aus, zu denen Russland die meisten westlichen Länder und Unterstützerstaaten der Ukraine zählt.
Einen Feind sehe man im Westen aber nicht, heißt es in dem Dokument, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria berichtet:
Russland rechnet mit der westlichen Erkenntnis, dass die Konfrontation perspektivlos ist, sowie mit einer Rückkehr zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit.Die Regierung in Moskau strebe dazu, die Sicherheit aller Länder in gleichem Maße zu garantieren, und strebe an, seine unmittelbare Nachbarschaft „zu einer Zone des Friedens, guter nachbarschaftlicher Beziehungen und des Wohlstands“ zu machen, zitiert Ria weiter aus dem Dokument.Dieses erhält dennoch ein klares Feindbild – die USA. „Moskau betrachtetet den Kurs der USA als wichtigste Ursache von Risiken der eigenen und internationalen Sicherheit“, heißt es weiter. Dem wolle man Rechnung tragen:
Der Beseitigung der Überreste der US-Dominanz in der Welt wird prioritäre Aufmerksamkeit zuteil. -
Russland lehnt Waffenruhe ab
Die russische Regierung hat die Forderung der verbündeten belarussischen Regierung nach einer Waffenruhe und Verhandlungen zurückgewiesen. „Nichts hat sich geändert: Die militärische Spezialoperation geht weiter, weil es das einzige Mittel ist, die von unserem Land gesteckten Ziele zu erreichen“, sagte der russische Regierungssprecher Dimitri Peskow in Reaktion auf die Forderung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde in der kommenden Woche mit Lukaschenko besprochen. -
In Lwiw finanzieren Falschparker die Armee
Es ist eine durchaus originelle Art der Spenden für das Militär, die sich der Stadtrat der westukrainischen Metropole Lwiw ausgedacht hat: Deren Bewohner ruft er dazu auf, beobachtete Verstöße beim Parken von Autos zu fotografieren und über einen Chatbot im Messenger Telegram mit Angabe der Adresse und des genauen Datums an verantwortliche Behörden zu senden.Als „Spende für die Armee“ wird die Aktion vermarktet, weil die fürs Falschparken bezahlten Strafen direkt dem Militär überwiesen werden. Bisher hatten die Behörden seit Jahresbeginn rund 300 fotografisch fixierte Hinweise auf Verstöße erhalten und hoffen nun darauf, mit dem neuen Ansatz einen größeren Effekt zu erzielen.
Die Idee kommt nicht von ungefähr: Lwiw, das normalerweise rund 700.000 Einwohner zählt und dessen ÖPNV-Netz eher mäßig funktioniert, ist seit Beginn der russischen Invasion überfüllt. In der weit im Westen der Ukraine liegenden Stadt sind die Preise für Mietwohnungen – anders als in Kiew und weiteren Städten – deutlich gestiegen und nicht zurückgegangen.
Lwiws enge Straßen machten es ohnehin schon immer schwierig, einen Parkplatz zu finden. Zuletzt ist es besonders kompliziert, was zu vielen Regelverstößen bei der Parkplatzsuche führt. Die neue Aktion soll daher auch ganz praktisch für etwas mehr Ordnung sorgen.
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Lukaschenko fordert Ukraine zu Verhandlungen auf
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat zu einer Waffenruhe „ohne Vorbedingungen“ in der Ukraine aufgerufen. Das Land könne nicht mit einem Sieg gegen eine Atommacht wie Russland rechnen, sagte Lukaschenko in einer Ansprache an die Nation.Es gebe derzeit „viele Infos über eine bevorstehende Gegenoffensive“ – laut Lukaschenko würde diese „alle Chancen auf eine friedliche Lösung“ zunichtemachen. „Territoriale Fragen“ könnten am Verhandlungstisch geklärt werden, sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland hatte zuletzt angekündigt, in Belarus taktische Atomwaffen stationieren zu wollen.
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Russland weist estnischen Diplomaten aus
Russland verweist einen Diplomaten Estlands des Landes und erhebt Vorwürfe gegen die estnische Regierung. Diese sei verantwortlich für den „vollständigen Zusammenbruch der bilateralen Beziehungen“, teilt das russische Außenministerium mit.Estland hatte vergangene Woche einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Das Land im Baltikum gehört der EU und der Nato an.
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Selenskyj erinnert an das Massaker von Butscha
Zum ersten Jahrestag der Befreiung von Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Gräueltaten in der Stadt erinnert. „33 Tage Besetzung. Mehr als 1.400 Tote, darunter 37 Kinder. Mehr als 175 Menschen wurden in Massengräbern und Folterkammern gefunden“, schrieb Selenskyj auf Telegram.Gleb Garanich/ReutersGräber unidentifizierter Personen, die während der russischen Besatzung von Butscha getötet wurden.
In der ukrainischen Stadt Butscha waren nach über einem Monat Besatzung zahlreiche Hinweise auf Kriegsverbrechen durch russische Soldaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung gefunden worden. Butscha sei zum Symbol für die „Gräueltaten der Armee des Besatzungslandes“ geworden.Wir werden niemals verzeihen. Wir werden jeden Täter bestrafen.Wolodymyr Selenskyj
Auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte Selenskyj zudem ein Video, das Butscha vor Beginn des russischen Angriffs als unversehrte Stadt zeigt. Unterlegt mit dramatischer Musik werden anschließend Aufnahmen der russischen Besatzung gezeigt sowie Bilder der nach der Befreiung vorgefundenen Leichen und Massengräber. Russland bestreitet bis heute trotz vieler Beweise, dort ein Kriegsverbrechen begangen zu haben.