Gesundheitsminister Lauterbach bei einer Rede im Bundestag
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Der Bund geht im Ringen um die Reform des Klinikwesens in Deutschland weiter auf die Länder zu. In einem angepassten Eckpunktepapier vor den Beratungen zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Ressortchefs der Länder, das dem SPIEGEL vorliegt, wird etwa die geplante Zuweisung von medizinischen Leistungen (Leistungsgruppen) an gewisse Krankenhäusertypen weiter verwässert.
So heißt es jetzt etwa, dass »bedarfsnotwendige Leistungen« durch die Länder auch solchen Kliniken zugewiesen werden können, »die nicht alle Vorgaben der Leistungsgruppe erfüllen«. »Diese Zuweisungen als Ausnahmen sollen grundsätzlich zeitlich befristet und deren Ergebnisse evaluiert werden«, heißt es.
Ursprünglich hatte Lauterbach eine strikte Einteilung der Krankenhäuser in verschiedene Level geplant, die bestimmte Leistungen übernehmen sollten. Mit dem Schritt sollte unter anderem die Qualität der Behandlungen verbessert werden. Nicht alle Krankenhäuser sollten mehr alles machen dürfen.
Kliniken sollen mehr Geld bekommen, um Leistungen bereitzustellen (Vorhaltefinanzierung), und weniger für eine große Anzahl komplizierter Operationen (Fallpauschalen). Bereits zuvor hatte sich nach massivem Widerstand einiger Bundesländer abgezeichnet, dass die Eingruppierung von Kliniken in Level Sache der Länder bleibt. Dies wird in dem Eckpunktepapier nun erneut betont.
Dem Papier zufolge wird an Lauterbachs Levelsystem grundsätzlich festgehalten, die verschiedenen Einstufungen werden mehrfach erwähnt. Um zu verhindern, dass Kliniken sich künftig Teile ausgliedern, um verschiedene Level zu erfüllen, wurde ein weiterer Passus aufgenommen. Demnach können Kliniken des untersten Versorgungslevels 1i ausdrücklich »nicht dadurch entstehen, dass aus Krankenhäusern eines höheren Levels Teilbereiche abgetrennt werden«, heißt es.
Lauterbach hatte vor den Beratungen mit den Ländern warnende Töne angeschlagen und auf eine Einigung gedrängt. »Wir werden Kliniken verlieren, aber ohne die Reform verlieren wir viel mehr und unsystematisch.« Ohne die Reform würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben, hatte Lauterbach der »Bild«-Zeitung gesagt. Lauterbach und seine Länderkollegen tagen zur Stunde. Ob sie sich auf gemeinsame Eckpunkte der Reform einigen können, ist noch offen.