Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz: Wut und Verzweiflung
Zur Münchner Sicherheitskonferenz ist es jener russischen Seite gelungen, Erfolge an mehreren Fronten zu erzielen, die allesamt sehr schmerzlich zu Händen die westliche Staatengemeinschaft sind. Während hinaus jener Hauptbühne im Bayerischen Hof die gleichen Durchhalte-Phrasen wie voriges Jahr vorgetragen wurden, machte sich im Rahmen vielen weiteren Veranstaltungen eine Mischung aus Wut und Verzweiflung breit.
An jener ukrainischen Front musste die Ukraine eingestehen, dass jener stark umkämpfte Ort Awdijiwka nicht mehr zu halten sei und den Retirade ihrer schwergewichtig geschundenen Bataillone verkünden. Wie ein bestellter Mord im hybriden Krieg Moskaus wirkte die Nachricht vom Tod des Staatsgefangenen Alexej Nawalnyi hinaus die Versammlung Dutzender Staats- und Regierungschefs, Politiker und Militärs.
Zum mutmaßlichen Vergnügen Moskaus eskalierte in München selbst jener transatlantische Streit. Zu Händen Empörung sorgte jener republikanische US-Senator Pete Ricketts, jener hinaus offener Dachboden, neben North Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg sitzend, die russische Invasion gegen die Ukraine mit jener „Invasion“ illegaler Migranten an jener US-Grenze zu Mexiko verglich. Die Auskunft des Republikaners, dass jener amerikanische Kongress am Ende doch dem 60-Milliarden-Programm zu Händen die Ukraine zustimmen werde, weckte kaum Hoffnung.
Hillary Clinton kritisiert Joe Biden
„Die Republikaner helfen Russland, den Krieg zu Vorteil verschaffen“, schimpfte Michael McFaul, einmal amerikanischer Botschafter in Moskau, im Rahmen einem Abendessen jener Ukrainischen Delegation. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton kritisierte am Samstag die Regierung von Joe Biden, die zu langsam und zu geistlos zu sein, wenn es um den Krieg gehe. Zuvor hatte Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rede recht matt versichert, die transatlantische Partnerschaft sei stark und die Ukraine bekomme sämtliche militärische Unterstützung. Die Fakten sprechen dagegen.
Zu den Tatsachen zählt, dass jener gesamte Westen jener Ukraine derzeit weniger Artilleriemunition liefert, wie Moskau im Alleingang aus Nordkorea bezieht. An den Fronten und im Heimatschutz jener Städte geht jener Ukraine die Munition aus. Wenn, wie jene Woche, Bundeskanzler Scholz (SPD) silbern glänzende Spaten in den Boden sticht, um den Grundstein zu Händen eine künftige Munitionsfabrik zu legen, wirkt dasjenige hinaus die Ukrainer beinahe zynisch.
Die Rede des Kanzlers, ein wässriger Aufguss des längst Gesagten, fand in München kaum Beifall. Das „Münchner Paket“ militärischer Waren aus Deutschland bezieht sich z. B. hinaus 18 Haubitzen, die in zwei beziehungsweise drei Jahren geliefert werden. Als rasche Hilfe zu Händen die Ukrainer in Not können 120.000 Schuss Artilleriemunition gelten, ebenso die Lieferung von 100 modernen Flugabwehrraketen. Doch gemessen am enormen Verschleiß und Verbrauch sind dasjenige Kleinstmengen.
Gerade mal 18 Panzerhaubitzen
Die Ankündigung, dass die stärkste Volkswirtschaft Europas in den kommenden drei Jahren ohne Rest durch zwei teilbar mal 18 Panzerhaubitzen fertigen kann, ist eine bittere Nachricht. Die ökonomische Kraft des Westens übertrifft diejenige Russlands um dasjenige zwanzigfache. Dennoch übersteigen die inzwischen kriegsmäßig mobilisierten russischen Materiallieferungen sämtliche westlichen und ukrainischen Lieferungen zu Händen die Front im Rahmen weitem.
Gerade Deutschland hätte eine Waffe mit jener Fähigkeit, zumindest russische Depots in landnehmen Gebieten und logistische Zentren hinaus jener Krim und sonst wo zu treffen, den Taurus-Marschflugkörper. Als Scholz nachdem seiner Rede nachdem gefragt wurde, nannte er die Frage „merkwürdig“ und verwies hinaus die großen Ausgaben, die Deutschland ja schon zu Händen Militärhilfe tätige. Den Eindruck, dass jener Bundeskanzler in München weder hinaus jener Höhe jener militärischen Krise an jener ukrainischen Front rede, noch die Bundesregierung nachdem handle, macht sich selbst unter Ministern seines Kabinetts breit.
Scholz feierte sich in München zu diesem Zweck, dass Deutschland soeben mitteilen durfte, in diesem Jahr dasjenige Zwei-Prozent-Ziel zu glücken. Das war eine Botschaft vor allem an die große US-Delegation. Zehn Jahre hat es gedauert, solange bis Deutschland dasjenige gelungen ist. Allerdings mit Mischung Buchungstricks und unter massivem Regress hinaus ein 100-Milliarden-Sondervermögen, dasjenige in zwei, drei Jahren aufgebraucht sein wird. Ein Drittel jener nötigen Summe zu Händen dasjenige North Atlantic Treaty Organization-Ziel kommt aus diesem rasch schrumpfenden Sondertopf.
Die gute Nachricht in München war, dass 18 Staaten dasjenige 2014 vereinbarte Ziel nun gerecht werden. Zu den bisherigen Mindererfüllern zählt Deutschland, gleichwohl selbst große europäische Staaten wie Frankreich und Spanien. Die eigentliche Nachricht lautet: Zwei Jahre nachdem jener Vollinvasion einer jener größten Landstreitmächte jener Erde hinaus ein friedliches Nachbarland sind mehr wie ein Drittel jener Staaten des Westens noch immer nicht bereit liegend oder in jener Lage, die vereinbarten Mindestsummen aufzubringen.
Deutschland bringt weniger zu Händen seine und Europas Verteidigung hinaus, wie die Mutter Bundesrepublik unter Friedensnobelpreisträger Willy Brandt. Europa und Amerika investieren derzeit 0,3 solange bis 0,4 Prozent ihrer Wirtschaftskraft in verknüpfen Krieg, jener von Russland mit 40 Prozent seiner Wirtschaftskraft und tatkräftiger Unterstützung von Iran, Nordkorea und selbst China geführt wird.
In vier, fünf Jahren werde Russlands Militär in jener Lage sein, die North Atlantic Treaty Organization anzugreifen, sagte North Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg in München. Doch während Putin immer wieder sagt, dass es beim Ukrainekrieg um eine existentielle Auseinandersetzung mit dem Westen gehe, ist Europäern und Deutschen oft noch weder noch kognitiv, dass es in diesem Fall schier um sie geht. Wenn sich dasjenige nicht ändert, wird die Ukraine verlieren und Russland weitermarschieren.
Source: faz.net