Kommentar zum BVerfG-Urteil – Was welcher frappierend-gravierende Denkfehler welcher Schuldenbremse ist

„Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“

Artikel 109 Abs.3 Schwefel.1 GG

Im selbigen Artikel des Grundgesetzes wird:

• die Nettokreditaufnahme des Bundes aufwärts 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt borniert
• die Nettokreditaufnahme welcher Bundesländer und Kommunen gänzlich verboten
• nur in Ausnahmefällen, wie Naturkatastrophen oder Rezessionen, werden größere antizyklische Kreditaufnahmen erlaubt.

Ich fasse in eigenen Worten zusammen:

• es wurden (extrinsisch von Krisenzeiten) praktisch keine großen Investitionsprojekte mehr erlaubt
• die Bundesrepublik wurde zentralistischer, da die Bundesländer keine Möglichkeit welcher eigenen Kreditaufnahme mehr gegeben wurde
• die Kreditzinsen wurden erhoben, da nur in schweren konjunkturellen Zeiten, wenn die Zinsen steigen und die Kreditgeber mehr für jedes ihr Geld verlangen, größere Kredite erlaubt werden.

Mit welcher Schuldenbremse, die 2009 beschloßen und 2011 umgesetzt wurde, wurde im negative Sinne aufwärts die Wirtschaftkrise 08/09 reagiert und die reaktive Politik mit welcher Krisenkanzlerin Angela Merkel, die nur noch in Krisen und von Krisen zu Krisen Politik gemacht hat, geschaffen. Eine ähnliche negative Antwort, wie die US-Amerikaner, aufwärts die Wirtschafts- und Bankenkrise hatte, wie dies oberste Gericht dort 2014 Wahlspenden wie Meinungsäußerung deklarierte, und so welcher rechtspopulistische Strömung in den USA nahezu unbegrenzte finanzielle Mittel einräumte, welches im Endprodukt zur Präsidentschaft von Donald Trump 2017 und dem Sturm aufwärts dies Kapitol 2021 führte.

Am 15.11.2023 hat nun dies Bundesverfassungsgericht ein erster Urteil zu Schuldenbremse gefällt und die 60 Milliarden, die Ende 2022 nachträglich vom Krisenfonds welcher Coronapandemie in zusammenführen Klima- und Transformationsfonds umgeleitet wurden, wie verfassungswidrig verurteilt. Die Konservativen um den Oppostionsführer und Hauptkläger Union fordern nun Kürzungen in empfindlichen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders, statt die Denkfehler welcher Schuldenbremse zu sehen. Es bleibt zu wünschen, dass die Bundesregierung eine Tapetenwechsel des Artikels 109 Abs.3 GG in Angriff nimmt, ebenfalls wenn dies zu einer Regierungskrise, aufgrund einer Regierungsbeteiligung welcher Liberale, münden würde. Die Folgen von Kürzungen des Haushalts würden den sozialen Frieden gefährden und größere Investitionsprojekte, die es jetzt braucht, verhindern und damit ein viel größeres Speiübel darstellen.