Koalitionsverhandlungen: Landkreistag stellt Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen infrage

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur raschen Einigung auf einen Koalitionsvertrag aufgefordert. Bevölkerung und Kommunen erwarteten „mit Blick auf die zahlreichen internationalen und nationalen Herausforderungen“ schnell eine handlungsfähige Regierung, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Tagesspiegel.

Aus Sicht des Verbandes geht es dabei vor allem um „wesentliche Eckpunkte, die dazu beitragen, Deutschland in eine gute und starke Position“ zu bringen. Nicht alles müsse detailliert geregelt werden – entscheidend sei, dass Deutschland gut aufgestellt sei, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können. 

Für die Kommunen forderte Berghegger eine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung. Das Investitionspaket sei ein erster und wichtiger Schritt gewesen. „Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel einfach und unbürokratisch investiert werden.“ 

Angesichts gestiegener Umfragewerte der AfD beharrt die Union auf einen schnell spürbaren Politikwechsel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Die Umfragewerte sind bitter“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild am Sonntag. „Sie zeigen, dass es jetzt nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankommt, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung. Es darf kein Weiter-so geben.“

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verspricht im selben Medium: „Sobald die Regierung steht, stellen wir die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik um. Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein.“

Seit der Bundestagswahl, bei der die Union mit 28,5 Prozent noch fast acht Prozentpunkte vor der AfD gelegen hatte, haben CDU und CSU in Umfragen deutlich an Zustimmung verloren. Die AfD legte hingegen weiter zu und kam in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die Bild-Zeitung zuletzt wie die Union auf 24 Prozent.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf noch einen Politikwechsel versprochen – nun muss er die Wahlversprechen der SPD einlösen, mit Milliarden neuer Schulden. In seiner Partei führt das bereits zu harter Kritik, schreiben Ferdinand Otto und Jana Hensel: 

Gewerbetreibende sollen laut einem Bericht der Welt am Sonntag nach dem Willen von Union und SPD dazu verpflichtet werden, neben Bargeld auch elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren. Die Verpflichtung zu mindestens einer digitalen Bezahlmethode soll schrittweise eingeführt werden. „Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, zitierte die Zeitung den SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. Eine dementsprechende Forderung steht auch bereits im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen der Koalitionsverhandlungen. Während die SPD die Passage im Koalitionsvertrag sehen möchte, hat die Union bisher nur die Existenz der entsprechenden Pläne bestätigt.

Ziel dieses Schrittes ist es laut Schrodi auch, Steuerbetrug besser zu bekämpfen, vor allem in bargeldintensiven Branchen wie der Gastronomie. Auch eine allgemeine Registrierkassenpflicht solle es künftig geben. „Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein“, forderte der SPD-Politiker.

Die Deutsche Steuergewerkschaft begrüßte die Pläne. „Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher„, sagte deren Bundesvorsitzender Florian Köbler. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat hingegen Vorbehalte, vor allem wegen zusätzlicher Belastungen. Der vermutete Gesamtschaden durch Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit in bargeldintensiven Branchen liegt dem Bericht zufolge bei bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr.

Aus der AfD- und Linkenfraktion kommt Kritik an der Absage der Sitzungswoche des Bundestags von Union und SPD. „Vor zwei Wochen sprachen Union und SPD von einer akuten Not und drückten hastig mehrere Grundgesetzänderungen durch das Parlament. Jetzt sollen Abgeordnete, Wählerinnen und Wähler warten, bis die neue Regierung steht„, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Christian Görke. „Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört.“

„Es ist unsere Aufgabe, als Opposition mit einer Regierungsbefragung die amtierende Bundesregierung zu kontrollieren. Aktuelle Anlässe wie die Zollpolitik des US-amerikanischen Präsidenten und die dramatische finanzielle Situation unserer Kommunen gibt es genug“, sagte Görke.

Die AfD spricht hingegen von einer Blockade. Es sei unverantwortlich, „den Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen“, hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bereits vor wenigen Tagen mit Blick auf die erwartete Entscheidung gesagt. Laut Sitzungskalender war die auf Wunsch von Union und SPD abgesagte Sitzungswoche des Bundestags vom 7. bis 11. April vorgesehen.

Die AfD verwies auf die Möglichkeit, gemeinsam mit der Linken das Parlament früher einberufen zu lassen. Beide Parteien stellen mehr als ein Drittel der Abgeordneten. Nach Artikel 39 Grundgesetz muss die Bundestagspräsidentin das Parlament früher einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten das verlangt. Jedoch sagte Görke auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa: „Die sollen aufhören zu tricksen. Wir arbeiten weder in dieser noch in anderen Fragen mit der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD zusammen.„

Die Union sieht Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, geht aber fest von einer Fortsetzung der Gespräche in der nächsten Woche aus. Es gebe auf allen Seiten die Bereitschaft, dann „langsam in eine Schlusskurve zu biegen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer weiteren Beratungsrunde.

Gestern sei „sehr viel Dynamik im Raum“ gewesen, und „Dinge konnten miteinander gelöst werden“. Dobrindt rechne mit großen Fortschritten am Wochenende. Für den Samstag seien ein paar „knifflige Aufgaben“ angedacht.

Auch CDU-Unterhändler Thorsten Frei sprach davon, dass sich beide Parteien aufeinander zubewegten. Es gebe aber noch „Stolpersteine“. Er sagte: „Es ist noch ein ordentliches Stück Weg zu gehen, und deswegen gehe ich davon aus, dass wir in die nächste Woche gehen.“

Die Union liegt im aktuellen ARD-DeutschlandTrend bei 26 Prozent. Damit ist sie um drei Prozentpunkte auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2022 gefallen. Die AfD gewinnt an Zustimmung und erreicht mit 24 Prozent – ein Plus von drei Prozentpunkten – einen Höchststand.

Parallel dazu ist die Zufriedenheit mit CDU-Parteichef Friedrich Merz weiter gefallen. Ein Viertel der Befragten gibt an, sehr zufrieden oder zufrieden zu sein. 70 Prozent sind mit ihm weniger oder gar nicht zufrieden.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD finden 82 Prozent es normal, dass Kompromisse gemacht werden müssen. Nur 13 Prozent lehnen dies ab. Eine deutliche Mehrheit (79 Prozent) glaubt deshalb auch an das Zustandekommen des Bündnisses. Gleichzeitig machen sich 20 Prozent sehr große und 53 Prozent große Sorgen darüber, dass die Parteien keine ausreichenden Antworten auf die drängendsten politischen Fragen finden könnten. 

Unionsfraktionsvize und CDU-Politiker Sepp Müller hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen. Im kommenden Bundeskabinett müsse Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Konkret heißt das für Müller, dass von den drei Ministerposten für den Osten zwei mit CDU-Politikern besetzt sein sollten. „Immerhin stellen wir vier der sechs Regierungschefs in den neuen Ländern“, sagte Müller. Er begründete seine Forderung auch mit den hohen AfD-Ergebnissen. „Die letzte Bundestagswahl und der Aufstieg der AfD sollten ein Weckruf sein: Ostdeutschland braucht mehr Einfluss in Berlin.„

Der designierte FDP-Chef Christian Dürr sieht in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD einen Grund für die steigenden Umfragewerte der AfD. Mit dem Brechen von Wahlversprechen mache CDU-Chef Friedrich Merz nur die AfD stark, sagte Dürr der Rheinischen Post mit Blick auf die bereits beschlossenen Sondervermögen. Die AfD liege nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. „Das liegt auch an dem, was aus den Koalitionsverhandlungen bisher bekannt geworden ist.“

Schwarz-Rot werde eine Regierung, die sich das Geld von den Jüngeren nehme, um es sich politisch bequem zu machen. „Wir werden künftig bis zu 80 Milliarden Euro im Jahr allein an Zinsen zahlen müssen wegen des Mega-Schuldenpakets von Union und SPD. Und was machen wir, wenn wir in ein paar Jahren noch viel mehr Geld brauchen für unsere Verteidigung?“, fragte Dürr. „Dann haben wir unsere Verschuldungsmöglichkeiten schon weitgehend ausgereizt, für Dinge, die eigentlich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen.“

Die Hände „einfach in den Schoß zu legen und die Probleme mit Geld zuzuschütten„, werde nicht helfen, die Wirtschaft aus der Krise zu führen.

CSU-Parteichef Markus Söder hat sich „sehr optimistisch“ gezeigt, dass Union und SPD die Koalitionsgespräche bald zu einem Abschluss bringen werden. „Wir diskutieren sehr seriös. Das Bemühen ist groß, aber es muss eben auch zu einem Ende geführt werden“, sagte Söder in der ZDF-Sendung maybrit illner.

Zugleich verwies Söder auf noch nicht geklärte Streitpunkte. „Nichts ist vereinbart, wenn nicht alles vereinbart ist“, sagte er. Es gelte, eine „Vertrauenskultur“ zwischen den Parteien zu schaffen. Die Union wolle weiterhin die Steuern senken und „substanziell“ sparen – beim Bürgergeld, beim Heizungsgesetz und im Staatsapparat.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich im ZDF zuversichtlich, dass man in den Gesprächen bald zu einem Ende kommen könnte. Konkrete Angaben zum weiteren Zeitplan wollten aber weder er noch Söder machen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte am Donnerstag: „Ich denke, dass wir das Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können.“ 

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert von der künftigen Bundesregierung, bei der Überwindung der Wirtschaftsflaute Erfahrungen aus Ostdeutschland zu nutzen. „Es muss ein Impuls für Deutschland jetzt starten, mit niedrigen Steuern, mit weniger Bürokratie, vor allen Dingen mit einem klaren Fokus auf Fördern und Fordern„, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dabei könnten „viele Erfahrungen, die wir im Osten gemacht haben“ eine große Rolle spielen.

Voigt äußerte sich am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder, zu der auch Wirtschaftsvertreter geladen waren. Der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf-Uwe Bauer, betonte, in Ostdeutschland habe es eine „extrem positive wirtschaftliche Entwicklung“ gegeben. Unternehmen seien dort besonders innovationsstark.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mehr Reformbereitschaft bei den Verhandlungen von Union und SPD gefordert. „Dieses Land braucht dringend Reformen, das duldet jetzt keinen Aufschub mehr“, sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die aktuellen Verhandlungen fokussierten sich seiner Sicht nach sehr auf kleine Entscheidungen. „Die Verhandler müssen groß denken“, sagte Dulger. Nach der Ermöglichung neuer Milliardenkredite für Infrastruktur und Verteidigung brauche es Reformen, um wettbewerbsfähiger zu werden. „Wir brauchen Bürokratieabbau, wir müssen unsere Sozialsysteme reformieren, wir brauchen wieder mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten der Beschäftigten.“