Koalitionsverhandlungen in Berlin: Giffey will SPD-Landesvorstand Bündnis mit CDU vorschlagen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will am Mittwoch dem Landesvorstand ihrer Partei eine Regierungskoalition mit der CDU vorschlagen. Das berichteten mehrere Medien. Sollte dieser nicht zustimmen, will sie demnach als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten.

Auch das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete von Plänen für eine Große Koalition in Berlin. Beide Parteien neigten zu einem schwarz-roten Bündnis, hieß es demnach aus Kreisen der Berliner CDU und der SPD. In diesem Fall würde CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner den Regierungschef stellen. Giffey könnte demnach als Senatorin Teil einer neuen Regierung werden.

Ein SPD-Sprecher wollte die Berichte nicht bestätigen: Es gebe noch keine Präferenz für eine Partei, sagte dieser. Der Landesvorstand werde bei seiner Sitzung am Mittwochnachmittag entscheiden.

Die Christdemokraten sondierten währenddessen zum dritten Mal mit den Grünen. Die Verhandlungen mit der SPD sind bereits abgeschlossen. SPD und Grüne sprachen bereits dreimal mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, über eine Fortsetzung ihres Bündnisses. Eine Präferenz äußerte bislang noch niemand öffentlich.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Regierungschefin Giffey könnte nur im Falle einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot als solche im Amt bleiben.