Koalitionsverhandlungen: Gemeindevorsteher verlangen Reform jener Schuldenbremse



16 Arbeitsgruppen wollen SPD und Union über das künftige Regierungsprogramm beraten. Um die Verzahnung der Fach-AGs soll sich eine Steuerungsgruppe kümmern. Ihr gehören die Chef-Verhandler um die Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Markus Söder an. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU sitzt in der Steuerungsgruppe.

Die SPD schickt zudem fast alle Ministerinnen und Minister des bisherigen Kabinetts in die AGs. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berät etwa in der AG Gesundheit und Pflege. Auch die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sind als Mitglieder von Fach-AGs an den Verhandlungen beteiligt. Für die CDU sitzen unter anderem Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionsvize Jens Spahn in Arbeitsgruppen. Die CSU schickt neben Bundestagsabgeordneten eine Reihe von bayerischen Kabinettsmitgliedern in die Verhandlungen, darunter Innenminister Joachim Herrmann

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Ministerpräsidenten fordern Kompromisse bei Finanzpaket

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben die Parteien im Bundestag dazu aufgerufen, Kompromisse beim geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu finden. Alle 16 Bundesländer wünschten, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Anschluss an Beratungen in Berlin. Natürlich gebe es Verletzungen aus dem Bundestagswahlkampf, sagte Kretschmer mit Blick auf die Grünen. Doch Deutschland müsse handlungsfähig bleiben.

Die MPK sprach sich gegen Überlegungen aus, bei dem Finanzpaket Verteidigung und Infrastruktur zu trennen. Es sei gemeinsames Verständnis, dass nicht nur Geld für Panzer, Raketen und die Ukraine ausgegeben werden könne, sondern dass auch für die Infrastruktur wie Straßen, Krankenhäuser oder Schulen Geld bereitstehen müsse. Die Länder seien sich einig, dass die beiden Sondervermögen gemeinsam beschlossen werden sollten, sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es sei "schlichtweg der Bedarf" für beides da, sagte Weil.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Grünen hatten angekündigt, nicht zustimmen zu wollen.

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Klingbeil mahnt europäische Asylpolitik an

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt Alleingänge bei der Asylpolitik auf Kosten der innereuropäischen Freizügigkeit weiterhin ab. "Eine Rückkehr zu permanenten Grenzkontrollen und Grenzschließungen überall in Europa wäre der Anfang vom Ende der europäischen Freizügigkeit und hätte dramatische ökonomische und politische Folgen", sagte Klingbeil bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Grenzregionen könnten "davon ein Lied singen", sagte Klingbeil weiter. Notwendig seien europäische Lösungen, "die von allen Mitgliedsstaaten respektiert und befolgt werden. Nationale Alleingänge sind nicht tragbar." Die SPD und vor allem die Union wollen die Asylpolitik verschärfen. Grenzschließungen hatte Klingbeil aber schon während der Sondierungsgespräche ausgeschlossen.

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Wer für Union und SPD über das Regierungsprogramm verhandelt

Morgen beginnen die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot, beraten wird in 16 Arbeitsgruppen. Nun ist die Besetzung der Fachgruppen bekannt geworden. Die prominentesten Vertreter von CDU, CSU und SPD sitzen in der Steuerungsgruppe, die sich um die Verzahnung der einzelnen AGs kümmert.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Ihr Wunschkabinett

Wie sieht das künftige Kabinett Ihrer Meinung nach aus? ZEIT ONLINE hat ein interaktives Tool entwickelt, mit dem Sie, liebe Leserinnen und Leser, Ihr eigenes Kabinett zusammenstellen können. Wählen können Sie dabei aus den am häufigsten gehandelten Kandidatinnen und Kandidaten für die verschiedenen Ministerien.

Probieren Sie es hier aus:

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Linnemann widerspricht Klingbeil beim Mindestlohn

In der Diskussion um einen höheren Mindestlohn sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Sondierungspapier von Union und SPD keine Festlegung auf 15 Euro pro Stunde. Die Höhe des Mindestlohns werde die Mindestlohnkommission festlegen, sagte Linnemann der Bild-Zeitung. "Löhne werden nicht vom Deutschen Bundestag gemacht. Löhne werden von den Tarifpartnern gemacht."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte am Wochenende gesagt, es gebe eine Einigung mit der Union auf 15 Euro. Im Sondierungspapier heißt es dazu allerdings, dass die Höhe des Mindestlohns weiterhin von einer "starken und unabhängigen Mindestlohnkommission" festgelegt werde. Sie werde sich an der Tarifentwicklung orientieren und "an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten". Außerdem heißt es im Sondierungspapier: "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

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Friedrich Merz‘ holpriger Start in die neue Regierung

Als Kanzler wollte Friedrich Merz Führungsstärke beweisen – und vom ersten Tag an Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz machen. Dass der Weg zur Kanzlerschaft mit Hindernissen gesät ist, bekommt der Wahlsieger nun bereits in den Koalitionsverhandlungen zu spüren. Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hat sich Friedrich Merz verhakt in einem Dickicht von Problemen, wie meine Kollegen Robert Pausch und Mark Schieritz schreiben: Programmatische Schwindeleien fliegen mit einem Mal auf. Strategische Fehler werden plötzlich teuer bezahlt. Und zwischenmenschliche Fehltritte können mit ein bisschen Pech dazu führen, dass am Ende doch noch alles schiefgeht.
Den ganzen Text lesen Sie hier:

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Anzahl an Abgeordneten mit Migrationshintergrund stagniert

Im künftigen Bundestag werden kaum noch Abgeordnete mit Zuwanderungsgeschichte sitzen. Der prozentuale Anteil stagniert erstmals seit den 90er-Jahren mit 11,6 Prozent. Im aktuellen Bundestag sind es 11,3 Prozent. Um den Bevölkerungsanteil in Deutschland von 29,7 Prozent repräsentativ zu vertreten, müsste der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund fast dreimal höher sein.

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AfD-Spitze kritisiert geplantes Finanzpaket

Vor der ersten Bundestagssondersitzung zur Beratung über neue Schulden in Milliardenhöhe hat die AfD-Spitze das Vorhaben kritisiert. CDU-Chef Friedrich Merz wolle sich die Stimmen für seine Kanzlerschaft teuer erkaufen, sagte AfD-Chefin Alice Weidel vor einer Sitzung ihrer Bundestagsfraktion. Sie kritisierte den Plan, die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzubringen.

"Das ist aus unserer Sicht ein finanzpolitischer Staatsstreich", sagte die AfD-Chefin. "Diesem alten Bundestag fehlt die politische Legitimation." Er dürfe nicht über diese maßgeblichen Veränderungen abstimmen, weil er abgewählt sei. Mit dieser Argumentation klagt die AfD auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Vorhaben von Union und SPD.

Weidels Co-Chef Tino Chrupalla sagte, die Pläne zur Finanzierung von Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben würden dem Staat noch Probleme bringen. "Ich kann nur an alle appellieren, diesem Wahnsinn nicht zuzustimmen", sagte er.

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CSU-Koalitionspartner will Schuldenplänen vorerst nicht zustimmen

Um ihr umstrittenes Schuldenpaket durchzubringen, benötigen Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags – aber auch im Bundesrat. Unklar ist nun, ob Bayern den Plänen im Bundesrat zustimmen wird. Die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU lehnen das Vorhaben ab. "Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen", sagte Parteichef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger nach einer Beratung mit seiner Landtagsfraktion. Damit könne Bayern im Bundesrat bis auf Weiteres nicht zustimmen, sondern müsse sich enthalten.

In der Länderkammer wird am 21. März über das Vorhaben abgestimmt. Um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, könnte es auf die sechs Stimmen aus Bayern ankommen. Weil laut Grundgesetz jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann, enthalten sich gewöhnlich die Länder, deren Koalitionsregierungen uneins sind. Aiwanger signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft und kündigte Gespräche mit der CSU in den kommenden Tagen an.

Ohne Strukturreformen dürfe die Schuldenbremse nicht gelockert werden, auch nicht für die Bundeswehr, sagte Aiwanger. Er forderte zudem eine Reform des Länderfinanzausgleichs, bei dem Bayern größter Nettozahler ist: "Wir sehen hier Bayern über Gebühr belastet." Zudem bräuchten die Kommunen dringend mehr Geld, unter anderem für Krankenhäuser. Das Geld solle jedoch mit Kürzungen an anderer Stelle bereitgestellt werden, etwa beim Bürgergeld. Kritisch äußerte sich Aiwanger auch über den von der SPD geforderten Mindestlohn.

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Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Selfies

Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht. "Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.", heißt es in einer Handreichung. Das Papier zum Informationsverbot liegt gleich mehreren Medien vor – neben ZEIT ONLINE sind das unter anderem die Rheinische Post, das Nachrichtenmagazin Politico und die Nachrichtenagentur dpa.

Die 16 Arbeitsgruppen sollen bis spätestens zum 24. März ihre Arbeit abschließen. Bereits eine Woche vorher sollen die AG-Vorsitzenden eine erste Agenda für die Steuerungsgruppe um CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erarbeitet haben, in denen sie mögliche Konfliktpunkte identifizieren.

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Während der Koalitionsverhandlungen für die Ampel war ein Selfie gepostet worden, das viele als Zeichen für harmonische Gespräche gewertet hatten. Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schauen darauf neben den damaligen Grünenvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in die Kamera.

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Verhindern die Grünen eine schwarz-rote Regierungsbildung?

Eine mögliche Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) könnte am Veto der Grünen scheitern. Sollte die Partei vom jetzigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den geplanten Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung nicht zustimmen, könnten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD platzen.

Worauf es nun ankommt, lesen Sie hier:

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Bürgermeister wollen Klimaschutz zu Gemeinschaftsaufgabe machen

Mehr als 40 Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.
"Modernisierung und Fortschritt werden auf kommunaler Ebene umgesetzt", heißt es in dem Schreiben. Gebäude müssten energetisch saniert, klimafreundliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Schulen, Brücken und Straßen modernisiert werden. Solche Maßnahmen seien nicht nur Investitionen in die Zukunft, sie verbesserten auch Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in Politik und Demokratie

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Die Bürgermeister fordern, den Klimaschutz als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung zu schreiben. Gemeinschaftsaufgaben werden von Bund und Ländern trotz getrennter Zuständigkeiten gemeinsam finanziert. Bereits jetzt sind im Grundgesetz auf diese Weise die Verbesserung der regionalen Wirtschafts- und Agrarstruktur und des Küstenschutzes festgeschrieben.

Unterzeichnet haben den Briefs dem Bericht zufolge unter anderem Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (beide Grüne) sowie Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). Initiiert hatte den Brief die Organisation German Zero, die sich für Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 einsetzt.

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Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing

Bürgermeister wollen Klimaschutz zu Gemeinschaftsaufgabe machen

Mehr als 40 Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.
„Modernisierung und Fortschritt werden auf kommunaler Ebene umgesetzt“, heißt es in dem Schreiben. Gebäude müssten energetisch saniert, klimafreundliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Schulen, Brücken und Straßen modernisiert werden. Solche Maßnahmen seien nicht nur Investitionen in die Zukunft, sie verbesserten auch Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in Politik und Demokratie
Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) gehört zu den Mitunterzeichnerinnen des Briefs.
Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) gehört zu den Mitunterzeichnerinnen des Briefs. Rolf Vennenbernd/dpa
Die Bürgermeister fordern, den Klimaschutz als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung zu schreiben. Gemeinschaftsaufgaben werden von Bund und Ländern trotz getrennter Zuständigkeiten gemeinsam finanziert. Bereits jetzt sind im Grundgesetz auf diese Weise die Verbesserung der regionalen Wirtschafts- und Agrarstruktur und des Küstenschutzes festgeschrieben.

Unterzeichnet haben den Briefs dem Bericht zufolge unter anderem Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (beide Grüne) sowie Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). Initiiert hatte den Brief die Organisation German Zero, die sich für Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 einsetzt.

Jan Wendt
Jan Wendt

Verhindern die Grünen eine schwarz-rote Regierungsbildung?

Eine mögliche Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) könnte am Veto der Grünen scheitern. Sollte die Partei vom jetzigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den geplanten Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung nicht zustimmen, könnten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD platzen.

Worauf es nun ankommt, lesen Sie hier:

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Selfies

Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht. „Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.“, heißt es in einer Handreichung. Das Papier zum Informationsverbot liegt gleich mehreren Medien vor – neben ZEIT ONLINE sind das unter anderem die Rheinische Post, das Nachrichtenmagazin Politico und die Nachrichtenagentur dpa.
Die 16 Arbeitsgruppen sollen bis spätestens zum 24. März ihre Arbeit abschließen. Bereits eine Woche vorher sollen die AG-Vorsitzenden eine erste Agenda für die Steuerungsgruppe um CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erarbeitet haben, in denen sie mögliche Konfliktpunkte identifizieren.
Die führenden Politiker und Politikerinnen der womöglich nächsten Regierungskoalition: Lars Klingbeil, Markus Söder, Friedrich Merz, Saskia Esken
Die führenden Politiker und Politikerinnen der womöglich nächsten Regierungskoalition: Lars Klingbeil, Markus Söder, Friedrich Merz, Saskia Esken. Kay Nietfeld/dpa
Während der Koalitionsverhandlungen für die Ampel war ein Selfie gepostet worden, das viele als Zeichen für harmonische Gespräche gewertet hatten. Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schauen darauf neben den damaligen Grünenvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in die Kamera.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

CSU-Koalitionspartner will Schuldenplänen vorerst nicht zustimmen

Um ihr umstrittenes Schuldenpaket durchzubringen, benötigen Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags – aber auch im Bundesrat. Unklar ist nun, ob Bayern den Plänen im Bundesrat zustimmen wird. Die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU lehnen das Vorhaben ab. „Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen“, sagte Parteichef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger nach einer Beratung mit seiner Landtagsfraktion. Damit könne Bayern im Bundesrat bis auf Weiteres nicht zustimmen, sondern müsse sich enthalten.

In der Länderkammer wird am 21. März über das Vorhaben abgestimmt. Um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, könnte es auf die sechs Stimmen aus Bayern ankommen. Weil laut Grundgesetz jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann, enthalten sich gewöhnlich die Länder, deren Koalitionsregierungen uneins sind. Aiwanger signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft und kündigte Gespräche mit der CSU in den kommenden Tagen an.

Ohne Strukturreformen dürfe die Schuldenbremse nicht gelockert werden, auch nicht für die Bundeswehr, sagte Aiwanger. Er forderte zudem eine Reform des Länderfinanzausgleichs, bei dem Bayern größter Nettozahler ist: „Wir sehen hier Bayern über Gebühr belastet.“ Zudem bräuchten die Kommunen dringend mehr Geld, unter anderem für Krankenhäuser. Das Geld solle jedoch mit Kürzungen an anderer Stelle bereitgestellt werden, etwa beim Bürgergeld. Kritisch äußerte sich Aiwanger auch über den von der SPD geforderten Mindestlohn.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

AfD-Spitze kritisiert geplantes Finanzpaket

Vor der ersten Bundestagssondersitzung zur Beratung über neue Schulden in Milliardenhöhe hat die AfD-Spitze das Vorhaben kritisiert. CDU-Chef Friedrich Merz wolle sich die Stimmen für seine Kanzlerschaft teuer erkaufen, sagte AfD-Chefin Alice Weidel vor einer Sitzung ihrer Bundestagsfraktion. Sie kritisierte den Plan, die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzubringen.

„Das ist aus unserer Sicht ein finanzpolitischer Staatsstreich“, sagte die AfD-Chefin. „Diesem alten Bundestag fehlt die politische Legitimation.“ Er dürfe nicht über diese maßgeblichen Veränderungen abstimmen, weil er abgewählt sei. Mit dieser Argumentation klagt die AfD auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Vorhaben von Union und SPD.

Weidels Co-Chef Tino Chrupalla sagte, die Pläne zur Finanzierung von Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben würden dem Staat noch Probleme bringen. „Ich kann nur an alle appellieren, diesem Wahnsinn nicht zuzustimmen“, sagte er.

Jan Wendt
Jan Wendt

Anzahl an Abgeordneten mit Migrationshintergrund stagniert

Im künftigen Bundestag werden kaum noch Abgeordnete mit Zuwanderungsgeschichte sitzen. Der prozentuale Anteil stagniert erstmals seit den 90er-Jahren mit 11,6 Prozent. Im aktuellen Bundestag sind es 11,3 Prozent. Um den Bevölkerungsanteil in Deutschland von 29,7 Prozent repräsentativ zu vertreten, müsste der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund fast dreimal höher sein.

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Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Friedrich Merz‘ holpriger Start in die neue Regierung

Als Kanzler wollte Friedrich Merz Führungsstärke beweisen – und vom ersten Tag an Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz machen. Dass der Weg zur Kanzlerschaft mit Hindernissen gesät ist, bekommt der Wahlsieger nun bereits in den Koalitionsverhandlungen zu spüren. Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hat sich Friedrich Merz verhakt in einem Dickicht von Problemen, wie meine Kollegen Robert Pausch und Mark Schieritz schreiben: Programmatische Schwindeleien fliegen mit einem Mal auf. Strategische Fehler werden plötzlich teuer bezahlt. Und zwischenmenschliche Fehltritte können mit ein bisschen Pech dazu führen, dass am Ende doch noch alles schiefgeht.
Den ganzen Text lesen Sie hier:

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Wer für Union und SPD über das Regierungsprogramm verhandelt

Morgen beginnen die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot, beraten wird in 16 Arbeitsgruppen. Nun ist die Besetzung der Fachgruppen bekannt geworden. Die prominentesten Vertreter von CDU, CSU und SPD sitzen in der Steuerungsgruppe, die sich um die Verzahnung der einzelnen AGs kümmert.

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Christina Denk
Christina Denk

Linnemann widerspricht Klingbeil beim Mindestlohn

In der Diskussion um einen höheren Mindestlohn sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Sondierungspapier von Union und SPD keine Festlegung auf 15 Euro pro Stunde. Die Höhe des Mindestlohns werde die Mindestlohnkommission festlegen, sagte Linnemann der Bild-Zeitung. „Löhne werden nicht vom Deutschen Bundestag gemacht. Löhne werden von den Tarifpartnern gemacht.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte am Wochenende gesagt, es gebe eine Einigung mit der Union auf 15 Euro. Im Sondierungspapier heißt es dazu allerdings, dass die Höhe des Mindestlohns weiterhin von einer „starken und unabhängigen Mindestlohnkommission“ festgelegt werde. Sie werde sich an der Tarifentwicklung orientieren und „an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten“. Außerdem heißt es im Sondierungspapier: „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“

Christina Denk
Christina Denk

Ihr Wunschkabinett

Wie sieht das künftige Kabinett Ihrer Meinung nach aus? ZEIT ONLINE hat ein interaktives Tool entwickelt, mit dem Sie, liebe Leserinnen und Leser, Ihr eigenes Kabinett zusammenstellen können. Wählen können Sie dabei aus den am häufigsten gehandelten Kandidatinnen und Kandidaten für die verschiedenen Ministerien.

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Anna-Lena Schlitt
Anna-Lena Schlitt

Ministerpräsidenten fordern Kompromisse bei Finanzpaket

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben die Parteien im Bundestag dazu aufgerufen, Kompromisse beim geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu finden. Alle 16 Bundesländer wünschten, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Anschluss an Beratungen in Berlin. Natürlich gebe es Verletzungen aus dem Bundestagswahlkampf, sagte Kretschmer mit Blick auf die Grünen. Doch Deutschland müsse handlungsfähig bleiben.

Die MPK sprach sich gegen Überlegungen aus, bei dem Finanzpaket Verteidigung und Infrastruktur zu trennen. Es sei gemeinsames Verständnis, dass nicht nur Geld für Panzer, Raketen und die Ukraine ausgegeben werden könne, sondern dass auch für die Infrastruktur wie Straßen, Krankenhäuser oder Schulen Geld bereitstehen müsse. Die Länder seien sich einig, dass die beiden Sondervermögen gemeinsam beschlossen werden sollten, sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es sei „schlichtweg der Bedarf“ für beides da, sagte Weil.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Grünen hatten angekündigt, nicht zustimmen zu wollen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (links) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (Mitte)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (links) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (Mitte)

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Klingbeil mahnt europäische Asylpolitik an

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt Alleingänge bei der Asylpolitik auf Kosten der innereuropäischen Freizügigkeit weiterhin ab. „Eine Rückkehr zu permanenten Grenzkontrollen und Grenzschließungen überall in Europa wäre der Anfang vom Ende der europäischen Freizügigkeit und hätte dramatische ökonomische und politische Folgen„, sagte Klingbeil bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Grenzregionen könnten „davon ein Lied singen“, sagte Klingbeil weiter. Notwendig seien europäische Lösungen, „die von allen Mitgliedsstaaten respektiert und befolgt werden. Nationale Alleingänge sind nicht tragbar.“ Die SPD und vor allem die Union wollen die Asylpolitik verschärfen. Grenzschließungen hatte Klingbeil aber schon während der Sondierungsgespräche ausgeschlossen.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Wer für Union und SPD verhandelt

In 16 Arbeitsgruppen wollen SPD und Union über das künftige Regierungsprogramm beraten. Um die Verzahnung der Fach-AGs soll sich eine Steuerungsgruppe kümmern. Ihr gehören die Chef-Verhandler um die Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Markus Söder an. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU sitzt in der Steuerungsgruppe.

Die SPD schickt zudem fast alle Ministerinnen und Minister des bisherigen Kabinetts in die AGs. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berät etwa in der AG Gesundheit und Pflege. Auch die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sind als Mitglieder von Fach-AGs an den Verhandlungen beteiligt. Für die CDU sitzen unter anderem Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionsvize Jens Spahn in Arbeitsgruppen. Die CSU schickt neben Bundestagsabgeordneten eine Reihe von bayerischen Kabinettsmitgliedern in die Verhandlungen, darunter Innenminister Joachim Herrmann

Mathis Gann
Mathis Gann

Habeck lehnt Zustimmung zu Schuldenpaket weiter ab

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt bei den Verhandlungen über das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Schuldenpaket eine getrennte Abstimmung über die Verteidigungsausgaben vor. Eine Zustimmung der Grünen zu dem Paket im Ganzen lehnt er weiter ab.

Der Grünenpolitiker warf SPD und Union vor, mit einer Lockerung der Schuldenbremse ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen. Dringlich ist aus Habecks Sicht hingegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Vor diesem Hintergrund sei sein Rat, sich auf die Sicherheitsfrage zu konzentrieren.

Noch-Vizekanzler Robert Habeck fordert Zugeständnisse der Union für Stimmen der Grünen
Noch-Vizekanzler Robert Habeck fordert Zugeständnisse der Union für Stimmen der Grünen. John Macdougall/AFP/Getty Images
„Die Investition in die Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine sind dringend notwendig und auch eilbedürftig. Da haben wir nicht noch drei oder fünf Monate Zeit, miteinander zu reden.“

Robert Habeck (Grüne)

Maline Hofmann
Maline Hofmann

Thorsten Frei bietet Grünen Garantien zu Infrastrukturinvestitionen an

CDU-Politiker Thorsten Frei hat den Grünen schriftliche Garantien angeboten, sollten diese dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur zustimmen. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sei „überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn es wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur führt“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Radiosender WDR 5. Dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln müsse, könne beispielsweise im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen festgeschrieben werden.

„Da werden wir Möglichkeiten finden, wie die Interessen, die die Grünen aus meiner Sicht zu Recht formulieren, wie man diese Interessen auch entsprechend berücksichtigen kann“, sagte Frei. Es könne auch für ihn nicht darum gehen, dass Investitionen nur „aus dem regulären Haushalt verschoben werden“.