Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Koalitionsstreit um das geplante Heizungsgesetz einen Lösungsvorschlag vorzulegen. „Olaf Scholz hat sich als Klimakanzler plakatiert“, sagte der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Jung, der Rheinischen Post vom Donnerstag. Es sei nun seine Aufgabe, „mit seiner Regierung die Dinge voranzubringen“. „Er muss einen Vorschlag machen.“
Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei gescheitert, sagte der CDU-Politiker. „Wir erleben eine klimapolitische Bankrotterklärung.“ Der Kanzler müsse jetzt Verantwortung übernehmen, forderte Jung. Es gebe „viel Verunsicherung bei den Menschen“, weil sie auf die einfachen Fragen „keine Antwort“ erhielten.
Zugleich rief der CDU-Politiker dazu auf, Länder und Kommunen stärker einzubinden. „Denn die Wärmewende muss vor Ort umgesetzt werden und kann nicht am grünen Tisch des Wirtschaftsministeriums geplant werden.“
Derweil forderte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bundesregierung auf, das Gesetz komplett zu stoppen. „Das Habeck-Heizgesetz ist ein Fehler“, sagte Söder der Bild-Zeitung vom Donnerstag. „Es muss komplett kassiert werden.“ Wenn nach Schätzungen ein Arbeitnehmer seinen durchschnittlichen Jahreslohn ausgeben müsse, um einen Wärmepumpeneinbau zu finanzieren, zeuge dies „von einer Abgehobenheit und Distanz zu den normalen Menschen“, sagte der CSU-Politiker.
Warnung vor „Überforderung der Bürger“
Der CSU-Chef warnte die Ampel-Koalition vor einer „Überforderung der Bürger“. Klimaschutz müsse „für alle möglich sein und nicht nur für die Reichen“. Das zusätzliche neue Gesetz „mit einem Blick in jeden Heizkeller grenzt schon an Kontrollzwang“, sagte Söder.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies läuft in der Praxis auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Es sind aber zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
Seit Wochen gibt es Streit über die Ausgestaltung der Pläne sowie den Zeitplan für die Gesetzesreform – zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der Koalition. SPD und Grüne dringen auf einen Bundestagsbeschluss zu dem Gesetz noch vor der Sommerpause. Die FDP fordert unter anderem eine Verschiebung der Pläne und dringt auf Nachbesserungen.