Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach eigenen Angaben zu umfassenden Nachbesserungen bei seinem umstrittenen Heizungsgesetz bereit. „Ich will das Gesetz besser machen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und schlug unter anderem eine Staffelung beim Startzeitpunkt vor.
„Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen“, sagte Habeck und begründete dies mit „größeren Herausforderung“ bei der Umstellung letzterer Gebäudeformen. „Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe.“ Der genaue Zeitrahmen sei im parlamentarischen Verfahren und in Gesprächen mit gesellschaftlichen Gruppen zu vereinbaren.
Habeck sieht „Spielräume“ bei Technologien
Als zweiten Aspekt nannte der Minister mehr Technologieoffenheit beim Heizungstausch. „Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen.“ Schon jetzt sei der Gesetzentwurf technologieoffen und sehe „acht Möglichkeiten“ vor. „Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.“ In diesem Bereich sehe er „Spielräume.“
Geprüft werden sollen laut Habeck auch Verbesserungen bei den Übergangsfristen. „Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann.“
Minister pocht auf Billigung vor Sommerpause
Habeck äußerte Verständnis dafür, dass die Debatte um das Heizungsgesetz viele Menschen verunsichere. Er nehme die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen „sehr ernst“. Sein Anspruch sei, „nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten“. Deshalb werde er in der kommenden Woche zusammen mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann „eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit Verbänden führen und dann meine Vorschläge noch mal einspeisen“.
Am bisherigen Zeitplan will Habeck indes festhalten. Das klare Signal zum Umstieg auf erneuerbares Heizen müsse rasch kommen, sagte er. „Deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag geht.“
Die FDP hatte zuletzt die parlamentarischen Beratungen des umstrittenen Gesetzes erneut blockiert. Den im Koalitionsausschuss vereinbarten Zeitplan stellten mehrere Vertreter der Partei infrage. Die Grünen kritisierten die Verzögerungen bei der Verabschiedung des Gesetzes deutlich. Habeck warf der FDP „Wortbruch“ vor. Kritik an dem Gesetz hatte es aber auch aus Reihen von Grünen und SPD sowie Fachleuten gegeben.
Am Donnerstag legte die Partei dem Bundeswirtschaftsministerium 77 Fragen zu dem Gesetzesentwurf vor. Eine Ministeriumssprecherin sagte, die Fragen würden „bearbeitet und selbstverständlich beantwortet“. Angesichts der zu erwartenden Nachfragen habe Habeck Vertreter aller drei Koalitionsfraktionen für kommenden Dienstag zum Gespräch eingeladen.