Die Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses haben viel Kritik von Umweltschützern hervorgerufen – aber auch vereinzeltes Lob, größtenteils aus der Wirtschaft.
Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist vor allem die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes eine Katastrophe. „Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Im Verkehrsbereich seien „die Horrornachrichten kaum zählbar“, sagte Resch und verwies unter anderem auf die Pläne, 144 Autobahnprojekte zu beschleunigen. Olaf Scholz zeige „sein wahres Gesicht als Klimakatastrophenkanzler“, schrieb die Umwelthilfe auf Twitter.
Resch forderte daher die Abgeordneten des Bundestages auf, „die geplante Verschlechterung des schon wenig ambitionierten Gesetzes aus der Merkel-Ära rundweg abzulehnen“.
Die Kritik von Greenpeace beschäftigte sich vor allem mit dem Vorhaben, die Vorgaben für den Klimaschutz künftig sektorübergreifend zu bewerten. Damit werde das Klimaschutzgesetz „entkernt“, sagte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Nun werde Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) „beim Klimaschutz aus der Verantwortung“ entlassen.
Lob von der Bauindustrie
Fridays for Future fragte auf Twitter: „Die Reaktion auf einen Verkehrsminister, der seine Klimaziele verfehlt, ist also, die Ziele abzuschaffen?“
Am Abend hatten sich SPD, Grüne und FDP nach fast 30-stündigen Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt – und die Bauindustrie reagierte positiv auf die Entscheidungen. „Die Straße und
auch die Autobahn werden die Verkehrsträger Nummer 1 in
Deutschland bleiben“, sagte Tim-Oliver Müller,
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie. Denn die von der EU geforderte Verdopplung der
Gütertransporte auf der Schiene reduziere das Aufkommen im
Bereich der Straße lediglich um etwa zehn Prozent.
Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes,
kritisierte dagegen, dass sich die Ampel-Koalition nicht auf die Finanzierung der
Kindergrundsicherung geeinigt habe.
Für CDU-Fraktionsvize Jens Spahn enthalten die Beschlüsse „wenig Konkretes, mehrere Prüfvorbehalte, teils
Widersprüchliches und viel Geschwurbel“. Die Regierung sei „stehend k. o.“, twitterte Spahn.