Koalitionsausschuss: SPD, Grüne und FDP vertagen Beratungen auf Dienstag

Autobahnbau, Abschied von Öl- und Gasheizungen, Finanzierung der Kindergrundsicherung, Planungsbeschleunigung: In der Ampel hakt es an vielen Stellen, zuletzt verschärfte sich der Ton insbesondere zwischen FDP und Grünen. Im Koalitionsausschuss sollten die Streitfragen beseitigt werden. Doch das ist trotz einer Marathonsitzung bisher nicht geglückt.

Nun sind die Beratungen, die seit Sonntagabend um 18.30 Uhr liefen, nach rund 20 Stunden unterbrochen worden. Man sei »in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen«, teilten die Parteien mit. Wegen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam seien sie aber unterbrochen worden und würden Dienstagvormittag fortgesetzt.

Reise nach Rotterdam

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Nachmittag mit sieben Ministerinnen und Ministern zu Beratungen mit der niederländischen Regierung in die Stadt. Im Mittelpunkt steht die Zusammenarbeit in Verteidigungs-, Wirtschafts- und Europafragen. Auch andere Teilnehmer des Koalitionsausschusses – etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) – sind Teil der Delegation.

Seit Monaten streitet die Koalition, etwa über die Frage, ob nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen oder auch Autobahnen. Letzteres wollte die FDP. Ihr Argument: Der Güterverkehr auf der Straße werde deutlich zunehmen, Staus müssten verhindert werden. Die Grünen lehnten einen schnelleren Ausbau von Autobahnen kategorisch ab. Sie forderten stattdessen, die bundeseigene Bahn deutlich zu stärken.

Die Grünen wollten vor allem Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr und hatten Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemacht. Er schulde seit vielen Monaten ein Sofortprogramm mit ausreichend Maßnahmen, die den CO₂-Ausstoß im Verkehr dauerhaft senkten. Die FDP lehnt Vorschläge wie ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und den Abbau bestimmter Subventionen bislang kategorisch ab.

Wie schlecht die Stimmung geworden ist, zeigte jüngst ein Interview Habecks, in dem er gegen die Koalitionspartner austeilte und ihnen Vertrauensbruch vorwarf, weil ein Gesetzentwurf zum Thema Austausch von Öl- und Gasheizungen durchgestochen worden war.

Dem Koalitionsausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampelparteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an, insgesamt fast 20 Personen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass das Gremium monatlich zusammenkommt, »um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen«. In der Praxis tagte das Gremium bisher allerdings deutlich seltener.