Vor den Beratungen im Koalitionsausschuss hat sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zuversichtlich über eine mögliche Einigung im Streit um die Senkung der Stromsteuer geäußert. Die Koalition sei auf einem guten Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte Klüssendorf im ARD-Morgenmagazin. Es sei gut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeräumt habe, dass es Kommunikationsprobleme gegeben habe. Die Koalition sei „extrem stabil“.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ zu senken. Entgegen dieser Formulierung beschloss die Bundesregierung in der vergangenen Woche jedoch, die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Dies sorgte für große Kritik, unter anderem aus der Opposition.
„Wir haben nicht Geld im Überschwang, wir müssen gucken, wo das herkommt“, sagte Klüssendorf im Morgenmagazin. Das Ansinnen sei gewesen, schnellstmöglich zu einer Entlastung zu kommen. Dies werde nun im Koalitionsausschuss diskutiert.
Er wolle dazu beitragen, dass man nicht wieder „in diese Eskalationsspirale“ gehe, sagte der SPD-Generalsekretär mit Blick auf die Streitigkeiten der vergangenen Ampelregierung. Zugleich forderte er, dass solche Kompromisse dann nicht angegriffen würden von den eigenen Koalitionspartnern.
Klüssendorf sieht nur begrenzte Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld
Mit Blick auf Reformen beim Bürgergeld dämpfte Klüssendorf Erwartungen zu Einsparmöglichkeiten. Im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr sei eine Milliarde Euro an Einsparungen vorgesehen, sagte er. Für 2027 seien es noch einmal 3,5 Milliarden Euro. Damit komme man seinen Aufgaben nach. Klar sei aber auch, „dass da dann auch die Grenze erreicht ist, also viel mehr wird da nicht rauszuholen sein“. Das Bürgergeld solle Menschen wieder in Arbeit bringen, „das kostet eben auch Geld“.
CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung strengerer Regeln beim Bürgergeld geeinigt. Kern soll wieder die Vermittlung eines Jobs sein und nicht Weiterbildung und Qualifizierung. Kommen Bezieherinnen und Bezieher ihren Pflichten nicht nach, sollen schneller und einfacher als bisher die Leistungen gekürzt werden.