Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei zentralen Konfliktthemen geeinigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) sagte, soll das Bürgergeld zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende umgebaut werden. Wichtigste Neuerung: Wenn jemand einen ersten und einen zweiten Termin beim Bürgeramt
versäumt, werde der Regelsatz umgehend um 30 Prozent gekürzt, sagte
Merz. Nach dem dritten versäumten Termin würden alle Leistungen gestrichen. Auch eine
sogenannte Pflichtverletzung werde sofort mit einer 30-prozentigen
Kürzung gehandelt. Als Pflichtverletzung gilt etwa die Ablehnung eines
Jobangebots. „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“, sagte CSU-Chef Markus Söder.
Eine Einigung gab es auch bei der sogenannten Aktivrente, die Ältere dazu anreizen soll, nach der Regelaltersgrenze weiter zu arbeiten. Verdienste über die Aktivrente sollen nicht nur steuerfrei bleiben, sondern auch vom
Progressionsvorbehalt ausgenommen werden. Die Aktivrente soll laut Merz zum 1. Januar 2026 eingeführt werden.
Drei Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur
Union und SPD verständigten sich Merz zufolge auch darauf, drei Milliarden Euro
zusätzlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Söder sagte, dass alle
baureifen Verkehrsprojekte künftig gebaut werden können – dies
gelte sowohl für die Straße als auch für die Schiene.
Im Hinblick auf das sogenannte Verbrenner-Aus nach 2035 konnten sich Union und SPD laut Merz nicht verständigen. Die Bundesregierung werde ohne eine geeinte Meinung din den Dialog mit der
Autobranche gehen, sagte Merz. Man wolle zum einen mit der Branche erst
einmal sprechen, was diese brauche, sagt der CDU-Vorsitzende.
Zum anderen wolle man europäische Entscheidungen abwarten, fügt
er im Hinblick auf die Überprüfung der EU-Kommission hinzu.
Diese will noch in diesem Jahr sagen, ob es bei der Vorschrift
bleiben soll, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu
zugelassen werden dürfen.
Bas hält geplante Sanktionen gegen Arbeitslose für verfassungsgemäß
Die Änderungen beim Bürgergeld waren bis zum Treffen der Koalitionsspitzen umstritten. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hält die nun beschlossenen schrittweisen Kürzungen des Bürgergelds bei Terminverweigerern für
verfassungsgemäß. Die Bezieher von Bürgergeld müssten bei der
Arbeitsvermittlung mitwirken und dürften sich nicht verweigern.
Es werde Kürzungen nur in Schritten geben. Durch Sanktionen
werde es aber nur geringe Einsparungen geben. Ziel sei es, dass
mehr Bürgergeld-Bezieher in Arbeit kämen. „Dann sparen wir
richtig.“ Bas verweist auf eine Faustformel, wonach 100.000 mehr
Beschäftigte rund eine Milliarde Euro beim Bürgergeld einsparen
würden.
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