Koalitionsausschuss: Koalition einigt sich aufwärts Reformen zwischen Bürgergeld, Rente und Verkehr

Die Spitzen der  schwarz-roten Koalition haben sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Nacht zu Donnerstag auf Reformen für den Automobilsektor, den Straßenbau und im Sozialbereich geeinigt. 

Merz sagte, Union und SPD hätten sich auf Eckpunkte für eine Bürgergeldreform geeinigt. Bezieher der neuen Grundsicherung sollen demnach Leistungen ganz gestrichen werden, sollten sie nicht kooperieren. Mit den Änderungen sollen Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen
Bürgergeldreform rückabgewickelt werden. Die Leistung solle künftig
einfach nur noch Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen.

 „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Neu eingeführt zum 1. Januar 2026 wird laut Merz die sogenannte Aktivrente. Drei Milliarden Euro zusätzlich würden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.

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