Die Beratungen der Ampel-Koaltion unter anderem zu den Streitthemen Verkehr, Energiekrise, Sozialhilfe haben die gesamte Nacht angedauert und waren auch am Montagmittag noch nicht abgeschlossen. Etwa um 18.30 am Sonntagabend war der Koalitionsausschuss zusammengekommen. Damit beraten die Koalitionsspitzen seit mehr als 18 Stunden im Bundeskanzleramt über die unterschiedlichen Konflikte innerhalb ihres Regierungsbündnisses.
Das Ende sei absehbar und es gebe auch „ein gutes Ergebnis“, gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Mittag einen Zwischenstand. Auf eine Frage nach dem Zustand der Koalition entgegnete Hebestreit: „Die Regierung läuft und funktioniert.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde wie geplant am frühen Nachmittag mit mehreren Ministerinnen und Ministern zu Regierungskonsultationen in die Niederlande aufbrechen. In einem Tweet schrieb Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner von „Ideenreichtum“ und „Schlafmangel“´.
Zuvor hatten sowohl die Parteispitze der FDP als auch der Grünen eigentlich geplante Pressekonferenzen abgesagt. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sieht in der weiterhin andauernden Sitzung ein positives Zeichen. Man bemühe sich, über Kompromisse Lösungen zu finden, sagte er bereits am Morgen im Deutschlandfunk.
Viele Beobachter hatten tatsächlich ein langes Treffen erwartet. Beraten wird vor allem über Differenzen bei der geplanten Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben und im Klimaschutz. Hier sorgt das geplante Verbot neu verbauter Gas- und Ölheizungen vor allem zwischen Grünen und FDP für – genau wie der Ausbau von Autobahnen und die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung.
„Hauptsache ist, dass wir da wirklich intensiv um Lösungen ringen“
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, drängt hier auf Fortschritte beim Klimaschutz. „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Den Vorschlag zum schrittweisen Heizungsaustausch verteidigte sie. „Und wenn dafür der Preis eine Nachtsitzung ist, dann bitte. Aber Hauptsache ist, dass wir da wirklich intensiv um Lösungen ringen.“
Zuletzt war der Ton innerhalb der Koalition rauer geworden, mehrere Konflikt wurden in der Öffentlichkeit ausgetragen. FDP und Grüne beharkten sich vor allem bei Klimathemen, wie zuletzt der von der FDP durchgesetzten EU-Erlaubnis, auch über 2035 hinaus Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen, sofern sie E-Fuels tanken. Zugleich werfen die Liberalen ihren Koalitionspartnern vor, zu hohe Ausgaben einzuplanen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich legte Grünen und FDP hingegen „Selbstdarstellung“ bei den in der Öffentlichkeit ausgetragenen Konflikten zur Last.