Bei den Verhandlungen über das EU-Klimaziel für 2040 haben Umweltminister der 27 Mitgliedstaaten bis in die Nacht ergebnislos um Einigung gerungen. Die Verhandlungen würden am Mittwochmorgen in Brüssel fortgesetzt, sagte ein Sprecher des Europäischen Rates.
Die Minister hatten das Sondertreffen in der Hoffnung anberaumt, noch vor Beginn der Weltklimakonferenz COP30 in wenigen Tagen einen Kompromiss für ein Klimaziel zu erreichen. Bislang war das nicht gelungen. Am Abend sagte ein EU-Diplomat, es sei
„sehr, sehr schwierig“. Der Klimaplan muss
einstimmig beschlossen werden.
Während des EU-Gipfels Ende Oktober hatten die Staats- und
Regierungschefs grobe Leitlinien
für eine Einigung vorgegeben, die die Umweltminister bei ihrem aktuellen Treffen konkretisieren wollten. Bislang gab es lediglich eine Absichtserklärung mit einem Zielkorridor für die nächsten zehn Jahre. Darin heißt es, die EU wolle ihre Emissionen bis 2035 zwischen 66,25
Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.
Die EU-Staaten sind zerstritten
Laut EU-Klimagesetz muss die Staatengemeinschaft neben bestehenden
Zielen für 2030 und 2050 auch festlegen, um wieviel Prozent die
Treibhausgase bis 2040 reduziert werden sollen. Die EU-Kommission
schlägt auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vor, die Emissionen in
den nächsten 15 Jahren um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Die 27 Mitgliedsländer sind bei dem Thema seit Monaten zerstritten. Deutschland, Frankreich und Polen hatten Vorschläge blockiert, unter anderem wegen wirtschaftlicher Belastungen und geopolitischer Unsicherheiten. Zudem belastet ein Streit über Klimazertifikate die Verhandlungen: Bis 2040 sollen drei Prozent der Ziele durch international anerkannte Zertifikate ausgeglichen werden dürfen, einige Länder fordern jedoch mehr. Man wollte zuerst bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs über das Thema sprechen.
Nach seiner Ankunft in Brüssel hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gesagt, Deutschland stehe für ein klares Klimaziel von 90 Prozent. „Ich unterstütze den Kommissionsvorschlag mit 3 Prozent internationalen Klimazertifikaten und so gehen wir in die Verhandlung rein.“