Fridays for Future wirft der Regierung vor, beim Klimaschutz zu langsam zu handeln. Besonders der FDP unterstellen die Aktivistinnen und Aktivisten eine gezielte Blockadepolitik. „Der heutige Tag wird ein schwarzer Tag für die Bundesregierung, für das Klima und für alle Menschen, die darauf gesetzt hatten, dass man sich in Sachen Klima auf die Ampel verlassen kann“, sagte die Aktivistin Luisa Neubauer der Nachrichtenagentur dpa. Die Aktivistin Annika Rittmann sagte: „Die Bundesregierung wird heute einmal mehr mit ihrem Versagen in Sachen konsequenter Klimapolitik konfrontiert.“
Hintergrund ist eine Studie des Bundesumweltamts zur Entwicklung der Emissionen für das Jahr 2022, die am Mittwoch vorgestellt werden soll. Die Schätzung der Emissionen gilt als politisch brisant, weil etliche Sektoren, insbesondere der Verkehr, den Zielen im Klimaschutzgesetz deutlich hinterherhinken. Erwartet wird, dass die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr auf hohem Niveau stagnieren beziehungsweise allenfalls ganz leicht sinken – trotz eines niedrigeren Energieverbrauchs von Haushalten und Industrie infolge des Ukraine-Kriegs.
Rittmann kritisierte besonders Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und FDP-Chef Christian Lindner. „Die Blockade bereits beschlossener Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor und die Verweigerung aller wissenschaftlich notwendigen Maßnahmen zeigen, dass vor allem weder Lindner noch Wissing bereit sind, die Klimakrise trotz absehbarer Katastrophen zu bekämpfen.“ Der selbsternannte „Klimakanzler“ Olaf Scholz sei nun in der Pflicht, für die Umsetzung der im Gesetz und im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen im Kampf gegen die Erderhitzung zu sorgen.
Im Jahr 2021 wurden laut UBA hierzulande knapp 759 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid ausgestoßen – vier Prozent mehr als 2020 und 39 Prozent weniger als 1990. Bis 2030 soll der Ausstoß laut Klimaschutzgesetz aber um mindestens 65 Prozent sinken im Vergleich zu 1990. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als abgebaut werden. Der Verkehr ist der einzige Sektor, der in den vergangenen Jahrzehnten seine Treibhausgasemissionen nicht mindern konnte.