Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Rückschritt in der Klimapolitik vorgeworfen. Hintergrund ist das abgeschwächte Klimaziel der Europäischen Union für 2040, auf das sich die EU-Umweltminister zuvor verständigt hatten. „Friedrich Merz ist beim
Klimaschutz voll im Rückwärtsgang“, sagte die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, der Nachrichtenagentur Reuters.
Die
Einigung der EU-Umweltminister weiche die EU-Klimaziele auf, sagte Dröge weiter.
Dies sei ein Weg, der nicht nur Deutschland schade, sondern
dem gesamten europäischen Klimaschutz. Sie forderte eine Kurskorrektur von Kanzler Merz und sprach von einem „verheerenden Signal“ an die bevorstehende Klimakonferenz in Brasilien.
Carsten Schneider sieht „klares Klimaschutzziel“
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hingegen begrüßte den Kompromiss. Er nannte die Vereinbarung „ein klares und eindeutiges Klimaschutzziel“. Die
Verhandlungen seien „hart“ gewesen, aber die Europäische Union habe sich
als „handlungsfähig und verlässlich“ erwiesen. Bundeskanzler Merz könne nun „ein
klares Reduktionsziel“ zur UN-Klimakonferenz in Brasilien mitnehmen.
Die Umweltminister der EU hatten sich in der Nacht bei einer Marathonsitzung auf ein gemeinsames Klimaziel
für 2040 geeinigt. Demnach soll der europäische Treibhausgasausstoß bis
dahin um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Die Mitgliedsländer können allerdings fünf Prozent davon durch den Kauf von Emissionszertifikaten in Drittstaaten erreichen. Die EU-Staaten müssen ihre
Emissionen also nur um 85 Prozent reduzieren.