Die Bewertungen in Betracht kommen ziemlich kaputt, welches genau dies am Mittwoch verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts förmlich bedeutet. Oberflächlich betrachtet hat Karlsruhe entschlossen, dass welcher Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Weil darin wenige förmlich pro die Bekämpfung welcher Folgen welcher Corona-Pandemie vorgesehenen Gelder („Kreditermächtigungen“), die immerhin zu diesem Zweck nicht mehr gebraucht wurden, umgeschichtet worden waren. Unter welcher Regie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ampel-Koalition die 60 Milliarden umgewidmet und in den Klima- und Transformations-Fonds (KTF), ein sogenanntes Sondervermögen, gepackt.
Gut, kann man sagen: Nicht gebrauchte Haushaltsmittel mühelos in andere Schubladen stecken oder damit andere Löcher zu stopfen, dies geht keiner! Fordert Karlsruhe demgemäß zu Recht ein Ende welcher kreativen Buchführung, verdongeln Stopp welcher „haushälterischen Tricksereien“ (Julia Klöckner), die seitdem einigen Jahren immer beliebter zu werden scheinen? Tatsächlich ist welcher KTF ja nicht dies einzige Sondervermögen, dies es gibt. Im Gegenteil: Russland führt Krieg gegen die Ukraine? Da zaubert Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) halt mal 100 Milliarden Sondervermögen pro die Aufrüstung welcher Bundeswehr aus dem Hut. Die Gaspreise schießen in die Höhe? Zack, Christian Lindner legt uff Geheiß von Olaf Scholz noch verdongeln drauf: 200 Milliarden pro verdongeln Doppelwumms zur Senkung welcher Energiekosten! Bei jeder neuen Krise, scheint es, von denen es in den letzten Jahren nun mal ständig neue gibt, stellt die Bundesregierung verdongeln neuen Schattenhaushalt uff. Die Frage ist: Warum gebärdet sich die Haushaltspolitik denn so?
Die Antwort liegt uff welcher Hand: Weil die Ampel-Parteien, allen voraus die Freie Demokratische Partei, darauf versessen sind, sekundär in Ausnahmezeiten – mehr noch: im planetarischen Notfall – so zu tun, qua könne man darauf mit einem Regelhaushalt Paroli bieten. Die Welt steht in Flammen? Wir kehren zur Einhaltung welcher Schuldenbremse, zur „fiskalischen Normalität“ zurück, weil Christian Lindner und seine Fünf-Prozent-Partei dies im Wahlkampf versprochen nach sich ziehen!
Worst-Case-Szenario: Die Ampel stopft dies 60-Milliarden-Euro-Loch mit Einsparungen
Der ideologisch motivierte Willen zur Einhaltung welcher Schuldenbremse, mit welcher sich die Ampel selbst fesselt, ist welcher Grund pro die fiskalischen Verrenkungen und Schattenhaushalte, die Karlsruhe welcher Ampel nun angekreidet hat. Weil man sich selbst zum Sparen, ja Knausern zwingen will, obwohl die Investitionslücken immer weiter klaffen und die Herausforderungen immer größer wachsen, muss man tricksen und hantieren, wenn man doch mal verdongeln Batzen Geld locker gemacht hat.
Der Klima- und Transformationsfond KTF ist selbige Wundertüte, aus welcher dies klimapolitische Minimum finanziert werden muss, weil Lindner aus anderen Quellen versiegen lässt. Weswegen welcher KTF schon vor dem heutigen Urteil zigfach überzeichnet war, wie Robert Habeck (Liga 90/Die Grünen) selbst zugegeben hatte. Ist dies zeremoniell zu nehmende Politik? Nein, es ist die kreuzweise Selbstblockade, die nachdem zwei Jahren Ampel zu ihrem Modus Operandi geworden ist. Inzwischen hat Lindner eine Haushaltssperre pro den KTF verfügt, weil nicht mehr lichtvoll ist, pro welche Projekte förmlich noch Geld da ist.
Das Schlimmste, welches die Ampel nun tun könnte, wäre welcher Versuch, dies 60 Milliarden-Loch mit Einsparungen zu stopfen. Das hieße, vor den Zukunftsaufgaben zu kapitulieren, es hieße, dank welcher Herausforderung, die grüne Transformation anzugehen, die Segel zu streichen. Das Problem ist nur: Die meisten anderen möglichen Lösungen wird Christian Lindner ideologischer Austeritätsrigorismus verhindern. Einen Soli, welcher pro den sozialen Ausgleich klimapolitischer Maßnahmen eingesetzt werden kann? „Steuererhöhungen sind nicht machbar“, wird es da tönen. Die Schuldenbremse reformieren? Leider weder mit welcher Freie Demokratische Partei noch mit Christlich Demokratische Union/ CSU zu zeugen.
Die Ampel wird sich weiter wie Odysseus an den Mast mit Bindebogen spielen, um sich die Versuchung zu versagen, die Zukunft sekundär fiskalisch anzugehen. Bedauerlicherweise bleibt so immerhin niemand mehr, welcher dies Schiff uff Kurs halten könnte.