Die „Letzte Generation“ will versuchen, Berlin mit neuen Protestaktionen auf unbestimmte Zeit lahmzulegen. Zunächst seien von Mittwoch an Störungen im Regierungsviertel geplant, erklärte die Klimagruppe in Berlin. Ab kommendem Montag sei geplant, „die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen“. 800 Aktivisten hätten sich dafür gemeldet. Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht.
Dazu zählt, dass ein Gesellschaftsrat mit zuvor ausgelosten Mitgliedern Maßnahmen erarbeitet, damit Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas verzichtet. Wissenschaftler und Politiker sind skeptisch, ob dies so schnell möglich wäre. Nötig wäre unter anderem ein Ende von Autos mit Verbrennungsmotoren und allen Gas- und Ölheizungen sowie Gas- und Kohlekraftwerken binnen sieben Jahren. Die Klimagruppe geht dennoch von Rückhalt für ihre Forderungen aus.
„Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen“, sagte Sprecherin Carla Hinrichs bei einer Pressekonferenz. Was wo und wie geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim, zumal die Polizei strikt gegen die illegalen Aktionen vorgeht. Hinrichs bestätigte, dass der Protest unbefristet geplant sei. Die Regierung könne die Blockaden stoppen, wenn sie den Gesellschaftsrat einsetze oder einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorlege, sagte sie weiter.
Gemeint ist eine globale Erwärmung von nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Mit den derzeit absehbaren Klimaschutzmaßnahmen steuert die Erde nach Einschätzung von Wissenschaftlern auf eine viel stärkere Erhitzung von bis zu 2,8 Grad zu – mit Folgen wie vermehrten Stürmen, Überflutungen, Dürren, Ernteausfällen und Hungersnöten.
Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die geplanten Aktionen scharf kritisiert. „Es tut dem Thema Klimaschutz nicht gut, dass die Letzte Generation mit einer ignoranten Selbstgefälligkeit viele Bürger in Geiselhaft nimmt“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Zahlreiche polizeiliche Einsatzkräfte werden nur damit beschäftigt sein, die von der offenbar immer radikaler agierenden Aktivistengruppe geplanten Störungen zu verhindern oder deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten“, sagte Poitz. Das schließe auch den Schutz kritischer Infrastruktur mit ein. „Unsere Kolleginnen und Kollegen können ihren wichtigen Auftrag der Gefahrenabwehr an anderen Stellen hierzulande nicht erfüllen, weil eine nicht demokratisch legitimierte Gruppe sich selbst dazu erkoren hat, auf alle Gepflogenheiten des politischen Umgangs miteinander zu pfeifen“, kritisierte der Polizeigewerkschafter.
Die Justiz müsse jetzt schnell einen „adäquaten und konsequenten Umgang“ mit den Aktivisten finden. „Begangene Straftaten müssen spürbar bestraft werden – mit entsprechenden Bußgeldern, auch mit empfindlichen Haftstrafen“, so GdP-Vize Poitz. „Es muss womöglich intensiver von Maßnahmen wie dem Vorbeugegewahrsam Gebrauch gemacht werden“, forderte er. An dieser Stelle fehle es jedoch an „polizeigesetzlicher Harmonie“.