Kleine Anfrage jener Grünen: Russische Spionagesatelliten flüchtig lesen Deutschland mehrmals täglich

Jeden Tag fliegen mehrmals russische Spionagesatelliten über Deutschland. Es komme „täglich zu einer zweistelligen Anzahl von
Überflügen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Grünenbundestagsfraktion zur Weltraumsicherheit, die der ZEIT vorliegt.

Da die Anzahl russischer
Aufklärungssatelliten in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe,
habe sich „auch die Anzahl der Überflüge über Deutschland entsprechend
erhöht“, schreibt der parlamentarische Staatssekretär im
Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), in der Antwort. Seit 2020 habe es zudem „mehrere Fälle von
Störungen europäischer und deutscher Satelliten“ gegeben.

Die
Bundesregierung verweigerte die Antwort auf
mehrere Fragen der Bundestagsabgeordneten. „Die öffentliche Beantwortung der Fragen würde unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Aufklärung von Einflussnahmeversuchen oder Spionage anderer Staaten ermöglichen“, hieß es zur Begründung. Dies würde den „Schutz der Weltraumsysteme“ und „Fähigkeiten der Bundeswehr“ gefährden. 

Keine Antwort gab es zum Beispiel auf Fragen nach der Annäherung russischer
Satelliten an westliche oder auf Fragen nach Störungsversuchen und
Blendvorfällen durch Laser. Auch die Frage, ob Übungen mit ukrainischen Streitkräften in Deutschland abgesagt wurden, weil es Hinweise auf eine Ausspähung durch russische Satelliten gab, blieb unbeantwortet.

Strategie für Weltraumsicherheit

Das Bundeskabinett hat Mitte November eine Strategie für Weltraumsicherheit
beschlossen. Darin sind Leitlinien für einen Schutz des Landes vor Gefahren im
und aus dem Weltall aufgeführt. Allein das Bundesverteidigungsministerium wird den Angaben
zufolge für den Bereich Weltraum in den nächsten Jahren rund 35 Milliarden Euro
investieren. 

„Wir müssen, und das ist die Kernaufgabe,
auch im All die Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung haben und
ausbauen. Und auch dort muss die Abschreckung glaubwürdig sein“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei
der Vorstellung der Strategie. Russland und China stellten sich auf, um
auf andere Satelliten Einfluss zu nehmen. „Wir erleben bereits heute,
dass zum
Beispiel Russland regelmäßig das GPS-Signal im Ostseeraum stört“, sagte
Pistorius. 

Störungen bei Satelliten können gravierende Folgen für die
Navigation von Flugzeugen und Schiffen, die militärische Aufklärung und viele
Alltagsdienste etwa auf Smartphones haben.