Kindergrundsicherung: Familienministerin Lisa Paus beharrt auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr
Familienministerin Lisa Paus: Sie gibt im Streit mit Finanzminister Christian Lindner nicht nach
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) beharrt im Haushaltsstreit der Koalition auf ihren finanziellen Vorstellungen für die geplante Kindergrundsicherung. »Zwölf Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern«, sagte sie der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Samstag. Ein Großteil des Geldes werde schon »für den Inflationsausgleich und die höhere Inanspruchnahme« gebraucht.
Sie wolle aber »endlich eine Trendwende einleiten«, fügte Paus hinzu. Die Kindergrundsicherung sei »ein Paradigmenwechsel, nicht nur technisch, sondern möglichst auch mit einer deutlich spürbaren Erhöhung der Leistungen für Kinder in ärmeren Familien«.
Nach dem Willen von Paus soll es 2025 eine Kindergrundsicherung geben, aber das Finanzministerium bremst. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet mit einem deutlich geringeren Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung als Paus. Er legt bei dem Vorhaben den Schwerpunkt auf die Vereinfachung und Digitalisierung von Familienleistungen.
Vorschlag: Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer absenken
Paus schlug vor, zur teilweisen Finanzierung des Projekts die Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer abzusenken. »Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten«, sagte sie der Zeitung. »Ich rate dazu, den Teilbetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung abzusenken. Mit den Steuermehreinnahmen könnten wir einen Teil der Kindergrundsicherung finanzieren.«