Keine Kondome zum Besten von die Hamas: Trump und seine Gang – wie die Schläger an welcher Ecke

Zwei Wochen der zweiten Präsidentschaft Trumps sind vorbei. Die Zeit mancher diplomatischer Gepflogenheit ebenfalls. Die neue US-Regierung droht, lügt, lässt sich beschwichtigen – und tritt nach.
Im Wahlkampf verteilten Donald Trump und seine Gefolgsleute ihre Drohungen in alle Windrichtungen. Staaten, die nicht vor den USA spurten, würden mit Zöllen bestraft. Millionen Menschen, die nicht in ihre Weltvorstellung passen, aus dem Land geschmissen. Der Staat, wie ihn die Menschen kennen, gebrochen, geschrumpft und neu zusammengesetzt. Zwei Wochen mit Trump zeigen: Sie versuchen es mit aller Macht. Gesetze und Etikette sind der neuen US-Regierung ziemlich egal.
Aber Moment, was heißt hier eigentlich Regierung? Das Kabinett weist weiterhin große Lücken auf, das Weiße Haus galoppiert mit Geschrei und schwingenden Säbeln voran. Der Bestätigungsprozess für die Minister im Senat kommt nicht hinterher, aber das macht nichts, ist ja womöglich ohnehin Firlefanz. Im Amt wird es um Treue zu Trump gehen. Der sitzt im Oval Office, unterschreibt Stapel um Stapel an Dekreten und beantwortet einer kleinen Gruppe von Reportern ihre Fragen – häufig nebulös. Sein Lieblingssatz? Das drohend-säuselnde „wir werden sehen“. Der König kontempliert noch.
Und so vollführen Interimsminister und Sonderbeauftragte einen administrativen Blitzfeldzug mit General ad honorem Elon Musk an der Spitze. Mit erhobenem rechtem Arm in die Disruption? Letzteres hat in Silicon Valley hervorragend funktioniert. Die Profiteure scharen sich um die Macht. Trump ist überzeugt, er könne im Handstreich entscheiden und den Kongress weiträumig umgehen: Die Zahlung der dort bewilligten Gelder sperren, das Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft abschaffen, Ministerien niederreißen und verdächtige Staatsangestellte feuern. Was geht, das geht.
Unwürdiger Spott
Jeder, der nicht in Bullerbü aufgewachsen ist, kennt die Schläger an der Ecke oder die Bullys auf dem Schulhof, die sich nur an das Recht des Stärkeren halten. Die drohen, auf die eine oder andere Weise einen Tribut einstreichen, über die Schwäche der anderen spotten. Das ist Trump mit seiner Gang. Sollte sich so die Regierung des angeblichen Anführers der westlichen Welt verhalten? Die EU bewahre.
Nun sollten die Zölle gegen Mexiko und Kanada in Kraft treten, trotz des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA, das Trump in seiner ersten Amtszeit selbst neu ausgehandelt hatte. Aber was interessieren schon Verträge. Wie auch immer, 25 Prozent auf alle Waren aus den Nachbarländern sollten es werden. Mexiko und Kanada kündigten Rachezölle an, telefonierten aber beide kurz vor knapp mit Trump und gaben luftige Versprechen zur Grenzsicherung ab. Trump setzte die Zölle für einen Monat aus, seine MAGA-Welt feierte ihn: „The Art of the Deal“, jubelte unter anderem der Fernsehsender Fox News.
Doch die versprochenen Maßnahmen finden so in Teilen schon statt. Entweder, Trump hatte keine Ahnung, er wollte die inszenierte Eskalation für seine Show des starken Mannes, oder beides. Aber es geschah noch etwas, das die Folge Drohung, Angebot, Deal um einen Schritt verlängerte. Die Sprecherin des Weißen Hauses trat nach. „Kanada beugt das Knie, genauso wie Mexiko“, kommentierte Karoline Leavitt spottend. Wir nehmen uns, was wir wollen, ihr könnt etwas anbieten, was mich gnädig stimmt – und dann machen wir uns über euch lustig? Wie überheblich. Wie unwürdig.
Rotstift bei den Ärmsten
In Trumps Auftrag prüft der reichste Mann der Welt, wer in Behörden weiterarbeiten darf und überflüssig sein könnte. Musk setzt den Rotstift bei den Ärmsten an und flüstert seinem Chef rassistische Legenden darüber ins Ohr, dass die Weißen in Südafrika diskriminiert werden. Er selbst verdient Unsummen mit staatlichen Aufträgen an seine Unternehmen, unter anderem über die Weltraumfirma SpaceX. Trump hatte angekündigt, die USA würden auf den Mars wollen. Wer würde daran wohl verdienen? Sich offen bereichern, das ist nicht mehr korrupt, sondern ein Zeichen der Stärke. Wie Trump mit seiner nutzlosen Kryptowährung $TRUMP, die Anlegern ihre Dollars aus der Tasche zieht.
Mit Trumps Segen hat Musk sämtliche Gelder des international tätigen, humanitären Hilfsprogramms USAID eingefroren und die Beschäftigten beurlaubt. Es soll nun deutlich geschrumpft und in das Außenministerium eingegliedert und damit politisiert werden. Auch die Ukraine wird darunter leiden. Eines der Argumente? Es seien 50 Millionen Dollar für Kondome für die Hamas in Gaza geflossen! Eine weitere Lüge. Aber eine nützliche. USAID unterliegt der Autorität des Kongresses und soll unabhängig agieren, aber Trump behauptet, dies sei wegen Betrugs hinfällig. „Ein Ball aus Würmern“ sei die Behörde, tönte Musk, „teuflisch“ und „kriminell“.
Auch das FBI ist im Fadenkreuz. Die Behörde musste die Namen aller Mitarbeiter an das Justizministerium übergeben, die an den Ermittlungen gegen Trump beteiligt gewesen waren – 5000 von insgesamt 38.000 sollen es gewesen sein. Sie befürchten Vergeltungsmaßnahmen. Aber was ist mit den viel beschworenen „Checks and Balances“, die demokratischen Mechanismen der Gewaltenteilung, die in den USA den Machtmissbrauch im Zaum halten soll? Die funktionieren nicht oder sind schlicht zu langsam; dem Blitzfeldzug nicht gewachsen. Was zählt, sind Willen und Gutdünken des Präsidenten und seines Kompagnons. So werden Fakten geschaffen.
Source: n-tv.de