Gleich nach der historischen Asylabstimmung im Bundestag schaltet der Kanzler wieder in den Wahlkampfmodus. CDU-Chef Merz habe gezockt und sich verzockt, sagt der SPD-Politiker. Seine eigene Bilanz in der Migrationspolitik findet Scholz einzigartig.
Nach dem am Mittwoch von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Kanzler Olaf Scholz CDU-Chef Friedrich Merz einen Tabubruch vorgeworfen. „Er hat sich verzockt, aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat“, sagte der SPD-Kanzler in den „Tagesthemen“ der ARD. Merz habe das Tabu gebrochen, mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten – ein Tabu, über das Merz im November noch selbst gesprochen habe.
„Nun hat er es versucht und einmal gemacht, und das ist nicht gut für die Zukunft unseres Landes“, sagte Scholz mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch, bei der sich Merz mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für einen Antrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen verschafft hatte. „Also ein wahrscheinlich historischer Tag, aber kein guter.“
Scholz mit eigener Bilanz zufrieden
Auf die Frage, ob er Verschärfungen in der Asylpolitik nicht mittragen wolle, antwortete Scholz: „Der einzige Kanzler, der in den letzten 20 Jahren schärfere Regeln in der Asylpolitik durchgesetzt hat, heißt Olaf Scholz.“ Man habe Grenzkontrollen eingeführt, die Möglichkeiten der Ausländerbehörden verbessert und die irreguläre Migration sei zurückgegangen.
Im ZDF-„heute journal“ sagte Scholz, die Bürger könnten Merz nicht mehr glauben. Dieser habe einst gesagt, dass er nicht gemeinsam mit der AfD Anträge und Gesetze beschließen lassen möchte. „Früher hat man gesagt, wer einmal nicht die Wahrheit spricht, dem glaubt man auch sonstens nicht“, so Scholz. „Dem kann man auch nicht trauen, dass er sich nicht irgendwann die Stimmen zum Kanzlerwählen von der AfD holen würde.“
Der Bundestag hatte am Freitag einen von der AfD vorab unterstützten Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Am Mittwoch hatte dagegen ein Unionsantrag zur Migration auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden. Man habe Grenzkontrollen eingeführt, die Möglichkeiten der Ausländerbehörden verbessert und die irreguläre Migration sei zurückgegangen.
Source: n-tv.de