Mehr denn drei Monate nachdem jener Wahl in Spanien zeichnet sich eine Regierungsbildung unter dem Vorsitz des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ab. Um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern, schlossen Sánchez‘ Sozialisten (PSOE) ein umstrittenes Abkommen mit den Separatisten aus Katalonien. Vereinbart worden sei eine Amnestie zu Händen jeglicher von jener Justiz zwischen 2012 und 2023 verfolgten „Catalanistas“, sagte PSOE-Unterhändler Santos Cerdán. Im Gegenzug wolle die Partei Junts per Catalunya im Unterhaus in Madrid zu Händen eine weitere vierjährige Amtszeit von Sánchez stimmen.
In jener vergangenen Woche hatte schon die Partei Republikanische Linke Kataloniens (ERC) einer solchen Vereinbarung zugestimmt. Die Amnestie soll unter anderem jenen Unabhängigkeitsbefürwortern zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch jener Region im Nordosten Spaniens teilgenommen nach sich ziehen. Das würde gleichfalls zu Händen den in Belgien im Exil lebenden Carles Puigdemont gelten.
Neues Referendum in Katalonien ist ungeschützt
„Wir sind nun bereit, eine neue historische Etappe einzuleiten, in der auf der Grundlage des Respekts und der Anerkennung der Gegenseite eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg angestrebt wird“, sagte Cerdán mit Blick aufwärts die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. Zur Möglichkeit eines neuen Referendums gut die Unabhängigkeit jener Region im Nordosten Spaniens äußerte sich Cerdán nicht konkret.
Sánchez gesucht nun noch die Unterstützung jener baskischen Partei PNV. Anders denn mit Junts per Catalunya gilt hier ein Abkommen nunmehr denn unproblematisch.
Sánchez‘ PSOE hatte unter jener vorgezogenen Wahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter jener konservativen Volkspartei (PP) von Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo belegt. König Felipe VI. hatte somit zunächst Feijóo mit jener Regierungsbildung betraut. Doch die Kandidatur des 62-Jährigen wurde Ende September vom Unterhaus abgelehnt. Sollte es solange bis zum 27. November keine neue Regierung spendieren, müsste solange bis spätestens 14. Januar erneut gewählt werden.
Opposition ruft zu landesweiten Protesten aufwärts
Die konservative und rechte Opposition Spaniens verurteilte die Amnestiepläne. Oppositionsführer Feijóo hat zu Händen Sonntag zu landesweiten Protesten aufgerufen. Er sprach mit Blick aufwärts dies Abkommen vom „größten Anschlag auf den Rechtsstaat“, andere PP-Vertreter sprachen von einer „Demütigung“ jener Spanier. Die Sprecherin jener rechtspopulistischen Vox in Madrid, Rocío Monasterio, warf Sánchez gar vereinigen „Staatsstreich“ vor. Anhänger und Politiker von Vox veranstalten seit dieser Zeit Tagen Protestkundgebungen vor den Hauptquartieren jener Sozialisten. Dabei war es in Madrid gleichfalls zu Zusammenstößen mit jener Polizei gekommen. Zehntausende Menschen hatten schon Anfang Oktober in Barcelona gegen die Amnestiepläne protestiert.
EU-Justizkommissar Didier Reynders bat die spanische geschäftsführende Regierung in Anbetracht jener „ernsthaften Sorgen“, die im Sinne als jener geplanten Amnestie geäußert worden seien, um Informationen zu dem Vorhaben.
Es wird erwartet, dass Unterhauspräsidentin Francina Armengol (PSOE) die Abstimmung gut Sánchez denn Regierungschef zu Händen nächste Woche ansetzt. Mit jener Unterstützung des Linksbündnisses Sumar, ERC und Junts und weiterer Regionalparteien kommen die Sozialisten aufwärts mindestens 173 von insgesamt 350 Stimmen. In jener ersten Runde jener Abstimmung gesucht jener Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Ja-Stimmen. Im zweiten Wahlgang reicht dann eine einfache Mehrheit aus.
Mehr denn drei Monate nachdem jener Wahl in Spanien zeichnet sich eine Regierungsbildung unter dem Vorsitz des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ab. Um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern, schlossen Sánchez‘ Sozialisten (PSOE) ein umstrittenes Abkommen mit den Separatisten aus Katalonien. Vereinbart worden sei eine Amnestie zu Händen jeglicher von jener Justiz zwischen 2012 und 2023 verfolgten „Catalanistas“, sagte PSOE-Unterhändler Santos Cerdán. Im Gegenzug wolle die Partei Junts per Catalunya im Unterhaus in Madrid zu Händen eine weitere vierjährige Amtszeit von Sánchez stimmen.